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Frust, Ratlosigkeit und auch Veränderungswille bei den Landwirten nach dem Volksbegehren

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Auf dem Podium diskutierten mit: Elmar Karg, Obmann des Bayerischen Bauernverbandes im Kreisverband Lindau; Johann Stich, Bürgermeister von Ruderatshofen und Chefredakteur des Allgäuer Bauernblattes; Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz; Moderator Johannes Fritz, Referent für politische Arbeit und Kommunikation des BDM; CSU-Landtagsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Eric Beißwenger; Klaus Vidal, Biobauer aus der Nähe von Neu-Ulm und BDM-Landesvorsitzender Johann Leis aus Uffing. © Kustermann

Sulzberg – „Die Bauern können nicht mehr. Psychisch sind sie am Ende. Die hören auf – einer nach dem anderen, die Hemmschwelle sinkt.“

Der Saal im Sulzberger Hirsch war bis auf den letzten Platz voll. Auch auf der Empore saßen Interessierte, die großteils aus der Landwirtschaft kamen. Doch als der Bio-Landwirt und Bürgermeister aus der Nähe von Weilheim sprach, war es mucksmäuschen still. 

Kein Stuhl rückte, keiner räusperte sich, keiner flüsterte. „Landwirtschaft – Naturschutz – Zukunftsperspektiven“ hieß die Podiumsdiskussion, zu der Junglandwirte vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) Vertreter aus Politik, Presse, Bauernschaft und Naturschutz eingeladen hatten. Hintergrund war das aktuelle Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die gedrückte Stimmung hielt sich bis ans Ende der Diskussionsrunde, auf deren Einladung stand: „Mitreden – sachlich diskutieren – Zukunft gestalten“. Klar wurde: Die Landwirte fühlen sich mit dem Rücken an die Wand gestellt. Die Artenschutzdiskussion seit Jahrzehnten, mangelnde gesellschaftliche Anerkennung, miserable Preise – so sagte es der Bürgermeister und Landwirt aus dem Weilheimer Land -, überregionale Regeln, die regional schlecht angewendet werden können, immer neue Verordnungen, die zu Umbaumaßnahmen, Anschaffungen und Bürokratie-Aufwand führen, empfinden sie als zermürbend. Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren Artenvielfalt kommt nun hinzu. 

In dem Gesetzentwurf ist ein Walzverbot bis zum 15. März gefordert. „Heute ist der 11. März. Sagen Sie mir, wann ich es machen soll! Danke!“, der Landwirt aus Sulzberg machte nach jedem Wort eine Pause. Das Wort „Enteignung“ fiel einige Male, als es um die Forderungen des Volksbegehrens zur Wiesen-Bewirtschaftung ging. Auch von „Populismus“ war die Rede, weil stellvertretend für die „Zecken, Schnaken und Falter“ die Honigbiene als Aufhänger für das Volksbegehren gewählt worden war – und das wo die Zahl der Imker und somit auch der Honigbienen wachse. Dementsprechend viel zu tun hatte Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz, an den sich viele Fragen und auch Vorwürfe richteten. Der Bund-Naturschutz-Vorsitzende zeigte sich betroffen von den drastischen Schilderungen der Landwirte. Er argumentierte, dass es auch um Wildbienen gehe und die Imker ihre Honigsammler immer frü- her im Jahr mit Zuckerwasser füttern müssten, weil diese immer weniger Nahrung fänden. Mergner ermutigte die Landwirte, auf Schwächen des Gesetzestextes hinzuweisen und an möglichen Kompromissen mitzuarbeiten. „Der Walztermin ist ein Problem, das man lösen kann“, sagte er. Für solche Fälle müssten Ausführungsverordnungen präzisiert werden. Die Sorge, dass für die Ausnahmen ähnlich wie beim Gülletermin extra ein Antrag gestellt werden müsse, verneinte er. 

