Geheimverhandlungen verunsichern Bevölkerung und Politiker

Bedroht TTIP das kommunale Handeln?

+
Inzwischen haben über 1,5 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterzeichnet. Zwei Millionen Unterschriften werden benötigt.

Die einen sehen ihnen eher gelassen bis erwartungsvoll entgegen. Die anderen warnen vor den Gefahren flächendeckender Privatisierungen, unwiderruflichem Machtzuwachs von Konzernen und dem Verlust der Demokratie.

Es geht um die derzeit geheim verhandelten Freihandelsabkommen (FHA), die sich hinter harmlos klingenden Kürzeln wie TTIP, CETA oder TiSA verbergen. 

Aber sind sie auch so harmlos? Oder liegt der Teufel im Kleingedruckten oder der Intransparenz der Geheimverhandlungen? Fast täglich gibt es neue Meldungen: Chlorhühnchen, Gentechnik durch die Hintertür, Schiedsgerichte, die USA wollen bei unserer Gesetzgebung ein Wörtchen mitreden, kommunale Handlungsfähigkeit... Errungenschaften, die für die eine Seite auf dem Spiel stehen, für die andere lediglich Teil laufender Verhandlungen sind. 

Sieht man die Masse an Internet-Einträgen, mag einem angst und bange werden. Der weit überwiegende Teil zeigt eine eher ablehnende Haltung oder ruft zum Protest auf. Darunter wohl sämtliche Organisationen, die sich bekannter- maßen für die Zivilgesellschaft und eine bessere Welt einsetzen. Eine davon ist Greenpeace Deutschland. Auf deren Website werden für ein künftiges Handelsabkommen nicht nur die Einhaltung der höchsten Umwelt - und Gesundheitsstandards, einschließlich einer Verpflichtung zur Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe und Produktionsmethoden für alle Waren gefordert, sondern auch „eine vollständige parlamentarische Zustimmung in Europa und den USA“, öffentlichen Zugang zu allen verhandelten Dokumenten und die Ausnahme privater Streitschlichtung. Be- fürworter sind unter anderem auf www.bundesregierung.de vertreten, wo unter „TTIP richtig verstehen“ viele Informationen und weiterführende Links, auch zur EU-Kommission, angeboten werden. Ebenfalls pro FHA sieht es bei www.aktiv-online.de aus, wo die mögliche Wirkung von TTIP mit einem „kostenlosen Konjunkturprogramm“ verglichen wird. Fakt ist: Ängste und Verunsicherung der Bevölkerung sind auf beiden Seiten des „großen Teichs“ gleichermaßen groß. 

Chlorhühnchen? – Da gibt’s noch mehr! 

Während Chlorhühnchen & Co. die Gazetten rauf und runter gejagt werden, geht es in Wahrheit um sehr viel mehr. Und zwar um Dinge wie: Abbau von Zöllen, nichttarifäre Handelshemmnisse, Standards, Regularien, Zulassungen zum Markt, aber auch Dienstleistungen, Teilhabe an öffentlichen Auftragsvergaben, Handel und Finanzprodukte, Patente und Urheberrechte, Nutzung von Land und Rohstoffen, Bildungs- und Gesundheitswesen, kulturelle Dienstleistungen, Energie und Transportwesen, Müllentsorgung, Verkehr und öffentlicher Nahverkehr, Subven- tionen... das Abkommen greift wie eine Krake nach praktisch allen Bereichen, in denen potentiell Geld zu verdienen ist. 

Der Weg 

Nach einer positiven Folgeabschätzung durch die EU-Kommission, haben die Re- gierungen das von der Kommission vorgestellte Mandat angenommen. Dieses ist – zwar nicht im Sinne der Erfinder, aber – unautorisiert im Internet veröffentlicht, zum Beispiel kommentiert von drei Grünen-Spitzenpolitikern unter www.ttip-leak.eu. Auch einige Positionspapiere wurden „geleakt“ und ins Internet gestellt. Die EU-Kommission selbst veröffentlicht zwar den Stand der Verhandlungen, aber nicht die konkret ausgehandelten Vertragsbedingungen, die selbst EU-Parlamentarier, nationale Regierungen oder Mitglieder der nationalen Parlamente nicht kennen. Dafür ist von rund 600 Lobbyisten an den Verhandlungstischen die Rede. Lediglich das EU-Parlament soll am Ende mit Ja oder Nein abstimmen dürfen. Immer lauter werden Stimmen, die auch eine Zustimmung der 28 EU-Mitgliedsstaaten einfordern. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), kommentierte dies am 12. Mai 2014 mit dem inzwischen legendären und als „running gag“ herumgereichten Satz: „Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, dem alle 28 Mitgliedsstaaten der EU noch zustimmen müssten. Die Parlamente in Osteuropa sind ja so was von korrupt.“ 

Chancen verschlafen? 

