Die Rechte der Gemeinde wahren

Beträchtliche Lücken klafften zwischen den Stühlen, auf denen die Mitglieder des neuen Gemeinderats vergangene Woche zur konstituierenden Sitzung Platz nahmen. Noch hatte sich die Sitzordnung nicht an die Verkleinerung des Gremiums von 29 auf 19 Sitze angepasst. Nach ihrer Vereidigung und der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gingen die Räte gleich an die Arbeit und trafen die ersten Entscheidungen für Isny.

Bürgermeister Magenreuter verlas die Erklärung, in der die Landkreisverwaltung die ordnungsgemäße und rechtskräftige Wahl bestätigte und schritt dann zur Verlesung des Gelöbnisses, das die neuen Mitglieder des Gemeinderates ihm nachsprachen. „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten“, sagten die Neu-Räte auf. Die Rechte der Gemeinde und ihrer Einwohner zu wahren, versprachen sie ebenso. Der Satzung entsprechend einzeln bestimmte der Gemeinderat anschließend per Handzeichen die stellvertretenden Bürgermeister für die neue Legislaturperiode. Als Ersten stellvertretenden Bürgermeister wählte das Stadtparlament Dieter Hechelmann (CDU) wieder. Zweiter Stellvertreter wurde Peter Clement von der SPD, als dritte Stellvertreterin wurde Sibylle Lenz (FW) im Amt bestätigt. Alle drei Wahlgänge endeten ohne Gegenstimmen. Die beschlussfähigen Gremien, die Ausschüsse, besetzte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig Im Ausschuss für Finanzen und zentrale Dienste sind nun vertreten: Dr. Andreas Sochor, Karl Butscher, und Peter Manz für die CDU, Gabriele Kimmerle, Peter Clement und Reiner Pscheidl für die SPD sowie Dr. Wolfgang Dieing, Sibylle Lenz, und Rolf Pawelka für die Freien Wähler. Im Ausschuss für Technik und Immobilien sitzen ab sofort: Karl Immler, Claus Berner, Graf Alexander von Quadt und Dieter Hechelmann von den Christdemokraten, Erhard Bolzender, Hans-Peter Hummel und Edwin Stöckle für die Genossen sowie Gebhard Mayer und Claus Zengerle als Vertreter der Freien Wähler. Den Vorsitz der CDU-Fraktion führt Karl Immler, Edwin Stöckle sitzt der SPD-Fraktion vor und Chef der FW im Gemeinderat ist Gebhard Mayer. Auch die Arbeitskreise der nächsten Wahlperiode legten die Vertreter der drei Fraktionen fest. Als Arbeitskreise bildeten sie: den Wasser und Abwasserverband, die Fremdenverkehrsgemeinschaft Isny-Argenbühl, die Kinderfestkommission, den Paritätischen Kindergartenausschuss, die AG §78 KJHG, die Verbandsversammlung Jugendmusikschule und die Baumschutzkommission. Auch die Aufsichtsräte bei der Isny Marketing GmbH, die Arbeitskreise Feuerwehrhaus, Neubau Mensa, Städtepartnerschaft und Trägerverein „Herz und Gemüt“ gehören dazu. Die Mitglieder dieser Arbeitskreise haben die Gemeinderäte in Vorgesprächen festgelegt und in der Sitzung einstimmig bestätigt. Magenreuter dankte den Ratsmitgliedern für die unproblematischen Wahlen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es auch weiterhin so harmonisch und solidarisch weiter gehen werde. Neben Vereidigung und Wahlen standen bereits ernste Sachthemen auf der Tagesornung: So bestätigte der Rat die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Gleich in die Sommerpause Das Ingenieurbüro Schuler stellte die Machbarkeitsstudie über ein geplantes Fernwärmenetz vor und es erfolgte die Vergabe der Planungsleistungen für die energetische Sanierung des Gymnasiums an das Architekturbüro GMS. Die Verwaltungsgebührensatzung erfuhr eine von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung. Damit ging der Isnyer Gemeinderat in die Sommerpause. Die erste Sitzung nach den großen Ferien findet erst wieder am 14. September statt.

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