Einstimmiger "Kompromiss besser als Konfrontation"

Resolution statt Beitritt zur Seebrücke

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Präsenz zeigten die „Seebrücke“-Aktivisten nochmals vor der Stadtratssitzung, in der über den Beitrittsantrag entschieden wurde.

Kempten – Zehn Monate hat es gedauert, bis der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für den „sicheren Hafen Kempten“ im Gremium behandelt wurde. Kurz bevor es dann soweit war, hat sie ihren Antrag zurückgezogen, zugunsten einer im Vorfeld interfraktionell erarbeiteten Resolution, die einstimmig angenommen wurde. In die Vorbesprechungen nicht einbezogen waren die drei Stadträte der AfD. Wie Thomas Baier Regnery, Referent für Schule, Jugend und Soziales, erläuterte, haben sich laut Seebrücke rund 160 Gemeinden und Städte dem Bündnis angeschlossen, allerdings in unterschiedlicher Form. So hätten sich einige lediglich auf einen allgemeinen Appell reduziert, ohne konkrete Beschlüsse zu finanzieller Unterstützung der Seenotrettung oder rechtlichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Somit gebe es auch keine Aussage zu einer kommunalen Aufnahmequote über die reguläre hinaus. De facto sei dafür auch eine Änderung im Bundesgesetz durch ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

Über Wochen hatten Mitglieder und UnterstützerInnen des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ in ihren markanten orangefarbenen Rettungswesten für den Beitritt der Stadt demonstriert. So auch vergangenen Donnerstag vor der Kultbox, wo das Gremium unter anderem zum Thema Seebrücke tagte. Auch während der Sitzung waren in den Zuschauerreihen zahlreiche orangefarbene Westen zu sehen. Schweigsam nahmen sie das Ergebnis nach zahlreichen Wortmeldungen zur Kenntnis. 

Das Thema habe, so OB Thomas Kiechle zu Beginn des Tagesordnungspunktes, in der Öffentlichkeit „reges Interesse“ gefunden. Seines Erachtens werde aber in Kempten seitens der Stadt wie auch der Gesellschaft bereits Großes geleistet. „Wir nehmen Schutz- und Hilfesuchende in Kempten auf und helfen ihnen auch bei der Integration“, und das „weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus“. Die „dramatischen Bilder“ aus Griechenland machten ihn nichtsdestotrotz betroffen, aber es fehle ein „gesamteuropäisches Konzept“ für die Aufnahme von Flüchtenden. 

SPD-Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader „hätte nicht gedacht“, dass der Antrag erst nach zehn Monaten im Stadtrat diskutiert wird. In vielen Gesprächen mit den Fraktionen sei ihnen signalisiert worden, „dass unser Antrag keine Mehrheit finden wird“. Deshalb habe man ihn auch zugunsten eines Beschlusses zurückgezogen. „Wir hätten uns als Fraktion mehr gewünscht“, bedauert sie zugleich aber auch froh „über ein solidarisches Vorgehen“. Sie mahnte, auch wenn die Bilder aus den Medien weitgehend verschwunden seien, seien nach wie vor Tausende von Menschen aus unterschiedlichsten Gründen auf der Flucht. 

„Ein gemeinsames Zeichen zu setzen“, stand für Stephan Prause (CSU) im Vordergrund und auch, dass den „Worten bald Taten folgen müssen“. Denn einen sicheren Ort würden Flüchtende in Kempten dank vieler Institutionen und privatem Engagement schon länger finden, „dazu muss man nicht einem Fraktionsbündnis beitreten“. Er regte an, sich als Gemeinschaft dennoch stärker zu engagieren, z.B. durch eine Städtepartnerschaft in Afrika oder Projekte in der Dritten Welt. 

Die Erklärung sei „wunderbar, wenn wir dadurch zum Handeln kommen“, pflichtete ihm Lajos Fischer von den Grünen bei. Er wünschte sich zudem, dass Flüchtende in der Stadtverwaltung als „Gleichberechtigte behandelt werden“ und die Fluchtursachen bekämpft. „Empathie, Nächstenliebe und Solidarität“ sind hier die Werte, die er sich im Stadtrat wünscht. Auch die Grünen wären als Fraktion „gern ein bisschen weiter gegangen“, wie Thomas Hartmann beteuerte. Seine Bitte: Ein Appell an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Zulassungsbestimmungen für private Schiffe verschärft habe und die Seenot-Retter dadurch zwinge, ihre Schiffe im Hafen zu lassen. 

Michael Hofer (ödp) begrüßte, dass das Thema nicht „vor der Wahl polarisierend zur Debatte stand“ und prangerte als Fluchtursachen unter anderem unseren Konsum und die Umweltzerstörung in der Dritten Welt an. Hilfe zur Selbsthilfe ist für ihn die Lösung, um den dortigen Menschen, die „durch Umstände, die wir initiiert haben, arm sind“, unter die Arme zu greifen. Er appellierte auch ein Verständnis für anderes Denken zu entwickeln. So seien die Eliten in Afrika aus unserer Sicht „korrupt“, dort aber schlicht „Verwandtschaftshilfe“. 

Kempten sei sich seiner Verantwortung bewusst, habe zudem eine „engagierte Zivilgesellschaft“ und sei mit der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern immer den richtigen Weg gegangen, betonte Alexander Hold (Freie Wähler). „Kempten ist für die Ankommenden ein sicherer Ort.“ Allerdings hätten diejenigen, die hier noch nicht angekommen sind, davon nichts. „Wer Menschen rettet, darf kein Krimineller sein“, trat er als Fürsprecher für die Seenotrettung ein. Die Resolution „kann nur ein Signal sein“, betonte er dass ein „Kompromiss besser als Konfrontation“ sei. 

„Nichts wirklich Neues wäre auch ein guter Titel hier“, meinte Dominik Tartler von Future For Kempten (FFK), zu den hier diskutierten „Grundsatzwerten“, die „erstmal nur Worte“ seien. Eine gemeinsame Erklärung sei gut, müsse aber auch „mit politischem Handeln gefüllt werden“. Ihm sei „nicht klar“, warum das Gremium nicht pro Seebrücke stimmen wolle. 

Dass die AfD-Stadträte „den interfraktionellen Beschluss nicht bekommen haben“, kritisierte deren Vorsitzender Walter Freudling. „Es wäre schön, wenn auch wir künftig informiert würden.“

Christine Tröger

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