Politischer Spaziergang

Grüne informieren sich bei MdB Kekeritz über das Lieferkettengesetz

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Grünen-Ausflug: (v.l.) Christine Vry, Dr. Uwe Vry, Nadja Braun, Gerti Epple, Ewald Lorenz-Haggenmüller und Barbara Haggenmüller, Evelyn Lunenberg und Stefan Schmölzer, Uwe Kekeritz, Thomas Gehring und Arne Riegert.

Sulzberg – Der Grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz aus dem Wahlkreis Fürth stammt aus Waltenhofen-Rauns und macht gerne Urlaub in Deutschland. Heuer führte ihn seine Sommerreise ins Allgäu und so ergriff der Kreisverband der Grünen Kempten die Gelegenheit und lud den Parlamentarier gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Thomas Gehring zu einem „Politischen Spaziergang“ nach Sulzberg ein. Die kleine Wanderung unter dem Geleit von Vorstandssprecherin Evelyn Lunenberg führte die Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes, die Stadträtinnen Gerti Epple und Barbara Haggenmüller sowie ihre Begleiter und Gäste in der Abendsonne auf die Burgruine Sulzberg. Mit Blick die imposanten Reste von „Schloss Sigmundsruh“ hielt Lunenberg einen kurzen Vortrag über die Geschichte der Burg, bevor die Gruppe auf einem Rundweg zurück in den Ortskern spazierte, um dort einzukehren.

Vor dem Abendessen berichtete Kekeritz, Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik und seit 2018 stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von den möglichen Zielen und Auswirkungen des geplanten Lieferkettengesetzes. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen für die Produktionsbedingungen bei ihren Lieferanten in anderen Weltgegenden, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, haftbar gemacht werden können. So soll jedes Glied der Lieferkette, ob Plantagenarbeiter, Akkordnäherin oder Minenarbeiter, vor einem deutschen Zivilgericht Schadensersatz einklagen können, wenn er oder sie durch die Missachtung von Menschenrechten oder durch Umweltverschmutzung geschädigt worden ist. 

Dieses Gesetzgebungsprojekt hat die Bundesregierung 2018 im Koalitionsvertrag vorgesehen, es beruht auf ihrem Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte von 2016, dem wiederum Leitprinzipien der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2011 zu Grunde liegen. Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich einige Jahre zuvor gefragt, warum sich viele südliche Länder in den vergangenen 50 Jahren trotz zahlreicher Investitionen kaum entwickelt hätten. In seinem Auftrag, so schilderte es Kekeritz, wies der UN-Sondergesandte John Ruggie nach, dass mit den Kapitalaufwendungen wenig in eine gesamtgesellschaftlich positive Weiterentwicklung investiert wurde – anders als etwa im Westdeutschland der Nachkriegszeit. Vielmehr sei die Hauptursache für Armut, Ausbeutung, den Raubbau an der Natur und andere ökologische Verheerungen, dass die westlichen Länder Rohstoffe und Produkte sehr billig einkauften und häufig keine Rücksicht auf die Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort nähmen. Die arbeits- und sozialrechtlichen Voraussetzungen seien vielerorts mit den Menschenrechten vereinbar, erklärte der Grüne, ein fairer, sozialverträglicher und gesunder Arbeitsalltag scheitere aber häufig an der konsequenten Umsetzung dieser Regeln angesichts von Preisdruck und globalen Machtgefällen.

Annan und Ruggie erarbeiteten mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte „ein Regelwerk“, das zwar, wie es für die UNO typisch ist, keine gesetzlich bindende Kraft hat, aber dennoch für Staaten und Wirtschaftsunternehmen wichtige internationale Standards setzte: für Unternehmensverantwortung, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln. Die Bundesregierung habe lange darauf gesetzt, dass sich deutsche Firmen freiwillig verpflichten, sozial und ökologisch nachhaltige Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern sicherzustellen. Freiwilligkeit allein genüge aber nicht, meint Kekeritz, „die Politik muss gesetzliche Rahmenbedinungen schaffen. Wenn Politik keinen Rahmen schafft, brauchen wir keine Politik – dann reichen Prediger.“ 

Die Vorstellung, dass letztlich nur eine Verhaltensänderung der VerbraucherInnen positive Veränderungen bewirken könne, sei in Deutschland leider sehr verbreitet und wirkmächtig. Mitverantwortlich dafür sei Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Was ich ganz massiv an Müller kritisiere: er versteckt sich hinter den Konsumenten“ und habe ihnen jahrelang unterstellt, „dass sie nicht bereit sind“, für faire Produktionsbedingungen „mehr zu zahlen.“ Inzwischen haben mehrere, von der Bundesregierung in Auftrag gegebene – und laut Kekeritz wenig aussagekräftige – Befragungen gezeigt, dass wohl nur etwa zwei bis drei Prozent der Unternehmen ein Bewusstsein für ihre globale Verantwortung haben und bestrebt sind, ihre Firmenpolitik entsprechend zu gestalten. Dennoch hat die Bundesregierung in den letzten Monaten die lange schon in Aussicht gestellte Veröffentlichung von Eckpunkten für ein deutsches Lieferkettengesetz immer wieder vertagt. 

Das Eckpunktepapier, das inzwischen trotzdem in die Öffentlichkeit gelangt ist, sei „extrem schwach“, kritisiert Kekeritz: erstens: Das neue Gesetz soll nur für Unternehmen gelten, die mindestens 500 MitarbeiterInnen beschäftigen, alle anderen sind von den Verpflichtungen ausgenommen – „ein unsinniger Schnittpunkt“, der auch dem Handelsgesetzbuch widerspreche; zweitens: es genüge, einem von der Bundesregierung anerkannten Branchenstandard wie dem Bündnis für nachhaltige Textilien beizutreten, der als ‚Sicherer Hafen‘ gelte und die Haftungsrisiken der Firmen einschränke; drittens sei eine Umkehrung der Beweislast vorgesehen, das bedeute, etwas vereinfacht, wenn sich etwa auf einer Kakaoplantage in der Elfenbeinküste ein Erntehelfer wegen mangelnder Arbeitsschutzmaßnahmen verletze, müsste er, der Geschädigte, im Prozess gegen den deutschen Süßwarenhersteller die von ihm behaupteten Zusammenhänge nachweisen. Zudem befürchtet der Grüne, dass das fertige Gesetz ökologische Aspekte außer Acht lassen und nicht anerkennen wird, dass wirtschaftliche Aktivitäten zu Umweltschäden führen können, die grundlegende Menschenrechte, wie den Zugang zu sauberem Trinkwasser, verletzen. Angesichts dessen drängt nicht nur die parlamentarische Opposition auf ein effektives Lieferkettengesetz, das die gesamte Wertschöpfungskette reguliert, auch rund 100 Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen (www.lieferkettengesetz.de). 

Da es, laut Kekeritz, immer mehr Unternehmen gebe, die sich um eine nachhaltige Produktion ihrer (Roh-) Materialien und Waren kümmern, fordere auch eine wachsende Zahl von Firmen – viele kleinere, aber auch BMW und Daimler – mit einem Lieferkettengesetz „gleiche Bedingungen für alle“ zu schaffen. Die offizielle Vorstellung der Eckpunkte für das künftige „Sorgfaltspflichtengesetz“ ist vorerst auf den 9. September vertagt worden. Zum Nachtisch gab es für den Urlauber aus Berlin und seine TischgenossInnen einen fair gehandelten Espresso.

Antonia Knapp

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