Die Probleme Afrikas sind auch unsere Probleme

Entwicklungsminister  Müller beim Duracher Sommergespräch 

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Durach – Der CSU-Ortsverband Durach hatte auch dieses Jahr wieder zu einem politischen Sommergespräch mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller eingeladen. Zahlreiche Gäste waren letzten Freitagabend der Einladung in den Garten des Hans-Jocker-Hofes gefolgt, um mit dem Minister ins Gespräch zu kommen.

Der Vorstand des CSU-Ortsverbands Durach, Richard Wucherer eröffnete die Veranstaltung mit einem Rätsel an das Publikum. So sollten drei aufeinanderfolgende Bundesminister für Entwicklung genannt werden. Er spann damit den Bogen von der Vergangenheit in die Gegenwart. Damals war die Bedeutung des Entwicklungshilfe-Ministeriums in der Öffentlichkeit wenig bekannt, so Wucherer. Die Entwicklungshilfe gestaltete sich eher als moderner Imperialismus – Hilfe gegen Bodenschätze. Seit 2013 hat Dr. Gerd Müller das Amt inne, mit ihm habe sich die Entwicklungshilfe hin zu einer Entwicklungsgemeinschaft gewandelt, so der Ortsverbandsvorstand. Unter dem Motto „wir können unseren Planeten retten, wir müssen nur wollen“ begann der Bundesminister seinen Vortrag. Er berichtete von seinen Erlebnissen und Eindrücken seiner Reise nach Brasilien. Auf der einen Seite die Besichtigung eines großen Kinderhilfsprojektes des internationalen Kinderhilfswerk terre des hommes in São Paulo und auf der anderen Seite fehlende Infrastruktur und Wasser, bittere Armut und eine hohe Kriminalitätsrate. Besonders spannend war für ihn auch der Besuch des UNESCO-Weltnaturerbes, der Manú Regenwald im Quellgebiet des Amazonas. Trotz der enormen Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt, des Wasserhaushaltes, für den Erosionsschutz und des Klimas werden immer noch viele Flächen der Regenwälder zerstört, so Müller. „Ohne Pflanzen kein Leben.“ Wenn die Waldfläche verkleinert werde, könne das Ökosystem das CO2 nicht mehr ausreichend aufnehmen und dies habe einen enormen Einfluss auf den Klimawandel, erklärte der Bundesminister. So helfe die Initiative „Hilfe für Afrika – Wasser für Senegal e.V. “ den Menschen im Senegal, sich selbst mit Trinkwasser zu versorgen, um das Überleben zu sichern, die Landflucht zu stoppen, Infrastruktur und Landwirtschaft zu fördern und ein Abkommen mit Norwegen soll zum Erhalt des Regenwaldes beitragen, erklärte Müller. Eine große Herausforderung für den afrikanischen Kontinent seien die vielen Menschen auf der Flucht – zwölf Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, laut UNICEF. Sie flüchten wegen Krieg, Hunger und Verfolgung. In den Flüchtlingsunterkünften müssen sie in Zelten und Baracken unter sehr schlechten Bedingungen leben. „Diese Menschen brauchen eine Zukunft“, forderte der Minister. Bereits 50 Cent pro Tag würden ausreichen, um ein Überleben zu sichern. Die Probleme der Afrikaner seien nur in den Herkunftsländern zu lösen, um ein Leben ohne Flucht zu ermöglichen. Die Initiative „Marshallplan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll Afrika bei der Sicherung der Ernährung, dem Zugang zu Energie und der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und fördern, erklärte Müller. Er gebe seinen „Idealismus und seine Hoffnung nicht auf“. 

"Die Türkei ist als Partner wichtig"

