Beanstandungsquote liegt bei 3 Prozent

Die Polizei zieht erste Bilanz der Allgemeinverfügung

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Landkreis/ Kempten - Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West zieht eine erste positive Bilanz nach dem ersten Wochenende der geltenden Allgemeinverfügung.

„Der weit überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger verhielt sich verantwortungsbewusst und beachtete die Beschränkungen“, sagte Holger Stabik, Pressesprecher des Polizeipräsidium Schwaben/SüdWest. 

Seit der Verfügung von Freitagnacht, 20. März, auf Samstag, 21. März, bis Montagmorgen, 6 Uhr, über 5500 Kontrollen durchgeführt. Dabei achteten die eingesetzten Beamten unter darauf, ob sich kommerzielle und privater Veranstalter sowie Gastronomiebetriebe und Geschäfte an die Auflagen der Ausgangsbeschränkung hielten. Lediglich ein Geschäft in Kempten öffnete unerlaubterweise, so Stabik. 

Am Samstag und Sonntag seien jeweils etwa 200 Beamtinnen und Beamte aus dem gesamten Präsidium mit den Kontrollen der Ausgangsbeschränkung betraut gewesen und hätten etwa 750 Überprüfungen durchgeführt. In nur etwa 120 Fällen habe es Anlass zur Beanstandung gegeben und in knapp 100 Fällen wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, sagte Stabik. So lag die Beanstandungsquote bei den mehr als 5500 Kontrollen bei niedrigen drei Prozent, daraus zieht Stabik ein positives Fazit: „Die Leute halten sich sehr gut daran!“ 

Vor allem kontrolliert die Polizei in diesen Tagen auch öffentliche Plätze, Spielplätze und achte darauf, dass es zu keinen Ansammlungen kommt. Auch mehrere Personen, die um 2 Uhr nachts zusammen in einem Kfz zur Tankstelle fahren, müssten mit einem Bußgeld rechnen. Allerdings gebe es wohl auch Mitbürger, die von der Allgemeinverfügung nichts wussten, erklärte Stabik. So seien Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen oft nicht informiert. Über die Höhe des verhängten Bußgeldes entscheidet die Stadt bzw. das zuständige Landratsamt.

Großen Aufwand bereitete der Polizei allerdings das Informationsbedürfnis von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Vielfach habe es telefonische Anfragen bei den Dienststellen und der Einsatzzentrale gegeben, oft auch über die Notrufnummer 110.

Die Polizei bittet daher, sich bei allgemeinen Fragen zum Thema bei den zuständigen Stellen oder im Internet zu informieren:

• Hotline der Bayerischen Staatsregierung für Fragen in Sachen Corona: 089/12 22 20 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-16 Uhr)

• Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege - Bürgertelefon für medizinische Fragen und zur Allgemeinverfügung: 09131/36 80 85 10 1 (Mo-Fr 8-17 Uhr, Sa-So 10-16 Uhr)

• Bayerisches Staatsministerium des Inneren: Häufige Fragen im Zusammenhang mit Corona: www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq

Polizeipräsident Werner Strößner in der Pressemitteilung zu den Ereignissen: „Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, auch weiterhin verantwortungsvoll und besonnen mit den Vorgaben umzugehen und sich daran zu halten. Die Regelungen in der Allgemeinverfügung sind keine Schikane, sondern dienen dem Schutz der eigenen und der Gesundheit anderer in dieser ernstzunehmenden Lage. Falls die Schutzmaßnahmen nicht beachtet werden, wird die Polizei konsequent einschreiten, Verstöße gegen die Allgemeinverfügung unterbinden und Verfahren einleiten.“ 

kb/tl

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