Infoabend für Interessenten und Unterstützer der Partei

Presse unerwünscht bei AfD Veranstaltung in der Duracher Waldschenke

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Roland Aicher, der erste stellvertretende Vorsitzende der Kemptener AfD, sperrt die Presse aus und eröffnet die Informationsveranstaltung in der Waldschenke Durach.

Durach/Landkreis – Mit einer Veranstaltung wirbt die AfD um Unterstützer für die Kommunalwahlen im März. Die Presse ist dabei unerwünscht.

Ab März will die AfD nach eigenen Angaben in jedem Stadt- und Gemeinderat sowie im Kreisrat vertreten sein.

Doch dafür fehlt es an eigenem Personal. Um sich flächendeckend zu den Kommunalwahlen aufstellen zu können, wirbt die Partei auch mit Plakaten um Unterstützer. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei keine Voraussetzung, heißt es darauf. Am Donnerstag vergangener Woche ging der Kreisverband Oberallgäu - Kempten - Lindau mit einem „Informations-Abend für Interessenten“ auf Kandidatensuche. 

Dem Ruf der Partei in die Waldschenke Durach folgten etwa 15 Personen. Ihnen erklärte Walter Freudling als zweiter Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes die Feinheiten des Kommunalwahlrechts und die Aufgaben der entsprechenden Gremien. Vertreter der Presse, darunter ein Berichterstatter unserer Zeitung, wurden allerdings nicht eingelassen. Der erste Vorsitzende Roland Aicher verwehrte ihnen den Zutritt zur Veranstaltung, da man nicht im Sinne der Partei berichte. Bereits im Oktober 2018 hatte der Vorsitzende des Landesvorsitzenden des Deutschen Journalisten Verbandes wegen eines ähnlichen Vorfalles scharfe Kritik am Verhalten der Allgäuer AfD geübt: „Wer kritische Berichterstatter zurückweist, missachtet das Grundrecht der Pressefreiheit.“ 

„Das ist nicht unüblich bei dieser Partei“, erklärt Tilo Giesbers auf Anfrage unserer Zeitung. Giesbers vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. beschäftigt sich seit den 1990er Jahren mit der extremen Rechten, die er innerhalb der Partei stark vertreten sieht. „Die AfD ist sich der Wichtigkeit der kommunalen Ebene für die Verankerung der Partei in der Fläche bewusst.“ Mit Sitzen in den Gemeinderäten bekämen mit der AfD extreme Rechte vor Ort Gesichter, würden ansprechbar und könnten sich „zum Sprachrohr für die Unzufriedenen aufspielen“. Was ihr bislang in Bayern nicht gelungen sei, sollen die kommenden Kommunalwalen ändern. 

Andernorts hat die AfD den Sprung in Kommunale Vertretungen bereits geschafft. Seines Erachtens zeige die Erfahrung, dass sich dann „die Polarisierung der Gesellschaft“ in den Kommunen fortsetzen werde. Dann würden „viele Kulturprojekte, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen und so weiter damit konfrontiert werden, dass ihnen Finanzen gekürzt oder gestrichen werden“, so die Befürchtung. 

Sebastian Lipp

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