"Die Rettungsorgie"

Dozent an der Hochschule Kempten Ingmar Niemann äußert sich zur Krise der EU

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Seine Vorträge zur Weltpolitik an der Hochschule Kempten sind stets sehr gut besucht. Nun sprach der Kreisbote mit Hochschuldozent und Politikberater Ingmar Niemann über die Folgen der Corona-Pandemie für den Euro.

Kempten – Am 1. Januar 2002 startete der Euro in Europa als gemeinsame Währung. Der Euro sollte als gemeinsames Zahlungsmittel den Handel in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern und die Integration der Union befördern. Grundlage der gemeinsamen Währung war der Vertrag von Maastricht von 1992, in dem sich die EU-Länder dazu verpflichteten, bestimmte Konvergenzkriterien zu erfüllen, um der Währungsunion beizutreten. Diese umfassen die Stabilität der öffentlichen Haushalte, das Preisniveau, den Wechselkurs zu den Währungen anderer europäischer Staaten und den langfristigen Nominalzins.

Der vom damaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel maßgeblich mitgestaltete Stabilitäts- und Wachstumsmarkt erlaubt den Euroländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und einen Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes sowie eine Inflationsrate, die nicht höher liegen darf, als der Durchschnitt der drei niedrigsten Inflationsraten in der Eurozone.

Es wird eng 

Aktuell (Stand 4. Quartal 2019, Quelle. Statista) weist Italien mit 2,41 Billionen Euro die höchste absolute Staatsverschuldung in der EU auf, dicht gefolgt von Frankreich mit 2,38 Billionen Euro, bei einer allerdings höheren Wirtschaftsleistung. Italien weist aktuell eine Staatsverschuldung in Relation zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) von 134,8 Prozent auf, Frankreich von 98,1 Prozent und Deutschland von 59,8 Prozent. Zwar erfüllen die meisten südlichen Mitgliedsstaaten selten die Vorgaben zur prozentualen Neuverschuldung, da die Wirtschaftsleistung im Verhältnis zu den Staatsausgaben zu gering ist. Das neue vereinheitliche Zahlungssystem Target2 sollte ab 2007 das Ungleichgewicht zwischen den Staaten mit großer Wirtschaftskraft und hoher Exportquote mit denen in Einklang bringen, die eine niedrige Wirtschaftsleistung haben, viel importieren, aber wenig exportieren. Nachdem es im Zuge der Finanzkrise von 2008/09 zu massiven Steigerungen der Staatsschulden dieser Länder kam, wurde das Target2-System dahingehend geändert, dass die Forderungen der Exportnationen vorerst durch die EZB, respektive durch die nationalen Notenbanken, bedient werden, während auf Seiten der Importeure hohe Verbindlichkeiten entstehen. So belaufen sich die Forderungen der deutschen Notenbank aus Targte2-Salden derzeit auf rund 950 Milliarden Euro, Italien allein weist Verbindlichkeiten in Höhe von 450 Milliarden Euro auf. Dieses Ungleichgewicht gefährdet den Euro. Nun verschärft sich durch die Corona-Pandemie noch einmal die Situation. Im Gespräch verriet der bekannte Universitäts- und Hochschuldozent Ingmar Niemann nun seine Einschätzung zur prekären Lage des Euro.

Fonds auf Fonds 

Grundsätzlich spricht sich Niemann für die Ausgabe von Rettungspaketen aus. Um den Konsum in Deutschland, aber auch in den anderen EU-Staaten anzuschieben, ist die Ausstattung der Konsumenten mit finanziellen Mitteln sinnvoll, so der Auslandsexperte. Deutschland als Exportnation habe ein Interesse daran, dass seine Produkte im Ausland nachgefragt und erworben werden können. Allerdings rechnet Niemann damit, dass aufgrund der starken wirtschaftlichen Rezession in Ländern wie Italien und Frankreich die Nachfrage dort sinkt. Zudem mahnt der Wirtschaftsexperte: „Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern wird von der EZB beigesteuert und muss deshalb wieder erwirtschaftet werden.“ Der erste Rettungsfonds in einem Umfang von 540 Milliarden Euro wurde durch die europäischen Finanzminister Anfang April beschlossen. Die finanziellen Hilfen sollen für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage nach Mitteln werden u.a. durch Kredite der Europäischen Investitionsbank, des Euro-Rettungsschirms ESM und des neu gegründeten Kurzarbeitergeld-Programms SURE bedient. Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten Mitte Mai ihr Konzept für einen weiteren Rettungsfonds vor. Dieses als „Wiederaufbaufonds“ benannte Programm umfasst ebenfalls 500 Milliarden Euro. Nach Ansicht der beiden Staatschefs handelt es ich bei der Corona-Pandemie um die schwerste Krise in der Geschichte der EU und die „erfordere entsprechende Antworten“. Dieser Wiederaufbaufonds, so die Planungen der EU-Kommission unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll aus 500 Milliarden Euro nicht zurückzahlbaren Zuwendungen und aus 250 Milliarden Euro Krediten gespeist werden.

