Die trügerische Harmonie offenbart sich aber an einer (eigentlich) Lappalie 

»Querdenker« einigen Stadtgremium 

Rathaus in Kempten.
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Coronabedingt finden die Stadtratssitzungen nicht mehr im Kemptener Rathaus, sondern in der Kultbox statt.

Kempten – Die „Querdenker“-Demo, die (wie berichtet) am Samstag, 17. April, in Kempten nach gerichtlichem Verbot nur noch illegal und in stark abgespeckter Form stattfinden konnte, trieb das Stadtgremium nicht nur im Vorfeld um. Auch in der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangene Woche war sie das große Thema – in mehrfacher Hinsicht. 

Eingangs hatte OB Thomas Kiechle auf die in den Intensivstationen „angespannte, ernste Situation in Kempten“ hingewiesen, bei weiter steigenden Inzidenzzahlen. Zwar zeigte er auch Verständnis dafür, dass die „Menschen müde sind“, mahnte aber eindringlich, sich jetzt in „diesem letzten Drittel der Pandemie“ nochmals „zusammenzunehmen“. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Mutation so schnell komme. 

Dass in solch einer Situation eine Demo mit 8000 Teilnehmern angemeldet wird, löse nicht nur bei ihm „allergrößtes Unverständnis aus“. Dabei stehe das Demo-Recht „gar nicht zur Disposition“, vielmehr müsse man es im Kontext betrachten. Als „ein Signal“ auch für die Polizei und „vollen Erfolg“ wertete er, dass das Verwaltungsgericht in München am Ende auch die zuvor vom Augsburger Gericht auf 200 Teilnehmer reduzierte Demo verboten hatte. Er selbst habe sich in der Einsatzzentrale der Polizei ein Bild gemacht und sei „ein bisschen auch vor Ort“ gewesen. „Der Einsatz ist mit gesundem Maß umgesetzt worden“, lobte er die Polizei, für die es „kein einfacher Job“ sei. Sie müsse sich von allen Altersgruppen beschimpfen oder auch auf die Schuhe spucken lassen. Dennoch seien „Bilder wie aus Stuttgart verhindert worden“. Kritik sei verständlich, „aber nicht auf diese Weise“, betonte er. Auch auf das viral gegangene Video, das wie berichtet die Festnahme einer Frau zeigt, ging er ein. „Was ist darauf zu sehen – und was nicht?“

„Uns eint der gemeinsame Kampf gegen die Pandemie“, so Dr. Dominik Spitzer (FDP). Er mahnte, dass die Zeit bis zu flächendeckenden Impfungen mit verstärkten Tests überbrückt werden müsse. Zusammen mit seinem Partei- und Stadtratskollegen Ullrich Kremser hat er kürzlich einen Antrag auf Massentestungen in Kempten gestellt. „Schnell- und PCR-Testungen stehen zur Verfügung“, merkte Spitzer dazu an. Als bedrückend habe er die Ansage der Demonstranten empfunden, man wolle „Kempten fluten“, und deshalb das Verbot begrüßt.

Michael Hofer (UB/ödp) wünschte sich einen gelasseneren Umgang mit solchen „Provokationen“, als die die Demo wohl gedacht gewesen sei, von Menschen, die sich „von der Realität verabschiedet haben“. Er forderte „nicht über jedes Stöckchen zu springen“. Zugleich begrüßte er, dass die Demo „verhindert wurde“.

Das „Recht auf Meinungsfreiheit“ lag Julius Bernhardt (FFK) am Herzen, aber er leugne nicht gleich die Wissenschaft, obwohl er als Student zu den Verlierern der Pandemie zähle. Die Bewegung der Querdenker habe er von Anfang an beobachtet. Er ordnete sie in die Kategorie „Wohlstandsegoismus“ ein, wofür „bei uns in Kempten kein Platz“ sei.

Josef Mayr (CSU) begrüßte die in Bundestag und -rat mehrheitlich beschlossene Corona-Notbremse, wodurch aber die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung nicht vergrößert werden sollte. Seines Erachtens ist die „Pandemie ein Aufruf zu Disziplin“. 

Problem-Anträge eins, zwei, drei 

Alexander Hold (FW-ÜP) richtete seinen „ausdrücklichen Dank“ auch an die Verwaltung, die bereits im Vorfeld dafür gesorgt habe, dass die angekündigte Großdemo nicht habe stattfinden können. Die Versammlungsfreiheit sei ein „sehr wichtiges Gut“ und auch immer „die Freiheit des Andersdenkenden“, mahnte er. Natürlich müsse man sich an die Regeln halten. 

