Im Schatten der Krise

Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr haben vergangene Woche begonnen. Voraussichtlich noch die nächsten zwei Wochen wird der Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten, was die Stadt mit den insgesamt 164,3 Millionen Euro, die ihr zur Verfügung stehen, anfangen will. Stadtkämmerer Kai Welzig kündigte einen strikten Sparkurs an. Zwar habe die Stadt durch den konjunkturellen Aufschwung der letzten Jahre steigende Einnahmen zu verzeichnen, die Folgen der Finanzkrise werfen jedoch ihre Schatten voraus.

Der Verwaltungshaushalt, der sozusagen die städtischen Betriebskosten widerspiegelt, hat nächstes Jahr ein Volumen von rund 134,8 Millionen Euro. Auf den Vermögenshaushalt, in dem vor allem die Investitionen festgeschrieben sind, entfallen 29,5 Millionen Euro. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt fließt in den Vermögenshaushalt, das sind im kommenden Jahr 7,5 Millionen Euro – nicht genug, um den Bedarf zu decken, wie Stadtkämmerer Kai Welzig erklärte. 12 Millionen Euro benötige der Vermögenshaushalt. Die Lücke von 4,5 Millionen Euro schließe die Stadt mit Geldern aus dem so genannten Substanzerhaltungsprogramm (SEP). Bis auf einen Rest von zwei Millionen Euro sei dieser Rücklagentopf von ursprünglich 24 Millionen Euro damit aufgebraucht. Aus dem Vermögenshaushalt fließen rund 20 Millionen Euro in Investitionen, allein die Hälfte braucht der Tiefbau für Straßenbauten. Beim Hochbau fließt das Geld vor allem in die Schulen. Das Stadtsäckel bekomme bereits jetzt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu spüren, erklärte Welzig im Ausschuss. Glücklicherweise sei die Stadt bei der Gewerbesteuer nicht von der Automobilindustrie und nur wenig von Banken abhängig. Dennoch schraubte der Kämmerer bei der Gewerbesteuer die Erwartungen herunter. 35,6 Millionen Euro müsse das Gewerbe voraussichtlich an die Stadt entrichten, rund 1,5 Millionen Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Am Hebesatz von 387 Prozent wolle die Stadt jedoch festhalten. Er sei im Vergleich mit anderen bayerischen Städten nicht überzogen. Welzig zweifle an den allzu positiven Prognosen der Steuerschätzer für die nächsten drei Jahre. Diesen lägen noch Zahlen vom Mai zu Grunde. Damals war die Finanzkrise noch nicht entbrannt. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) mahnte: „Wenn die Finanzkrise ein Thema bleibt, bleibt auch die Arbeitslosigkeit ein Thema“. Mehr Arbeitslose würden mehr Sozialausgaben bedeuten. Daher bleibe die Stadt auf Sparkurs. Ämter müssen sparen Die Ämter dürfen im kommenden Jahr nicht mehr Geld ausgeben als heuer, erklärte Welzig dem Ausschuss. Nicht allen Ämtern werde dies gelingen. Durch die Lohnsteigerungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst habe etwa das Personalamt höhere Kosten, für die es nichts kann. Ähnlich machtlos stehen einige Ämter den gestiegenen Energiepreisen gegenüber. Trotzdem will die Verwaltung weiter Schulden abbauen, um bis zum Jahr 2020 gänzlich schuldenfrei zu sein. Rund eine Million Euro tilge die Stadt im kommenden Jahr regulär. Dazu komme eine Sondertilgung von 5,7 Millionen Euro. Kemptens Kredite seien über eine bestimmte Laufzeit an Zinssätze gebunden, erläuterte Welzig. Danach könne die Stadt den Kredit zurückzahlen oder ihn verlängern. Im kommenden Jahr laufen drei Kredite in der Höhe von insgesamt 5,7 Millionen Euro aus, die die Stadt sofort tilgen will. Positiver Nebeneffekt: Die Stadt nehme heuer mehr Geld durch Zinsen aus Geldanlagen ein, als sie an Kreditzinsen zahlen muss. „Diese Entwicklung ist vom Markt abhängig“, erklärte Stadtkämmerer Welzig. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt. Der Stadt bleiben so immer noch Schulden in Höhe von rund 20 Millionen Euro.

Auch interessant

Meistgelesen

Bauchtanz, Ballett und Bastelei
Bauchtanz, Ballett und Bastelei
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Schüler zeigen Einsatz
Schüler zeigen Einsatz
Indien trifft Allgäu
Indien trifft Allgäu

Kommentare