Die Ruhe vor dem Sturm

Den Gemeinderäten und der Stadtverwaltung ist es längst klar: Der Haushalt 2010 wird noch Turbulenzen verursachen und an einigen Stellen zudem lautstarken Protest. Ähnlich wie in der „großen Politik“ wird sich das einzelne Gemeinderatsmitglied hinterfragen müssen, ob das noch mit seinen Reden und Ideen vor der Kommunalwahl übereinstimmt.

Werner Sing, im Augenblick nicht zu beneidender Stadtkämmerer, und Bürgermeister Rainer Magenreuter haben zusammen mit einem beratenden Kreis und vielen Rückfragen an Betroffene die Arbeitspapiere für die Verhandlungen mit dem Gemeinderat vorbereitet. Wer schon einmal die Papiere über den jeweiligen Haushalt in der Hand hatte, der weiß, dass hier von rund 80 Seiten die Rede ist. Zuerst aber hat Bürgermeister Magenreuter seinen Stimmungsbericht verlesen. Des weiteren verdeutlichte er einige Grundsätze und stellte die von der Verwaltung vorgeschlagene „Marschrichtung“ dar. „Wir haben in dieser Situation der wesentlichen geringeren Einnahmen große Aufgaben vor uns“, sagte er. Vor der Entscheidung, ja wir machen das oder nein, das können wir uns nicht mehr leisten, sei eine sorgfältige Analyse notwendig, so Magenreuter. „Die Investitionen müssen wir in folgender Reihenfolge betrachten: Was wollen wir, was brauchen wir, was können wir uns leisten“, machte das Stadtoberhaupt klar. Mensa, Umbau Gymnasium, Anbau Feuerwehr, diese Maßnahmen seien in den Haushalt 2010 eingestellt und hätten aufgezeigt, dass man sich das „gerade noch leisten könne“, aber nur durch den Verzicht auf andere, meist kleineren Maßnahmen, erläuterte er. Kreisumlage "schmerzt" In seinen Ausführungen hat Bürgermeister Magenreuter auch die schmerzlichen Sachen nicht verschwiegen. Allein die Kreisumlage, die in diesem Jahr fällig ist, macht eine erhebliche Summe aus. Die Berechnung der Umlage erfolgt nach der Finanzsituation im Jahre 2008. Da das ein Jahr mit positiver Wirtschaftslage war, „sprudelten“ die Einnahmen. Davon verlangt der Kreis nun seinen Anteil von rund 2,5 Millionen Euro. Aus den Rücklagen der Stadt werden dem Haushalt 2010 1,578 Millionen Euro zugeführt. Übrig bleibt eine Mindestrücklage von 500000 Euro. Als Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation sind folgende vorgeschlagen: 1. Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt. 2. Verschieben kleinerer Maßnahmen, damit die großen Projekte ausführbar sind. 3. Verkäufe von städtischen Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden. 4. Diskussion von Privatisierungen. 5. Zusätzliche Kreditaufnahme, aber nur für Investitionen. 6. Erhöhung der Grundsteuer von 335 auf 380 Prozentpunkte. Auch dann liegt Isny noch im unteren Bereich der Abgaben. 7. Einführung einer Zweitwohnungssteuer. 8. Erhöhung der Kurtaxe. Im Anschluss trug Kämmerer Sing die Zahlen vor, mit denen die Stadt im Augenblick umgehen muss. An den Fakten ändert sich dabei nichts. Eine Neuverschuldung ist auch nach Meinung der einzelnen Fraktionen nicht zu vermeiden. Ihre grundsätzlichen „Statements“ haben die Sprecher der Fraktionen abgegeben. Info bei der Verwaltung Weitere Informationen zur aktuellen Lage gibt es am Donnerstag, 25. Februar, von 16 bis 18 Uhr bei der Stadtverwaltung. Bürgermeister Magenreuter versicherte, dass bei Bedarf auch weitere Info-Stunden abgehalten werden.

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