Mehr Mut 

Ingmar Niemann sieht die gewaltigen finanziellen Hilfen durchaus kritisch und sagt: „Mit Geld allein werden wir die Probleme zu einem Neustart unserer Wirtschaft nicht lösen.“ Er sieht vielmehr große strukturelle Probleme in der deutschen wie den europäischen Volkswirtschaften. Im Vergleich zu den USA, der Schweiz oder Israel hinge man in Deutschland gerne an „alten Zöpfen“ und übersehe dabei, dass heute nur noch SAP als einziges deutsches Unternehmen unter den Top-100 internationaler Unternehmen (börsennotiert nach Marktkapitalisierung, PWC) gelistet ist. „Deutschland ist leider nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben die alten Strukturen perfektioniert wie u.a. beim Bau von Automobilen mit Verbrennungsmotoren, dabei aber vergessen, uns intensiver mit neuen Antriebstechnologien zu beschäftigen. Das Gleiche gilt für den IT-Bereich“, so das Urteil des Wirtschaftsexperten. Niemann empfiehlt zwar die Grundlagenforschung beizubehalten, aber mehr marktorientierte Forschung zu praktizieren. Dominiert würde die heutige Welt von einigen wenigen Firmen aus dem Silicon Valley. Gefragt seien daher mehr Ideen und Kreativität. Die Start-Up-Szene müsse hier der Fokus sein. Die große Sorge, die Niemann umtreibt, ist, dass Deutschland durch den „Brain Drain“ allerdings so viele kluge Köpfe bereits an das Ausland verloren habe, dass ein Umsteuern zu spät komme.

Die Union an gemeinschaftlichen Trögen 

Geführt werden sollten die Geschicke Europas im besten Fall mit einer funktionierenden Achse Paris-Berlin, betont Niemann. Diese sei seit den Gründungsvätern Charles de Gaulle und Konrad Adenauer die tragende Säule des zusammenwachsenden Kontinents. Trotzdem versuchten die Franzosen vor dem Austritt Großbritanniens die Machtzentren Europas auch auf andere Länder wie Spanien und Italien auszuweiten. Nach dem Brexit ergibe sich eine neue Situation: Die Nordländer verlören ihre Sperrminorität. Ohne die Briten erreichten diese nicht mehr die notwendige Quote von mehr als 35 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Folglich werde die EU südländischer! Und Frankreich sei die dominierende Kraft in diesem Umfeld. Zur Rettung seiner Wirtschaft benötige Präsident Macron Kapital und so sei es nur konsequent gewesen, dass er sich mit Kanzlerin Merkel auf ein milliardenschweres europäisches Wiederraufbauprogramm geeinigt habe, während sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark vehement gegen die Einführung von „Corona-Bonds“ gewehrt hätten, bei denen ihre eigenen Staatsbürger für die Schulden anderer Staaten aufkommen müssten. Kritisch betrachtet Niemann zudem die z.T. nicht transparente Verteilung von Hilfsgeldern. Hier bestehe die Gefahr, dass Teile der Transaktionen in mafiösen Strukturen versickern. Niemann verweist auf den Internationalen Korruptionsindex, in dem bereits einige EU-Länder unehrenhafte Plätze belegen, darunter auch Italien (abgeschlagen auf Platz 51 in 2019). De facto handele es sich bei der EU um eine Transferunion (ESM + 26,4 Prozent Anteil der Bundesbank an der EZB) und Niemann erwartet, dass sich die Geldmenge innerhalb der EU nicht beliebig aufblähen lässt, so dass dem „europäischen Soufflé“ mittelfristig die Luft ausgehen dürfte. Das komplette Interview mit Ingmar Niemann gibt es auf YouTube.

Jörg Spielberg

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