Politiker unter sich
Weitgehend allein unter sich blieben die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller (CSU) und Stephan Thomae (FDP) am Dienstag vergangener Woche. Gemeinsam hatten die beiden ins Jugendhaus eingeladen, um den Kontakt zur heimischen Jugend zu suchen und zusammen mit Schülern eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit in Berlin zu ziehen. Letztlich fand aber nur eine Handvoll Schüler den Weg in die Landwehrstraße, sodass am Ende mehr Journalisten als Jugendliche mit den Abgeordneten diskutierten.
Beim späten gemütlichen Zusammenhocken in Berlin sei die Idee für diese Veranstaltung entstanden, schilderte Thomae. Eine Diskussionsrunde mit Schülern kurzfristig und ohne weitere Bewerbung auf den ersten Schultag zu legen, hatte dann allerdings schon etwas von einer Schnapsidee. Dabei hätten Schüler und Jugendliche durchaus Interessantes erfahren können, denn die von JU-Mitglied Carolin Oberlander moderierte Runde griff vor allem jugendrelevante Themen auf. So erklärten die beiden das Ende der Wehrpflicht, erläuterten die Chancen und Möglichkeiten eines Freiwilligen Sozialen Jahres, des Freiwilligendienstes oder debattierten darüber, wie einkommensschwächere Familien unterstützt werden könnten. Weitere Themen waren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder das Bildungspaket. Zuvor hatten beide Regierungspolitiker ihre persönliche Halbzeitbilanz gezogen. Einig waren sich beide, dass das Allgäu in Berlin stark vertreten sei. Unter anderem setzen sich die zwei, nach eigenem Bekunden Freunde, gemeinsam für den Ausbau der Infrastruktur im Allgäu, den Ausbau der Breitbandversorgung, eine flächendeckende ärztliche Versorgung, den Ausbau der Hochschule oder der Gesundheitsregion ein. Außerdem kämpfe man gemeinsam für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Kempten, die Energiewende oder die Entlastung des Mittelstandes. Beherrschendes Thema derzeit sei allerdings die Griechenland- und Euro-Krise. „Von elementaren Auswirkungen“ sprach Thomae. „Wir debattieren ja nicht über den Dosenpfand.“ Beide knüpften ihre Zustimmung zu weiteren Rettungspaketen an Bedingungen. So sagte Thomae, er wolle keine „Automatismen“, während Müller vor allem eine Beteiligung der privaten Gläubiger forderte. „Meine Entscheidung richtet sich am Wohl des Volkes und nicht am Wohl der Finanzmärkte aus.“ Beim Thema Pkw-Maut gingen die Meinungen etwas auseinander. Zwar sei er kein „strikter Gegner“, so Thomae, aber er halte die Abschaffung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Mineralölsteuer für sinnvoller. Möglich wäre auch eine gestaffelte Vignette, denn dann würden auch Ausländer an den Kosten beteiligt. „Das wäre einigermaßen gerecht.“ Müller sprach sich hingegen dafür aus, die Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, sprich: mit dem Steuerbescheid liegt auch gleich die Vignette im Briefkasten. „Ich will nicht, dass jemand der in Dietmannsried wohnt, ein Pickerl braucht, um in Kempten arbeiten zu können.“
