Bald "größter Player in der Region"

Rahmenvereinbarungen für Klinikfusionen Unterallgäu mit Kempten-Oberallgäu im Kreistag vorgestellt

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Die Kreisklinik Mindelheim könnte ab 1. November 2019, so der Plan, in eine Fusion mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu eintreten.

Unterallgäu – Betrachtet man die Liste an Vorteilen, die sich durch eine Fusion der Unterallgäuer Kreiskliniken mit dem Verbund Kempten-Oberallgäu ergeben, dürfte die Deutlichkeit der Abstimmung im Unterallgäuer Kreistag kaum überraschen.

Erstmals wurde in der jüngsten Kreistagssitzung auch öffentlich, mit welchen finanziellen Leistungen sich die Vertragspartner beteiligen und wer den Verbund künftig führen soll. Welche Strategie an welchem Standort verfolgt werden könnte, war bereits in einem der vier Lenkungsausschüsse vorab thematisiert aber bislang nicht öffentlich kommuniziert worden. Die Klinikchefs Franz Huber (Unterallgäu) und Andreas Ruland (Kempten-Oberallgäu) sprechen vom größten Umbruch in der Krankenhauslandschaft seit der Einführung des DRG-Systems (Fallpauschale) – einer Marktbereinigung, die bereits in vollem Gange ist. 

Passend dazu hatte jüngst auch die Bertelsmann Stiftung eine Studie veröffentlicht, wonach die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland den derzeitigen Bedarf decken würden – und sogar die Qualität steigern und Todesfälle verringern würden, und das bei geringeren Kosten und weniger Personalbedarf. Auch für Huber und Ruland steht fest: Wer in der Krankenhauslandschaft heutzutage überleben will, schafft das nur mit Spezialisierung in einer größeren Einheit. Zum Vergleich: Die Kreiskliniken Unterallgäu betreuten 2017 rund 15.000 Patienten und zählen damit zu den kleinsten Kliniken bzw. Verbunden der Region. Kempten-Oberallgäu rangiert mit ihrer Fallzahl von fast 45.000 bereits unter den größten – bei einer Fusion wäre man laut Huber und Ruland „der größte Player in der Region“ – und hätte damit auch eine gute Verhandlungsposition bei Krankenkassen, etwa bei der Gestaltung von Selektivverträgen. Durch einen Zusammenschluss könnte man also nicht nur die weitere Grundversorgung gewährleisten. Ziel sei vielmehr, sich in möglichst vielen Bereichen an unterschiedlichen Standorten der Gebietskörperschaften zu spezialisieren, um „Patienten aus der Region in der Region zu behandeln“, so Ruland. Und dabei gehe es nicht darum, der Memminger Klinik Konkurrenz zu schaffen, sondern Patienten, die ansonsten nach Augsburg oder München fahren würden, ein lukratives Angebot zu machen. 

Während sich in Kempten/Oberallgäu bereits 80 Prozent der Bürger in den heimischen Kliniken behandeln lassen, ist es im Unterallgäu gerade mal ein Drittel. 38 Prozent der „Unterallgäuer Patienten wandern aus der Region ab“, wie aus den Darstellungen im Lenkungsausschuss hervorgeht – 26 Prozent werden in Memmingen versorgt. Konkret sehen die Klinikchefs durch den Zusammenschluss ein Potenzial von zusätzlichen 4.000 Unterallgäuer Patienten, was einem Umsatzpotenzial von 18,4 Millionen Euro entspräche. 

Strategische Überlegungen 

Um binnen fünf bis sechs Jahren, so schwebt es Huber vor, eine Steigerung des Versorgungsgrades um zehn Prozent zu erreichen, wolle man in sämtlichen Häusern des Verbundes eine Spezialisierung vornehmen. Wie aus Unterlagen aus einem Ausschusstreffen vom Mai unter dem Punkt „Strategische Überlegungen zur Weiterentwicklung der Standorte“ hervorgeht, ist für Mindelheim neben der „gehobenen Grundversorgung“ die Stärkung der Viszeralmedizin, der Kardiologie und der Neurologie vorgesehen. In Ottobeuren würde der Fokus neben einer Basisversorgung vor allem auf der Orthopädie und Schmerztherapie liegen. Geführt werden die sechs Klinikstandorte im Verbund (Mindelheim, Ottobeuren, Kempten, Immenstadt, Sonthofen, Oberstdorf) künftig von der Sana Kliniken AG und bleiben damit in privater Hand. 

