Ring frei zur nächsten Runde

Beim Thema Windkraft ist in Isny ordentlich was los: Zur jüngsten Gemeinderatssitzung kommen daher auch die Ortschaftsräte von Neutrauchburg und Beuren. Foto: Schubert

Bei der ersten Isnyer Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war vergangene Woche wirklich etwas los. Die Ortschaftsräte von Neutrauchburg und Beuren waren ebenfalls zur Sitzung eingeladen und auf den Zuschauerplätzen war kaum noch ein Stuhl zu bekommen. Was die Isnyer umtreibt ist klar: Die zu erwartenden Entscheidungen zur Windkraft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und die Landesregierung lassen die Gegensätze deutlich werden.

Begonnen hat die Sitzung mit dem aktuellen Bericht von Bürgermeister Rainer Magenreuter, der sich in Anbetracht des Programmpunktes über die Windkraft relativ kurz hielt. Dass zur Situation der Oberschwabenklinik (OSK) ein altes Gutachten immer wieder zitiert wurde, hat Magenreuter schon gestört, denn erst am Montag sollte das neue Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert werden. Am Dienstag, 25. September, wird um 17 Uhr im Schul- zentrum darüber diskutiert und zu diesem Termin wünscht er sich eine möglichst hohe Beteiligung der Bürgerschaft. Anfragen der Gemeinderäte gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, die Bürgeranfragen bezogen sich vor allem auf die Windkraft und dabei stellte sich auch die Frage, wie die Stadt nun damit umgeht. Auch beim vierten Punkt der Tagesordnung, der Ausarbeitung des Regionalverbandes über den Standort Beurener Berg für drei geplante Windräder, wurde die Diskussion im Anschluss daran relativ sachlich geführt. Spannend dürfte es in diesem Zusammenhang allerdings wer- den, wenn am 1. Oktober im Dorfgemeinschaftshaus in Beuren auch mit dem Regionalverband darüber diskutiert wird. Der Eindruck, dass man sich zwar gegenseitig die Fakten darlegen wollte, aber größere Konfrontationen vermie- den werden sollten, zog sich durch die gesamte Diskussion. Pit Hummel, Sachverständiger der Verwaltung für die rechtlichen Zusammenhänge, erläuterte einmal mehr die Gesetzgebungen des Bundes und des Landes dazu und ließ keinen Zweifel daran, dass die Stadt Isny darauf wenig Einfluss nehmen kann. Er schloss seine Ausführungen mit der Frage: „Was haben die Bürger gewonnen, wenn sie im ersten Anlauf tatsächlich den Bau entweder hinauszögern oder gar verhindern können?“ Die Antwort: „Eigentlich gar nichts, denn mit dem 1. Januar 2013 wird es jedem möglich sein, den Bau einer Windkraftanlage genehmi- gen zu lassen, wenn diese Art der Energiegewinnung dann gestützt durch die neuen Gesetze privilegiert ist und absoluten Vorrang hat.“ Sorgfältige Formulierung Einig waren sich die Gemeinderäte darin, dass die Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband sorgfältiger Formulierung bedarf und die will man – begünstigt durch die Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungsnahme in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten – im Kurhaus am 22. Oktober ab 18 Uhr fertig formulieren. Hier haben dann einige der Gemeinderäte Flagge gezeigt. Immerhin sind das Entscheidungen, die das Landschaftsbild für viele Jahre gründlich verändern werden und das immer wieder zitierte „Schutzgut Mensch“ ist neben den Tieren und der Landschaft doch ebenfalls heftig davon betroffen. Die Mehrheit der Gemeinderäte sprach sich gegen ein schnelles Gutachten aus, um an einigen Punkten noch einmal Klarheit zu bekommen. Edwin Stöckle, Fraktionsführer der SPD, störte es vor allem, dass keine allgemein in der Bundesrepublik einheitliche Abstandsregelung angeordnet wurde. Gabi Kimmerle (SPD) ist dafür, den 1. Oktober abzuwarten und Dr. Alexander Sochor, Vorsitzender der CDU-Fraktion, möchte vor allem helfen, die Ängste abzubauen. Bürgermeister Magenreuter blieb bei seiner Meinung, dass eine Verhinderungsplanung weder möglich noch rechtlich abgesichert ist.

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