Verwundert zeigte er sich über das Prozedere bezüglich eines am 14. April von der CSU-Fraktion gestellten Antrags zum grundsätzlichen Verbot von Großdemonstrationen. Dieser sei zwar einen Tag später in den Medien publiziert, aber nicht wie sonst üblich bei Antragstellung automatisiert an die anderen Fraktionen geleitet worden. Kurz darauf sei eine abgeänderte Version erschienen und die Originalversion auch im Netz nicht mehr zu finden gewesen. Vielleicht ja, weil sie „Wasser auf die Mühlen derer, die vermeintlich die Demokratie abbauen wollen“, gewesen wäre?, ließ er seinen Spekulationen freien Lauf. Seinem eigenen Antrag an OB Kiechle folgend interessierte ihn 1. Wann genannter Antrag bei der Stadtverwaltung eingegangen sei, 2. Warum er nicht über das automatisierte System an die Stadträte weitergeleitet worden sei und 3. Warum er bislang den übrigen Stadträten überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. 

Kiechle gab die Fragen weiter an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Berchtold, der sich verständnislos zeigte. Es habe in der Tat einen „sogenannten Antrag“ gegeben, der aber keiner gewesen sei, sondern eine „Anfrage oder Bitte“. Im automatisierten System sei aber nur der Begriff „Antrag“ möglich. Er verstehe jetzt nicht, warum man in einer Sache, in der man Einigkeit habe, eine Spaltung hervorrufe. Hold verwehrte sich dagegen, einen „Spaltpilz“ zu setzen. Ihm gehe es in seinem Antrag an den OB um „Transparenz und Wahrhaftigkeit“, insistierte er auch weiterhin, eine Antwort auf seine „drei einfachen Fragen“ zu erhalten, nachdem Kiechle lapidar sagte, es im „Nachgang nur als Aufruf verstanden“ zu haben. Berchtold räumte zum CSU-Antrag ein, „ich muss zu meiner Schande gestehen“, dass der Antrag, der eigentlich „ein Statement“ gewesen sei, am 14. April zuerst an die Medien gegangen sei. „Ich kann nicht nachvollziehen, wo hier das Problem ist“, sprang ihm der OB bei und bat schließlich Rechtsreferent Wolfgang Klaus um Erklärung. Er habe Berchtold bei Vorlage des ersten sogenannten Antrags erklärt, dass das Schreiben „zu keiner Beschlussfassung“ führen könne und wenn, dann nur als Pressemitteilung bzw. Statement diene. Von einem weiteren Antrag habe er keine Kenntnis erhalten.

Schelte gab es für Hold am Ende aus den Allianz-Reihen von Wolfgang Hennig (SPD), der sich wünschte, „dass wir als Fraktion es schaffen“, anderen Fraktionen nichts Böses zu unterstellen. Sonst werde man die nächsten fünf Jahre nicht zum Wohle der Bürger arbeiten können.

Lajos Fischer (Grüne) platzte schließlich der Kragen, als Walter Freudling (AfD) nach einem kurzen Wort zum Polizeieinsatz im Demo-Video („man hätte es auch anders machen können“) vom Infektionsschutzgesetz schwadronierte, einer Klimakatastrophe, die sich vielleicht an die Pandemie anschließe, und was die AfD in Dresden beschlossen habe. „Jetzt haben wir 15 Minuten über drei Fragen geredet, die mit einem Anruf gelöst gewesen wären“, und jetzt diskutiere man noch über Föderalismus, fiel Fischer ihm ins Wort und bat darum, „die Diskussion auf Kempten zu beschränken“. 

Freudling fuhr mit Genehmigung des OB unbeirrt fort und stellte die Demonstranten auf eine Ebene mit dem Widerstand im Nationalsozialismus – ein Vergleich, den Kiechle „beschämend“ fand.

Katharina Schrader (SPD) zeigte sich in ihrer sehr emotionalen Rede erschreckt über die „Aggressivität“, die von Corona-Gegnern ausgehe. Auch sie wünsche sich „nichts sehnlicher“, als ihre Kinder in die Schule zu schicken. „Aber dieser Hass, der einem entgegenschlägt, ist nicht gesund und wird uns auch nicht aus der Pandemie bringen.“

Franz-Josef Natterer-Babych wollte den Querdenkern den Slogan „Friede. Freiheit. Demokratie.“ nicht überlassen. Es bestehe „eine Kluft zwischen denen, die glauben zu wissen, was wahr ist“, und den anderen. Auch seien die Menschen „müde“. Seine Bitte: „Bleibt menschlich.“ Es sei wichtig, „andere Meinungen zu respektieren und aufeinander zuzugehen“.

