Dilemma der bevorstehenden Mitglieder-Abstimmung

GroKo-Werbung statt Attacken gab es beim politischen Aschermittwoch der SPD

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Konnte noch selbstironisch sein: Gastredner Dr. Paul Wengert, der für den Stimmkreis Marktoberdorf im Landtag sitzt, begründete seinen Auftritt mit Krücken als „sein höchstpersönliches Problem. Es soll keiner glauben, die SPD komme auf Krücken daher.“ Rechts: Stadträtin Katharina Schrader.

Kempten – Erwartungsgemäß ging es beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Kempten wenig lustig zu. Zu groß waren die Sorgen über Martin Schulz‘ Abstieg, die Personalquerelen an der Parteispitze, die jüngsten Stimmenverluste, die No-GroKo-Kampagne von Juso-Chef Kevin Kühnert und das bevorstehende Mitgliedervotum über einen Eintritt in eine Koalition samt seiner Folgen. Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert vom Stimmkreis 711 Marktoberdorf warb als Gastredner mit nur kleinen Seitenhieben auf andere Parteien eindringlich für ein „Ja“ zu einer neuen Großen Koalition.

Schon Stadträtin Katharina Schrader fiel es in ihrer Einführung, wie sie sagte, „gerade schwer, auf politische Gegner einzudreschen“. Sie beschwor den Zusammenhalt des Kreisverbandes und appellierte, die „paar persönlichen Angriffe“ schnell wegzustecken.

"Wohlstand muss beim Volk ankommen"

Und Wengert setzte die Aufbaukur für die Mitglieder fort. Eindringlich rief er die Verdienste der Sozialdemokraten ins Bewusstsein. Schon das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung verdankten SPD-Mitgliedern zahlreiche bürgerliche Rechte. Um Nationalisten wie Björn Höcke, „dem Göbbels im Mickey-Maus-Format“ entgegenzutreten, müsse man, statt einer Debatte über Leitkultur zu führen, sich auf die Werte des Grundgesetzes besinnen. Für Deutschland und Europa forderte er Solidarität. Nur ein solidarisches Europa könne dem überall erstarkenden Rechtsextremismus Einhalt gebieten.

Politischer Aschermittwoch Kempten/Oberallgäu 2018 in Bildern

SPD Kempten © Kustermann
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
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Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Freie Wähler © Spielberg
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
Bei der CSU. © Tröger
SPD Kempten © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
SPD © Kustermann
SPD Kempten © Kustermann
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei der FPD © Weidle
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Bei den Grünen in Sulzberg. © Brock
Gesang bei der ÖDP © Stodal

Der Wandel auf dem Arbeitsmarkt, die Globalisierung und die Sorge, abgehängt zu werden, treibe viele Menschen in die Arme von Populisten und stimme sie politikverdrossen. Hier seien die Sozialdemokraten besonders gefordert, Chancengleichheit und Teilhabe für alle durchzusetzen. Die Menschen in Afrika nahm Wengert nicht aus. Mit einer geänderten Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik und anderen Waffenexporten müsse ihnen vor Ort geholfen werden.

Mit dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag könnte den SPD-Zielen ein Stück nähergekommen werden. Wengert wies auf ein mögliches „gerechteres“ Gesundheitssystem hin, die geplante Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, den Abbau des Solidaritätszuschlags – ausgenommen bei den Topverdienern, das höhere Kindergeld, geringere Sozialversicherungsbeiträge bei Geringverdienern, mehr gebührenfreie KiTa-Plätze, den geplanten „Mindestlohn“ von Auszubildenden, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, eine durch eine „Überprüfungsklausel“ verbesserte Mietpreisbremse und den Kampf gegen Steueroasen.

„Wenn wir die jetzt auf dem Tisch liegenden Möglichkeiten ausschlagen, machen wir uns für einen eventuell folgenden Wahlkampf lächerlich. Denn wir hätten mit dem Koalitionsvertrag ja die Möglichkeit gehabt, unsere Ziele durchzubringen“, warb Wengert für Ja-Stimmen zum Eintritt in eine große Koalition.

"Die SPD hat ein Kommunikationsproblem"

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hätten die Sozialdemokraten einiges erreicht. Wengert zählte den Mindestlohn, das Recht auf Teilzeit und die Entlastung der Kommunen auf. Das müsse nur anständig kommuniziert werden.

Es wurde deutlich, dass auch die anwesenden Mitglieder sich Sorgen darüber machen. „Unsere Leistungen sind nicht honoriert worden“, „Geht es den Leuten so gut, dass sie von SPD-Themen nicht betroffen sind?“, „Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?“, so einige Stimmen. Es sei auch nicht in der Bevölkerung angekommen, dass nicht Parteichef Martin Schulz für das „Nein“ zur Regierungsbeteiligung am Wahltag und „Ja“ nach den Jamaika-Sondierungen verantwortlich sei. Beides seien einstimmige Beschlüsse des Parteivorstandes gewesen.

Wichtig sei, den Leuten klarzumachen, dass es auf „schwierige Fragen, keine einfachen Antworten geben" könne, dass „Kompromisse keine Schwäche, sondern hohe Staatskunst" seien, forderte Wengert. Die Politik müsse den Menschen verständlich gemacht werden.

"Pest oder Cholera?"

„Aber wie halten wir die Entscheidungsverlierer in der Partei?“, sorgte sich Regina Liebhaber. Sie sah das Dilemma, dass viele Jusos durch einen Regierungseinstieg aus der Partei austreten werden – sie wollen ja eine Erneuerung, sehen das Erstarken der AfD als Folge der letzten Großen Koalition. Der SPD fehle dann die „Power“ der ausgetretenen Jungsozialisten. Bei einer Neuwahl fürchtete Liebhaber wiederum die „gestandenen SPDler in ihrer Motivation gebremst“. Diese Befürchtung konnten die anwesenden Jusos abmildern.

Viele Jusos seien noch nicht entschlossen, ja, sie seien für einen „Personalumbruch“, aber nicht um jeden Preis. Zwar störe sie vieles in der Partei, aber sie sei auch „unsere politische Heimat“.

Stadträtin Ingrid Vornberger war sich indes nicht sicher, ob die SPD ein Kommunikationsproblem habe. „Seit 45 Jahren sprechen wir schon davon“, erklärte sie. Sie fühlte sich dagegen in die Ecke gedrängt. Wenn die Mitglieder jetzt nicht mit Ja stimmen würden, würden alle großen Parteien an Stimmen verlieren und der SPD-Parteivorstand komplett demontiert. Sie sprach sogar von der Entscheidung zwischen „Pest und Cholera“.

Das ging Landtagsmitglied Wengert aber zu weit. Er sprach sich dafür aus, mit Freude so eine wichtige Entscheidung zu treffen. 

Susanne Kustermann

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