Waren es bis vor einigen Monaten nur vereinzelte Rufer in der Wüste, dringt das Thema FHA zunehmend in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit. Wie Ulli Leiner, der für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt, nach einer Reise mit dem Ausschuss für Landwirtschaft zum Thema TTIP in die USA einräumte: „Bei CETA hat man alles verschlafen“. Es sei zwar im Landtag ein Thema gewesen, aber erst seit etwa einem Jahr. „Über TTIP kam man erst auf CETA und darüber auf die Vielzahl von Freihandelsabkommen, die es bereits gibt“, verdeutlichte Leiners Partei- und Landtagskollege MdL Thomas Gehring. Bedenklich genug, zumal CETA als Blaupause für TTIP gilt. Die umstrittenen Schiedsgerichte, wie sie auch Bestandteil in rund 150 von Deutschland bereits geschlossenen FHA sind, sieht er prinzipiell als sinnvoll, vor allem bei unsicheren Ländern wie Uganda. Aber „für Deutschland und Canada sind sie eigentlich unnötig, weil beide eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit haben.“ Beim FHA mit den USA sieht Leiner als problematisch, dass Konzerne über die meist in Washington angesiedelten Schiedsgerichte „nicht nur Verluste, sondern auch entgangene Gewinne einklagen können“. Von diesen Verfahren wisse man viel zu wenig, aber sie „haben die Bürgschaften der BRD für Firmenaktivitäten im Ausland abgelöst.“ 

Eine große Gefahr sieht er bei der „Daseinsfürsorge“ der Kommunen, wo eine Privatisierung bislang kommunal geleisteter Dienste – unter anderem Feuerwehr, Rettungswesen, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater oder auch Recyclingsysteme – eingeklagt werden könne und in den Ausschreibungen die USA mit einbezogen werden müssten. 

Die Ängste um die Senkung der Standards teilt er so nicht, denn es gehe „nicht um die Veränderung der Standards“, erst dann, „wenn unsere verschärft werden“. Die Amerikaner würden auch nicht wollen, „dass wir ihre Standards übernehmen, aber dass wir sie respektieren“. So würden sie ihre Chlorhühnchen als solche deklarieren wollen und wenn sie hier nicht gekauft würden, dann sei es eben so. Verstehen könne in den USA die ganze Aufregung kaum jemand, zumal es die Leute dort auch nicht interessiere, „wie ein Tier groß wird, das gegessen wird“ und ob es mit Hormonen oder Genfutter gefüttert wurde. 

Fairerweise muss man hier die Frage stellen: Wie viele Verbraucher interessiert das denn in Deutschland oder Europa? Wird nicht auch hier der Großteil der Lebensmittel- und Fleischeinkäufe schlicht und ergreifend vom möglichst billigen Preis bestimmt? 

Wachstumsmarkt Bio in den USA 

Als Potential sah MdEP Markus Ferber (CSU), der Anfang dieses Jahres in Kempten Station auf seiner Diskussions-Reise „TTIP – Jetzt red i“ machte, den erst langsam wachsenden Biomarkt in den USA, der von unseren bereits recht hohen Standards profitieren könne. Im Übrigen fürchte eher die USA, mit Bioprodukten von uns „überrannt „ zu werden, da wir da schon viel weiter seien, wie er meinte. Andererseits müssten wir die zum Teil niedrigeren Standards der USA nicht fürchten, da Bioprodukte aus den USA gegebenenfalls in der EU kein Biosiegel erhalten würden. Generell gehe es, so Ferber, weder beim Verbraucher- noch beim Investitionsschutz darum, „das Rechtssystem auszuhebeln“. Deshalb werde es bei uns weder Fracking, noch Chlorhühnchen noch eine Gefahr für das gentechnikfreie Oberallgäu geben, versprach er in Kempten. 