Nach der Einführung durch den Gastredner moderierte Richard Wucherer diverse Fragestellungen rund um die Entwicklung Europas an, wie etwa die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin. „Die Frauen übernehmen die Macht“, schmunzelte der Minister, „alles wird besser“. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion – der EVP war nicht durchsetzbar, auch wenn die anschließende Nominierung etwas kurios verlaufen sei, stellte Müller fest. Ursula von der Leyen sei eine gute Kandidatin für Europa, eine herausragende Persönlichkeit und eine ausgezeichnete Ministerin. Der Ausgang der Wahl sei für uns eine historische Entscheidung. Seit 60 Jahren wird erstmals das Amt des EU-Kommissionspräsidenten von Deutschland bekleidet. Katar 2020 – auch zu diesem Thema hatte der Minister eine klare Meinung. Für ihn sei es ein Unding, alle vier Jahre neue Stadien und Sportstätten mit Milliarden zu bauen, die dann nicht genutzt werden. Stadien mitten im Regenwald oder in der Wüste von Katar, die das Leben von Hunderten von Sklavenarbeitern forderten. Er sei entschieden dagegen, dass dieser Wahnsinn mit öffentlichen Geldern unterstützt werde. Zum Punkt „Türkei als Partner“ vertrat der Bundesminister die Meinung, die Türkei dürfe nicht an der Regierung Erdogans festgemacht werden. Konflikte gab es bereits früher, wie etwa mit den Russen oder den Amerikanern. Aber die Türkei habe eine „lange Grenze mit Syrien“ und von Syrien bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, betonte der Entwicklungsminister. Das Abkommen mit der Türkei sei wichtig, um die Bewegung der Flüchtlinge und Migranten in der Europäischen Union zu reduzieren. Anknüpfend an die Flüchtlingsproblematik sprach er auch die Situation in Libyen an. Ein Land mit mehren hunderttausend Menschen aus anderen afrikanischen Ländern, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und in katastrophalen Flüchtlingslagern leben. Ein unzumutbarer Zustand, für den es eine gemeinsame Lösung bedarf, forderte Müller. „Es können in Bangladesch die Frauen nicht ausgebeutet werden, damit wir gut leben“, mahnte der Bundesminister zum Thema Fairtrade. Im Herbst 2019 werde ein Textilhandelsbündnis eingeführt, mit einem Metasiegel „der grüne Knopf“, der existenzsichernde Löhne für die Menschen in den verarbeitenden Ländern garantieren soll. Ein großes Problem sei auch die Einfuhr von Soja nach Europa. Durch die Erhöhung der Zölle auf Einfuhren aus USA habe sich der Sojaanbau nach Afrika verlagert, erklärte Müller. Eine Monokultur, die jegliche Artenvielfalt verkümmern lasse, den Boden auslauge und die Wasserreserven aufbrauche. Der Kreislauf der Natur dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, denn die Balance auf unserem Planeten hänge davon ab. Georg Sedlmaier, Gründer der Interessengemeinschaft für gesunde Lebensmittel IGFür prangerte die mit der Sojaeinführ verbundene Gülleproblematik und die Massentierhaltung an. Der Entwicklungsminister bezog klar Stellung. „Lebensmittel sind etwas Besonders.“ Das Volksbegehren Artenvielfalt sei sehr wichtig gewesen, die Sinne zu stärken. Für ihn darf der Mais nicht nach Durach kommen, es darf keine Intensivierung und Verdichtung der Landwirtschaft geben, wie etwa in Bad Grönenbach, mahnte der Minister. Durch Globalisierung und Digitalisierung ändere sich auch der Wettbewerb. „China und Amerika fordern uns heraus und diese Herausforderung muss angenommen werden“, forderte Müller. Deutschland habe einen herausragenden Ruf, nicht nur als Kulturnation, sondern auch als Land der Ideen. Im dritten Teil der Veranstaltung war das Publikum gefordert. Die Teilnehmer sprachen die unterschiedlichsten Themenbereiche an, die in einer angenehmen Gesprächsatmosphäre mit dem Bundesminister diskutiert wurden. Etwa die enorme Plastikverwendung. Der Minister kann sich eine politische Vorgabe vorstellen, zum Beispiel ein Plastiktütenverbot wie in den Afrikanischen Ländern, eine Recyclingquote oder auch die Verwendung von wiederverwertbaren Materialien. Zur Frage zum Engagement der arabischen Welt in der Flüchtlingssituation verwies er auf die bereits starke Unterstützung. 90 Prozent aller Flüchtlinge würden von den umliegenden Nachbarländern aufgenommen und flüchten nicht nach Europa. Für ihn seien mehr Investitionen in diesen Ländern notwendig, etwa in Tunesien oder Marokko. 

Zuversicht in Sachen Klima

Die Kontrolle von globalen Lieferketten sei über verpflichtende Nachweise möglich, beantwortete der Entwicklungsminister die Frage eines Teilnehmers. Sollten diese Nachweise nicht erbracht werden, müsse ein Gesetz dazu auf den Weg gebracht werden. Diplomatisch verhielt er sich bei der Frage zu Besteuerung von Betriebsrenten und der fairen Rente. „Dies sei nicht sein Spezialgebiet“, so Müller. Und auf die Frage eines „Fridays for Future“-Aktivisten nach Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele im Zusammenhang mit China und Afrika antwortete der Entwicklungsminister, dass Deutschland die Klimaziele zurzeit noch nicht einhalte. Aber er sei zuversichtlich. Vor Jahren konnte das Ozonloch geschlossen und das Waldsterben gestoppt werden. Durch Reduzierung des Spritverbrauchs, die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen und dem Einsatz von erneuerbaren Energien, könne der Klimawandel aufgehalten werden, so der Bundesminister. „Die Technologie kann die Antwort geben“.

Christine Reder

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