Richter entscheidet

Die Kemptener Bauverwaltung und die Grundstücksgemeinschaft Ritter&Kyburz GbR werden sich vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg wiedersehen. Eine Einigung beider Parteien konnte in mehreren Gesprächen vor Weihnachten nicht erzielt werden, wie Uwe Weißfloch vom Stadtplanungsamt vergangene Woche gegenüber dem KREISBOTEN bestätigte. „Das Verfahren läuft“, sagte er. Hintergrund des Streits ist der Verbot von Einzelhandel im Gebiet westlich des Forums. Die Grundstücksgemeinschaft baut dort gerade das „August-Fischer-Haus“.

„Die Standpunkte sind ausgetauscht“, berichtete Weißfloch vergangenen Donnerstag auf Nachfrage. Ein letztes Treffen zwischen den Vertretern beider Parteien habe im Dezember stattgefunden. Eine Einigung konnte dabei laut Weißfloch aber nicht erzielt werden. Mittlerweile hätten beide Seiten ihre Stellungnahmen vor Gericht eingereicht. Wie mehrfach berichtet, sehen sich Ritter&Kyburz als Investoren des „August-Fischer-Hauses“ durch das Einzelhandelsverbot in der westlichen Bahnhofstraße benachteiligt und werfen der unter anderem Bauverwaltung Bestandsschutz des bereits vorhandenen Einzelhandels zu ihren Lasten vor. Deshalb hatten sie gegen den Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ eine Normenkontrollklage eingereicht. Vertreten wird die GbR durch die namhafte Münchner Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler. Noch kein Termin Die Kemptener Bauverwaltung beharrt hingegen weiterhin auf ihrem Standpunkt. Durch eine Ausweitung der Einzelhandelszonen befürchtet sie unter anderem ein Scheitern der „Knochentheorie“ bzw. Auseinanderbrechen der Fußgängerzone. Deshalb muss nun das Verwaltungsgericht in Augsburg entscheiden. „Mir ist allerdings noch kein Termin bekannt“, so Uwe Weißfloch.

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