Auswirkungen auf kommunaler Ebene 

Wie in der Mitglieder Info des „Bio-Ring-Allgäu e.V.“ vom vergangenen Jahr zu einem TTIP-Vortrag Leiners nachzulesen ist, sieht er vor allem kritisch, dass die Verhandlungen geheim ablaufen. „Und das, obwohl eine zu erwartende Senkung der Umwelt- und Sozial-Standards Auswirkungen auf alle Ebenen bis hinein in die Kommunen haben wird.“ 

Mit dieser Einschätzung steht der Grünen-Politiker bei weitem nicht allein da. Bereits im November 2013 warnte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, davor, dass „eine neue Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht“ kommen könne, denn nur nachdem die EU-Kommission der kommunalen Daseinsvorsorge Terrain überlassen habe, „um die Bürgerschaft in Ruhe zu wiegen“, habe sie mit den USA Verhandlungen begonnen, in denen es auch um die Liberalisierung der Daseinsvorsorge – nicht zuletzt der Wasserversorgung – gehe. In einem gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 bekunden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) und Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) zwar, die Verhandlungen über TTIP und weitere Freihandelsabkommen konstruktiv begleiten zu wollen und grundsätzlich zu begrüßen, „dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden solle“. Sie weisen aber auch darauf hin, „dass TTIP sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten“. 

Deshalb fordern sie insbesondere nicht-liberalisierte Bereiche wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder Kultur, von so genannten Marktzugangsverpflichtungen auszunehmen, um sie vor rein an Wettbewerbsgedanken ausgerichteten Verfahren zu schützen. 

Weitere Forderungen aus dem sieben Punkte zählenden Papier sind unter anderem die Beibehaltung der Regelungen des öffentlichen Auftragswesens und der Konzessionsrichtlinie bei Wasserversorgung und Rettungswesen, die Verfolgung eines Positivlistenansatzes, die Einhaltung von Mindeststandards sowie die Kommunen in die TTIP-Verhandlungen mit einzubeziehen. Zwar räumen genannte Verbände ein, dass die Verhandlungsführung Vertraulichkeit erfordere, betonen aber, dass „aufgrund der umfassenden Auswirkungen eines solchen Abkommens“ auch ein „berechtigtes Interesse an Transparenz“ bestehe. 

Drastischere Worte findet der Bayerische Städtetag in seiner Pressemitteilung vom 10. Juli 2014 vor allem für das seit Frühjahr 2013 ebenfalls geheim verhandelte Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services): das Abkommen über Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement). „Die Verhandlungen zielen auf den öffentlichen Sektor“, heißt es dort unmissverständlich. Betroffen seien auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge: Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung. Kritisch wird gesehen, dass es unter anderem darum gehen soll, einmal veranlasste Privatisierungen nicht rückgängig machen zu können, also die Rekommunalisierung durch so genannte „Stillstandsklauseln“ zu bremsen oder gar zu verhindern. Berechtigte oder übertrieben Ängste? Das können wohl nur diejenigen wissen, die an den gut abgeschotteten Verhandlungstischen sitzen. Nachdenklich macht da ein Bericht auf tagesschau.de vom vergangenen Samstag mit dem Titel: „Städtische Unternehmen in Finanznot – Kommunale Pleite GmbH & Co. KG“. Demnach kämpfen zumindest außerhalb Bayerns zunehmend Städte und Kommunen gegen den Pleitegeier. Würden aus der Not heraus kommunale Unternehmen verkauft, gäbe es später dafür kein Zurück mehr. 

