Recht ist nicht immer Recht

Zum Schmunzeln: Nicht alle Fälle, die Alexander Hold (links) und Prof. Dr. Claus Loos vor ihren Zuhörern diskutierten, waren immer todernst. Foto: Würzner

Jurisdiktion muss keine knochentrockene Angelegenheit sein. Das bewiesen Fernsehrichter Alexander Hold und Prof. Dr. Claus Loos bei der Vorstellung aktueller Gerichtsverfahren vor dem vollbesetzten Auditorium maximum der Hochschule. Nach der Darlegung der Fakten und der zu verhandelnden Streitpunkte wurde erst einmal die Meinung der Zuhörer abgefragt. Dann schlüpften die beiden in die Rollen von Staatsanwalt und Verteidiger, wobei in ihren Plädoyers der Humor nicht zu kurz kam. Die Stimmen aus dem Publikum sahen sich dadurch ermuntert, auch ihrerseits die Sache nicht todernst zu nehmen.

Im ersten Fall, in dem es darum ging, dass ein Hartz IV-Empfänger nicht zu einem Termin beim Arbeitsamt erschien, weil der Reißverschluss seiner einzigen Hose kaputt war, tat ein junger Mann seine Meinung kund. Er merkte an, dass er bei einer drohenden Kürzung der Leistungen um zehn Prozent, also 34,50 Euro, sogar nackt erschienen wäre. Das Sozialgericht Koblenz kam übrigens zu dem Urteil, die Kürzung sei rechtens, weil der Regelsatz so bemessen sei, dass auch ein übergewichtiger Mann von jedem Kleidungsstück eine zweite Ausführung kaufen könne. Im zweiten Fall wurde die Kürzung der Versicherungsleistung um 75 Prozent nach einem alkoholbedingten Unfall diskutiert. Die Fahrerin hatte 0,59 Promille (Anmerkung Richter Hold: „Darüber können Studenten nur müde lächeln.”), und musste deshalb 50 Prozent der Kosten übernehmen. Ganz unterschiedlicher Meinung waren die Zuhörer beim nächsten Streitpunkt. Ist es sittenwidrig, als Erbin den Pflichtteil abzulehnen, um zu vermeiden, dass das so gewonnene Vermögen auf die Sozialleistungen angerechnet wird? Professor Loos bewertete die Wortmeldungen dazu als „zunehmend saftiger”, weil eine Dame aus dem Publikum es als Sauerei bezeichnete, dass die Solidargemeinschaft in Anspruch genommen werde obwohl eigenes Vermögen vorhanden sei. Hier lagen die meisten falsch in ihrer Bewertung und vernahmen mit Verwunderung das Urteil des BGH – demzufolge ein Verzicht nicht sittenwidrig ist. Knaller zum Schluss Heiterkeit verbreitete sich danach beim Fall Numero Vier, als der Mann vom Fernsehen sich ein Schild umhängte, auf dem vorne zu lesen war „Ich zahle nicht“ und hinten „Ich klaue“. Es ging nämlich um einen Berliner, der nach § 265a StGB wegen der Erschleichung einer Beförderungsleistung verurteilt wurde, obwohl er beim U-Bahnfahren immer ein Schild am Revers trug, auf dem steht: „Für freie Fahrt in Bus und Bahn. Streik. Ich zahlte nicht.“ Anmerkung aus dem Publikum: „Da könnte ich ja auch mit einem Schild hinter der Windschutzscheibe zur Tankstelle fahren und umsonst tanken.“ Kann ein Mitarbeiter nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden, wenn er auf dem PC am Arbeitsplatz Pornos guckt? Ja, denn das Bundesarbeitsgericht kam in diesem Fall zu der Entscheidung (AZ 2 AZR 581/04) dass jeder, der beruflich Internetzugang hat, weiß, dass jede Form der privaten Nutzung verboten ist. Der versprochene Knaller zum Schluss war wie ein Stück aus dem königlich-bayrischen Amtsgericht. Wegen unharmonischem Intimverkehr wollte der Kläger 20 Prozent der Kosten für eine Reise erstattet haben. Im Hotel habe es nur Einzelbetten gegeben, und ein harmonisches Einschlaf- und Beischlafritual wäre damit unmöglich gewesen, der Urlaub damit in sexueller Hinsicht eine Nullnummer. Das Gericht sah es eher pragmatisch, empfahl die Nutzung einer Schnur oder des Hosengürtels (der zu dem Zeitpunkt ja keine Funktion zu erfüllen hatte) um die Betten zusammenzubinden. Nachzulesen unter Amtsgericht Mönchengladbach, AZ 5a C 106/91. Wie hätten Sie entschieden? Diese beliebte Sendung des ZDF von 1974 bis 2000 war übrigens die Vorlage für den Abend und da es, wie Alexander Hold einführend sagte, an der Hochschule anders als beim Fernsehen kein Honorar gebe, bat er um eine Spende seiner Hilfsaktion für Straßenkinder in Brasilien und Haiti.

Auch interessant

Meistgelesen

Bezirksmusikfest in Probstried
Bezirksmusikfest in Probstried
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Feiern verbindet
Feiern verbindet
Schüler zeigen Einsatz
Schüler zeigen Einsatz

Kommentare