"Richtig, notwendig und zukunftsweisend"

Neuer Klinikverbund eingetütet - Stadtrat stimmt zu

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Kempten – Nach den Kreistagen Unterallgäu (siehe Kreisbote vom 3. August) und Oberallgäu (siehe Kreisbote vom 31. Juli) sprach sich vergangenen Donnerstag auch der Kemptener Stadtrat als drittes und abschließendes Glied im neuen Bunde

einstimmig für die wirtschaftliche Fusion der Kreiskliniken Unterallgäu (Standorte Mindelheim und Ottobeuren) mit dem Klinikverbund (KV) Kempten-Oberallgäu (Standorte Kempten, Immenstadt, Sonthofen, Oberstdorf) aus. Damit rückt die Entwicklung der regionalen Krankenhauslandschaft dem lange gehegten Wunschziel „Allgäu-Klinik“ von Gebhard Kaiser, Aufsichtsratsvorsitzender KV Kempten-Oberallgäu, wieder ein Stück näher. 

OB Thomas Kiechle begrüßte die Bildung des Klinikverbunds als „richtig, notwendig und zukunftsweisend“. Bekanntlich waren die jahrelangen Kliniken-Fusionsverhandlungen zwischen Memmingen und dem Unterallgäu unter anderem wegen des gewaltigen Investitionsstaus am Memminger Klinikum gescheitert. Daraufhin hatte der Unterallgäuer Landrat Joachim Weirather seine Fühler Richtung KV Kempten-Oberallgäu ausgestreckt. In Rekordzeit konnte hier eine Einigung erzielt werden. Denn, was Kaiser vor dem Stadtrat formulierte, sehen augenscheinlich auch die Kreis- und Stadträte so: Eine medizinisch „gute, vernünftige Versorgung“ sei nur durch Zusammenschluss möglich. Der Klinikverbund sei wirtschaftlich „gut aufgestellt“, das Leistungsspektrum werde u.a. durch Medizinische Versorgungszentren und Servicegesellschaften ergänzt, so dass man „in eine gute Zukunft“ gehen könne, „aber man kann nicht stehen bleiben“, sagte Kaiser.

Deshalb sei man „in eine weitere Entwicklung gegangen. Was eine spätere Mitgliedschaft auch Memmingens betrifft, signalisierte Kiechle die Tür als „natürlich geöffnet“. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes soll die Fusion bereits ab November 2019 in die Umsetzung gehen, „auf Augenhöhe“ und mit jeweils einem Drittel „gleichberechtigt“ unter dem Dach der Sana Kliniken AG. Die Geschäftsführung bleibt in den bewährten Händen von Andreas Ruland (er soll auch Sprecher der Geschäftsführung sein) und Michael Osberghaus (beide KV Kempten-Oberallgäu) sowie Franz Huber und Franz Treffler (Kreiskliniken Unterallgäu). Der Aufsichtsrat wird vorerst aus 41 Räten, zusammengesetzt aus dem Verwaltungsrat der Kreiskliniken Unterallgäu sowie den Aufsichtsräten des KV Kempten-Oberallgäu, bestehen. Nach den Kommunalwahlen 2020 sollen dann ab 1. Juli nur mehr 28 Vertreter im Aufsichtsrat sitzen: 18 Kreis- und Stadträte, d.h. je fünf Mitglieder sowie der Vorsitzende der jeweiligen Gebietskörperschaft, je zwei Fachleute sowie vier Mitarbeitervertreter (davon zwei der Gebietskörperschaft Kempten und je einer der beiden Landkreise). 

