Schlag gegen das Glücksspiel

Bei einer konzertierten Aktion gegen das organisierte Glücksspiel kontrollierten Beamte der PI Kempten und des Einsatzzuges am Mittwochabend insgesamt 15 Spielhallen, Internetcafés und Gaststätten. Dabei stellten die Fahnder nach eigenen Angaben zahlreiche Verstöße gegen die Gewerbe- und Spielverordnung fest und zeigten diese an. „Ich gehe davon aus, dass dem Glücksspielstaatsvertrag künftig wieder mehr Beachtung geschenkt werden wird”, sagte Einsatzleiter Alexander Resch nach der Kontrolle.

Vier Betreiber der überprüften Einrichtungen müssen mit einer Strafanzeige rechnen. Bei ihnen fanden die Fahnder illegal aufgestellte Spielautomaten für Sportwetten – damit ein Fall für die Staatsanwaltschaft in Kempten. 12 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gingen dagegen an die Stadtverwaltung und das Landratsamt in Sonthofen. Dabei handle es sich zumeist um Verstöße gegen die genehmigte Anzahl an Spielautomaten, deren korrekte Kennzeichnung oder Verstöße gegen die festgelegte Anordnung und die vorgeschriebenen Abstände zwischen den Automaten, erklärte Christian Owsinski, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, am Donnerstagmittag auf Nachfrage. Kaum Getränke Kurios: Einer der kontrollierten Gaststättenbetreiber, so der Polizeisprecher weiter, habe zwar keine Spiel-, dafür aber immerhin eine Schankkonzession besessen. Im Inneren des Lokals fanden die Beamten dann aber weder einen Kühlschrank noch größere Getränkevorräte – stattdessen aber jede Menge Spielautomaten. Der so genannte Verfolgungsrahmen bei Ordnungswidrigkeiten liegt in solchen Fällen übrigens bei bis zu 500 000 Euro. Das Finanzamt Kempten wird die großangelegte Kontrolle der PI und des Einsatzzuges ebenfalls noch beschäftigen: „Es macht steuerlich natürlich einen Unterschied, ob der Betreiber beispielsweise acht Automaten gemeldet hat, aber tatsächlich elf betreibt”, erläuterte Owsinski. Die PI ging in einer ersten Mitteilung jedenfalls von „erheblichen steuerlichen Nachzahlungen” der ertappten Betreiber aus. Anlass der konzertierten Aktion von PI und Einsatzzug waren kleinere Kontrollen der verschiedenen Betriebe im Vorfeld. Dabei hatte sich heraus gestellt, dass die Vorschriften oftmals unter „fadenscheinigen Ausreden” umgangen werden, um den Gewinn der Automatenbetreiber noch weiter zu steigern. Besonders beliebt bei Anbietern von unerlaubten Sportwetten ist offenbar, dass die Spielräume nach außen als harmlose Internetcafés oder Finanzvermittlungsbüros getarnt werden.

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