Auch jeder andere Unternehmer müsse Auflagen erfüllen, wie zum Beispiel die Brandschutzauflagen. Nach Mergners Meinung könne man das Walzverbot aber auch nur auf Gebiete beschränken, in denen Wiesenbrüter heimisch sind. „Ich habe das Volksbegehren nicht unterschrieben, weil von den Privatgartenbesitzern und Kommunen im Volksbegehren nichts verlangt wird“, sagte Demeter-Heumilch-Landwirt Martin Hiemer im Gespräch mit dem Kreisbote. Seiner Meinung nach hätte die gesamte Bevölkerung in die Pflicht genommen werden sollen. Viele Landwirte sind der Meinung, dass sie alleine dafür verantwortlich sein sollen, mehr Falter, Krabbeltiere und Vögel zu erhalten – und das ohne vorher mit ins Boot geholt worden zu sein. Gegen Wachsen oder Weichen „Wir machen nicht die Bauern verantwortlich, sondern die verfehlte Agrarpolitik, die zur Intensivierung zwingt“, betonte Naturschützer Mergner auf dem Podium immer wieder, es bräuchte andere Rahmenbedingungen, sodass nicht die großen Betriebe die Preise der kleinen Kaputt machten. 80 Prozent der Agrarförderung gehe an 20 Prozent der Betriebe. 

Das sei die Fehlentwicklung. In der Politik sah auch Hans Leis, BDM-Landesvorsitzender aus dem Oberbayerischen Uffing ein Problem. „Im Moment trägt der Landwirt das unternehmerische Hauptrisiko.“ Der Milchpreis beziehe sich auf den Weltmarkt. Wenn Europa zu viel Milch produziert, müssten die Molkereien Produkte auf dem Weltmarkt unterbringen, und um die Produkte dort zu platzieren, gehe das nur über den Preis. Erst wenn dieser Missstand behoben sei, „können wir über alles Weitere reden. Denn im Moment können wir zusätzliche Leistungen einfach nicht erbringen“. Ein Mittel sind nach Ansicht des BDM Milchmengenbegrenzungen, wenn der Markt eskaliert. Elmar Karg, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands im Landkreis Lindau, machte sich Sorgen um die Preise für Biomilch. Im Moment können umstellwillige Landwirte nicht mehr zu Bio wechseln, weil keiner mehr aufgenommen werde. Gleichzeitig werde österreichische Biomilch für einen billigeren Preis nach Deutschland importiert. „Das macht den Preis kaputt.“ CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Eric Beißwenger bezweifelte, dass man ohne Exporte auskomme, bei der derzeitigen Selbstversorgungsquote im Käse von 300 Prozent. 

Ihm ist wichtig, dass sich der Biomarkt entwickelt und keine Bioquote vorgegeben werde wie im Volksbegehren gefordert. Deshalb habe die Staatsregierung mittelfristig festgelegt, den Bioanteil am Markt zu erhöhen. Die Politik komme gerade mit den Initiatoren des Volksbegehrens zusammen, um den vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem „noch besseren Entwurf“ auch für die Landwirte zu machen. „Die Gespräche laufen gut“, ließ er die Zuhörer wissen. Als Mittel, um Druck aus dem Markt zu nehmen, nannte Beißwenger die Prämien, die es im Moment schon gebe für den Vertragsnaturschutz oder das Kulturlandschaftsprogramm. Solche Instrumente würden ausgebaut. Wie bei der Veranstaltung laut wurde, möchten aber viele Landwirte gerade von solchen Förderungen wegkommen „Zeigt uns Möglichkeiten, Ideen, dann machen ganz viele mit“, wollte ein Sulzberger Bund-Naturschutz-Mitglied der Diskussion einen positiven Beitrag beisteuern. Er erzählte von einem aktuellen Projekt, bei dem an Schulen, Kindergärten, an Ortseinfahrten und in Privatgärten eine Schicht Humus durch Kies ersetzt werde, um Blühbereiche zu schaffen. Die Akzeptanz sei groß und habe viele Unterstützer im Dorf, unter anderem auch die Wirtschaft. Für freiwillige Maßnahmen sprach sich Johann Stich, Bürgermeister in Ruderatshofen und Chefredakteur des Allgäuer Bauernblattes aus. 

„Die Landwirte sind schon bereit, etwas zu tun“, zeigte er sich überzeugt. Eine große Gefahr für die Insekten sieht er im 5-G-Mobilfunk. Auch die Junglandwirte von der Landwirtschaftsschule aus Kempten denken in Richtung Freiwilligkeit. Sie stellten zu Beginn der Veranstaltung ein Projekt ihrer Schule vor. Seit zwei Jahren setzen 20 bis 30 Schüler freiwillige Maßnahmen zum Artenschutz um. Jeder von ihnen lege einen Blühstreifen, eine Streuobstwiese an oder beachte die Schnittzeitpunkte beim Mähen. „Wenn jeder amol den Haag it ausmäht“, dann treffe es nicht jeden allein, sondern alle. Und man zeigt, dass man freiwillig etwas tut für die Natur. 

Susanne Kustermann

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