Für das Personal soll sich nichts ändern und laut Ruland „geltende Bedingungen unbenommen weitergelten“. Nach der endgültigen Einigung (es fehlt nach dem bereits erzielten Konsens noch die notwendige Abstimmung) mit den Mitarbeitern werde man mit verdi sprechen. Damit nicht alle Betriebsräte von nur einem Standort kommen können, sollen „alle einen gewissen Stimmenproporz bekommen“. „Krankenhäuser alter Prägung gibt es nicht mehr“, erläuterte Ruland vor dem Stadtrat den Handlungsbedarf aufgrund „größere Regulatorik“ und Fachkräftemangel. So sei derzeit eine Abnahme stationärer zugunsten steigender ambulanter Behandlungen zu beobachten. Zwar gebe es im Allgäu „keinen übertriebenen Wettbewerb“, sondern eine „relativ gut sortierte Krankenhauslandschaft“. Aber Vernetzungen mit anderen medizinischen Anbietern seien „in der heutigen Zeit ganz kriegsentscheidend“. Das Ziel der bundesweit regulatorischen Vorgaben sah Ruland klar in einer „Marktbereinigung“, in der kleine Häuser keine Überlebenschance hätten. „Leistungsausschluss“ war einer der von ihm genannten Begriffe, der besagt, dass „manche Häuser Leistungen nicht mehr erbringen können“ und unter ganz erheblichen Druck kämen, da sie die geforderten Sicherheits- und Qualitätsstandards nicht vorhalten könnten. 

Als Grundidee liegt der Fusion die Hoffnung zugrunde, durch mehr Spezialisierung für die Patienten wieder attraktiver zu werden. Denn während in den Kliniken des Verbundes Kempten-Oberallgäu 80 Prozent der Patienten aus dem Umland generiert werden, sind es im Unterallgäu lediglich ein Drittel, etwa 25 Prozent lassen sich in Memmingen behandeln, wie in einem der insgesamt vier Lenkungsausschüsse dargestellt worden war. Laut Ruland werde keine „große Konkurrenz“ zwischen den einzelnen Krankenhausstandorten des neuen Verbundes gesehen, „die sitzt in München, Augsburg und Ulm“, wobei eine Zusammenarbeit mit den universitären Einrichtungen dort wichtig sei. Zustimmung im Gremium Dieter Zacherle konstatierte für die Freien Wähler/ÜP, „eine gute Entscheidung“. Auch aus Sicht der SPD „ist die Fusion zu begrüßen“, wie Katharina Schrader mitteilte. 

„Ich sehe absolut beherrschbare Risiken“ und viele Chancen, meinte Andreas Kibler (CSU), für den es „nicht selbstverständlich ist“, dass die Klinikfusion, deren Vertragswerk von „Fairness“ geprägt sei, in so kurzer Zeit zum Abschluss komme. Auch FDP-Stadtrat Dr. Dominik Spitzer, MdL, sieht die Fusion „positiv“, mahnte aber zugleich über den Tellerrand zu schauen, denn „wir brauchen einen Gegenpol zu den großen Unikliniken“. Deshalb würde er mit Blick auf Memmingen begrüßen, „wenn wir noch weiter wachsen“. Angesichts des bundespolitischen Zieles, die Krankenhäuser zu reduzieren, stellte Thomas Hartmann (Die Grünen) prinzipiell in Frage, ob „wir eine Gesundheitsfürsorge, wie sie von der Bevölkerung gewünscht ist“, überhaupt gewährleisten können. Auch sei „noch nicht geklärt, ob der Verbund ohne Defizit arbeiten“ und dem Druck der Bundesregierung standhalten könne. Wenn es gelinge, die Gesundheitspolitik wieder mehr am Menschen auszurichten, dann sei der Weg richtig. Auch seine Fraktionskollegin Erna-Kathrein Groll sah in der Fusion ein Arbeiten „gegenläufig zur Zentralisierung“ und das sei „gut“. Den „formal ausgewogenen Vertrag“ hob Dr. Philipp Jedelhauser (ÖDP/UB) hervor, der aber trotz seiner Zustimmung lieber eine Fusion zwischen Memmingen und dem Unterallgäu gesehen hätte.

Christine Tröger

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