Der Aufsichtsrat besteht zunächst noch aus 41 Räten, die sich aus dem Verwaltungsrat der Kreiskliniken Unterallgäu sowie den Aufsichtsratsmitgliedern des Verbundes Kempten-Oberallgäu zusammensetzen. Nach den Kommunalwahlen – ab dem 1. Juli 2020 – soll das Aufsichtsgremium aus 28 Vertretern (18 Kreisbzw. Stadträten, sechs Fachleuten und vier Mitarbeitervertretern) bestehen, darunter je ein Drittel aus jeder der drei Gebietskörperschaften. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern es nicht um die Schließung oder Verlagerung von Abteilungen bzw. Standorten geht – dann braucht es 70 Prozent der Stimmen bzw. im Falle einer Standortschließung auch die Einwilligung des betroffenen Landkreises. Für die Mitarbeiter ändere sich nichts, das betonten die Verantwortlichen in der jüngsten Kreistagssitzung mehrfach. „Alle Mitarbeiter werden mit unveränderten Bedingungen übernommen“, heißt es in der Beschlussvorlage – und auch die bestehenden Tarifbindungen bleiben erhalten. Ob es aber sein könnte, dass ein Mitarbeiter der Mindelheimer Klinik (selbst beim Beibehalt seines Tarifvertrages) bald seinen neuen Schreibtisch in Kempten beziehen muss und damit vielleicht deutlich höhere Fahrtkosten zu tragen hat? „Prinzipiell nein, da es keinen Sinn macht, dass Mitarbeiter aus dem Unterallgäu nach Oberstdorf oder gar Kempten fahren“, teilte Klinikchef Huber auf Nachfrage mit. 

„Versetzungen gegen den Willen des Mitarbeiters gab es in der Vergangenheit nicht und soll es auch in der Zukunft nicht geben.“ Und wenn sich drei Gebietskörperschaften zusammenschließen, stellt sich freilich auch die Frage nach der Finanzierung. Unter Punkt fünf des insgesamt elf Punkte umfassenden Beschlusses im Kreistag ist deshalb festgehalten, dass der Landkreis Unterallgäu ebenso wie die anderen beiden Partner zwischen 2020 und 2024 jährlich eine Million Euro in die Rücklage einzahlt, um Eigenkapital aufzubauen und strategische Beteiligungen zu ermöglichen. Außerdem leisten alle drei Partner in den nächsten fünf Jahren Zuschüsse in Höhe von 300.000 Euro ins Anlagevermögen, unter anderem für mediznische Geräte. Für die bereits im April 2018 beschlossenen Neuund Umbaumaßnahmen in den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren ist der Landkreis aber auch weiterhin auf sich allein gestellt: Von den rund 75 Millionen Euro, für die bereits Fördermittel zugesagt sind, bleiben dem Landkreis voraussichtlich noch rund 27 Millionen Euro, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen.

Eine Ausnahme bei der künftigen Kostenteilung stellt ansonsten auch die Kurzzeitpflege dar. Das Defizit für die Einrichtung an der Mindelheimer Klinik, 2017 immerhin 38.000 Euro, muss auch fortan der Landkreis selbst zahlen. Gleiches gilt für andere Standorte, die sich zum Betrieb einer Kurzzeitpflege entscheiden sollten. Nachdem sich der Unterallgäuer Kreistag mit 50:3 für die Fusion ausgesprochen hat und kurz darauf der Oberallgäuer Kreistag bei nur einer Gegenstimme nachzog, fehlt nun nur noch der Beschluss des Kemptener Stadtrates. Danach muss auch noch das Bundeskartellamt zustimmen. 

Marco Tobisch

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