Keine TTIP-Panik bei Kemptens OB 

Insgesamt eher positiv mit unaufgeregt-kritischer Komponente steht Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle den Verhandlungen von TTIP & Co. gegenüber. Dennoch kann er sich für Kempten vorstellen, „dass wir uns dem Positionspapier der Spitzenverbände anschließen“. Nachbesserungen hält auch er für nötig, sieht aber zugleich die Potentiale in den FHA: „Es geht um ein Regelwerk zur Globalisierung, in dem auch viele Chancen stecken“. Zum Beispiel die Vereinheitlichung von Standards, die für die Industrie oder den Maschinenbau wichtig sei. „Man könnte natürlich sagen, ich habe große Angst, dass die Standards gesenkt werden“, wirft er als negativen Aspekt in die Waagschale. Aber ebenso „ist es eine Chance, dass neue Standards in anderen Ländern gesetzt werden“, die dort zu Verbesserungen führen. Er gehöre nicht zu den „Stopp TTIP!“-Kritikern, aber auch aus seiner Sicht gebe es viele Fragen, wie er einräumte. Zum Beispiel was die Intransparenz der Verhandlungen betreffe. Zwar sei klar, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden könnten, aber „Transparenz ist wichtig, dass Akzeptanz erfolgen kann.“ Letztendlich sei Globalisierung aber schon „seit Jahrtausenden ein Thema“ und Triebfeder für die Menschen, sich zu entwickeln. „Wir haben auch in der EU eine völlige Freihandelszone“ und man dürfe nicht vergessen, dass so etwas auch zu einer „Verfestigung demokratischer Strukturen führen kann“. Aber, so Kiechles Mahnung, müsse man auch aufpassen, dass nicht nur Geld und Wirtschaft eine Rolle spielen. „Unsere traditionell in langem Prozess errungenen Standards, wie zum Beispiel der Sozialstandard, dürfen nicht auf dem Spiel stehen.“ Deshalb müssten Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge explizit aus den Verhandlungen ausgenommen werden und dafür „klare Aussagen“ von allen politischen Ebenen kommen. Sorgen wegen der meist scharf kritisierten Stillstandsklausel könne er verstehen. Aber in Kempten seien alle wichtigen Versorgungsunternehmen in kommunaler Hand, vom Wasser über Energie, Abfall, Krankenhaus bis zum Theater. Und das soll laut Kiechle auch so bleiben. Erste Anträge, TTIP in seiner derzeitigen Form abzulehnen, haben die Stadtratsfraktionen der Kemptener Grünen (s. S.5) und der ödp (s.S.3) bereits gestellt. 

Deutsches Bankensystem in Gefahr? 

Klammert schon TTIP die verschiedenen Dienstleistungsbereiche nicht aus, stehen diese bei TiSA explizit im Fokus – so auch die Monopol- und Sonderrechte der Finanzdienstleister. Das könnte für Sparkassen und Genossenschaftsbanken heikel werden. Denn wie unter anderem auf www.business-reframing.de veröffentlicht, „müssen Sparkassen-, Volks- und Raiffeisenbanken Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch“. Auch MdL Leiner sieht Sparkassen und kleinere Genossenschaftsbanken, die es so nur in Deutschland und Österreich gäbe, „hochgefährdet“, nicht zuletzt, weil hier unlauterer Wettbewerb gegenüber freien Banken unterstellt werden könnte. Wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters und ihrer dadurch staatlichen Verbindung dürften sie vor allem viele Spekulationsgeschäfte nicht tätigen und seien folglich „sicherer für Anleger“. Ein Ziel von TTIP sieht er darin, „dass US-Banken mehr Einfluss bei uns bekommen“. Allerdings sei noch offen, ob überhaupt und wenn ja, nach wessen Gesetzen. 

In der Ruhe bleibt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, der auf Nachfrage des Kreisboten erklärte: „Wir Sparkassen stehen den Zielen von TTIP grund- sätzlich positiv gegenüber, denn der Freihandel soll schließlich unser aller Wohlstand fördern. Kritisch sehen wir aber, wenn öffentliche Unternehmen wie Infrastrukturdienstleister oder eben öffentlich-rechtliche Sparkassen voll in das Abkommen eingebunden werden sollen. Sparkassen können nicht verkauft und damit auch nicht von amerikanischen Investoren übernommen werden. Wir müssen aufpassen, dass dies nicht als sogenanntes nicht-tarifäres Handelshemmnis angesehen wird. Denn das deutsche Bankensystem mit privaten, genossenschaftlichen und eben öffentlich-rechtlichen Instituten wie den Sparkassen hat sich bewährt. Es ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Wirtschafts- und Mittelstandskultur und das soll auch so bleiben." 

Zeigen sich die Verhandlungspartner uneinsichtig, wird es wohl bei frommen Wünschen und Resolutionen bleiben. Ein Mitsprache- oder gar Vetorecht hat derzeit niemand.  Christine Tröger

Auch interessant

Meistgelesen

Bezirksmusikfest in Probstried
Bezirksmusikfest in Probstried
Feiern verbindet
Feiern verbindet
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Schüler zeigen Einsatz
Schüler zeigen Einsatz

Kommentare