Radikale Kurskorrektur

Einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Mobilfunkstationen hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstags beschlossen: Entgegen der bisherigen Maxime, Mobilfunkbetreibern keine städtischen Gebäude zur Verfügung zu stellen, sollen künftig gezielt städtische Liegenschaften den Netzbetreibern angeboten werden, wenn das zu einer geringeren Strahlenbelastung der Bürger führt. Dabei soll auf das so genannte dialogische Verfahren zurück gegriffen werden. „Ziel des neuen Vorgehens ist eine Grenzwert unabhängige Immissionsminimierung für die Bürger“, erklärte Baureferentin Monika Beltinger. Für mehr Transparenz bei den künftigen Verfahren soll außerdem eine stadtweite „Immissionskarte“ sorgen“.

Spätestens seit zu Beginn des Jahres in der Fürstenstraße quasi über Nacht ein neuer Mobilfunkmast auftauchte, war die Kritik der Bevölkerung am Umgang der Stadtverwaltung mit den Netzbetreibern nicht mehr zu überhören. Bereits im Mai hat der Stadtrat reagiert und eine interne Lenkungsgruppe ins Leben gerufen. Fazit der fast halbjährigen Beratungen: „Im Ergebnis wird nun dem Stadtrat ein grundsätzlich anderer Umgang mit dem Thema Mobilfunk empfohlen“, fasste Baureferentin Beltinger zusammen. Die neuen Zauberworte heißen nun „dialogisches Verhandlungsverfahren“ und „Standortoptimierung“. Die Grundzüge des neuen Konzepts sind relativ simpel. Ziel ist, die Bürger so wenig Immissionen wie möglich auszusetzen. Konkret heißt das: Will ein Anbieter eine neue Sendeanlage aufstellen, sucht ein unabhängiger Berater im Auftrag der Stadt nach Alternativ-Standorten, „die die vorgegebene funktechnische Versorgung bei geringstmöglicher Belastung der Bevölkerung erreichen.“ Entgegen dem bisherigen Vorgehen bietet die Stadt dafür Gebäude und Liegenschaften in ihrem Besitz an, wenn sie die Kriterien der Immissionsminimierung erfüllen. „Mit dem Betreiber wird anschließend in einem offenen Dialog das Kompromisspotenzial für eine immissionsminimierte Mobilfunknutzung ausgelotet und ein konkreter Standort abgesprochen“, führte Beltinger aus. So lasse sich ein hohes Maß an Transparenz und eine deutlich verringerte Strahlenbelastung für die Bürger erreichen. Mehr Transparenz Ergänzend dazu soll eine „Immissionskarte“ erstellt werden, die den derzeitigen Bestand an Sendemasten, deren jeweilige Strahlungsstärke und die Strahlen-Belastungsschwerpunkte der Bevölkerung aufzeigt. „Das ermöglicht die Analyse und Bewertung bestehender Standorte zur Ermittlung von Handlungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten in am stärksten belasteten Bereichen“, kündigte die Baureferentin an. Die Verwaltung erhoffe sich dadurch eine Versachlichung der Diskussion, „da die Bürger tatsächliche Belastungswerte aus der Karte ersehen können. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens setzt die Verwaltung auf das Umweltinstitut München, das bereits mehrere Kommunen in Sachen Mobilfunk beraten habe.

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