Freudling witterte ein Missverständnis, obwohl er „Worte gewählt habe, die eigentlich klar waren“. Es sei ihm aber wichtig, nicht missverstanden zu werden, wenn er weit in die Zukunft blicke. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ seien Dinge, „die wir uns bewahren müssen“, stellte er klar. Viele Menschen hätten psychische Probleme und „waren schon zwei Monate nicht mehr beim Einkaufen“. Man müsse die Angst der Leute ernst nehmen, mahnte er.

Die Frage, warum Kempten für die Groß-Demo auserkoren wurde, beschäftigte Prof. Dr. Robert Schmidt (CSU). Wie Rechtsreferent Wolfgang Klaus erklärte, werde der Platz von einer überregionalen Organisation ausgesucht. Ein Ziel sei, „das System an seinen Grenzen vorzuführen“.

Christine Tröger

Kommentar

Es war wieder mal eine dieser immer häufiger befremdenden Stadtratssitzungen. Dass Walter Freudling (AfD) sich in seinem Redebeitrag vom Moderator Thomas Kiechle ungestört in der gremiumsfernen Bundespolitik verlieren konnte – geschenkt. Ausufernde Redebeiträge (nicht nur von der AfD) ohne relevanten Bezug zum Thema gehören schon länger zur Sitzungs-Normalität. Nein, es waren einmal mehr die Animositäten zwischen CSU und Allianz, die sich an einem Antrag von Alexander Hold im Namen der Freie-Wähler-ÜP-Fraktion entzündeten. Die Frage ist aber, ob hier am Ende nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Was auf den ersten Blick nach einer übergroßen „Welle“ seitens Hold aussieht und auch so von OB Thomas Kiechle wie seinen Parteikollegen abgetan wurde, bietet auch anderen Interpretationsspielraum. Der könnte auch eine so scheinheilige wie unfaire Seite der CSU zeigen, die Holds Insistieren in einem anderen Licht erscheinen ließe. Wie glaubwürdig – oder wie Hold forderte: wahrhaftig – ist die CSU, die als „Unschuldswaffe“ einmal mehr ihren zweifelsfrei kompetenten, sich aber gerne mit der Aura bubenhafter Naivität umgebenden Vorsitzenden sprechen lässt; dieser den Antragsteller so wortreich wie verwirrend abfertigt (Was nun: Aufruf, Antrag, Bitte, Statement ...?) und in die Spaltpilz-Ecke stellt? Immerhin waren Holds Fragen berechtigt, da beide CSU-Anträge auch im Fließtext, zum Teil mehrfach, als Anträge ausgewiesen sind. Das erste der beiden Schreiben nennt zudem neben Berchtold auch Thomas Kreuzer, Peter Wagenbrenner und die frischgekürte Direktkandidatin für die Bundestagswahlen wie Pressesprecherin der CSU-Stadträte Mechthilde Wittmann für Rückfragen – allesamt alte Hasen im politischen Tagesgeschehen. Auch ist es nicht der erste „Sonderweg“, den die CSU bei Anträgen in Anspruch genommen hat. Im Grunde hätte der OB die an ihn gerichteten und fristgerecht schriftlich eingegangenen Fragen in drei Sätzen beantworten können. Warum also das Schwarzer-Peter-Spiel? Dass die CSU möglicherweise mit taktischen Spielchen versucht, die ihnen verhasste Allianz zu brechen, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar und prinzipiell auch legitim. Aber wenn sich die Allianz denn irgendwann auseinanderleben sollte, dann hoffentlich nicht aufgrund solcher CSU-Scharaden. Mit Blick auf die CSU wäre es außerdem schön, wenn landes- und bundespolitische Gepflogenheiten dort blieben, wo sie hingehören. Denn auch auf kommunaler Ebene wird es problematisch, wenn verletzte Eitelkeiten auf Kosten einer Politik zum Wohle der Bürger gepflegt werden und es vor allem um egoistische Macht- und parteipolitische Muskelspielchen geht. Ein wenig reibt man sich im Übrigen die Augen, wenn es im zweiten der beiden CSU-Anträge heißt: „Mit einem aktuellen Inzidenzwert von über 200 ist es nach Ansicht der CSU-Fraktion ausgeschlossen, derzeit überhaupt Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen in irgendeiner Form zuzulassen“, und am 12. April (Inzidenz knapp unter der 200er-Marke, bei 198,1) die CSU ihre Delegiertenversammlung zwar mit Schnelltests und Masken, aber mit 160 Anwesenden durchgeführt hat. 

Christine Tröger

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