Stadt erarbeitet Konzept für flächendeckende Ausweisung von Tempo 30

Für und Wider abwägen

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Wie hier in der Hermann-von-Barth-Straße könnten in Kempten künftig in allen Erschließungs- und Wohnstraßen Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden.

empten – Soll es in Kempten außerhalb von Hauptverkehrsstraßen künftig nur noch Tempo-30-Zonen geben? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Verkehrs- ausschuss am Donnerstagnachmittag.

Doch bevor eine endgültige Entscheidung fällt, wird jetzt erst einmal in den Fraktionen darüber diskutiert. „Wenn wir die letzten Jahre betrachten, gab es kaum eine Verkehrsausschuss-Sitzung, in der kein Tempo-30-Antrag behandelt wurde“, führte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) in das Thema ein. 

Auch für die Sitzung am Donnerstag lagen wieder drei entsprechende Anträge vor. Deshalb habe die Verwaltung überlegt, was es hei- ßen würde, ein Konzept zur flächendeckenden Errichtung von Tempo-30-Zonen anzustreben. Möglich ist die Ausweisung solcher Zonen aber grundsätzlich nur in Erschließungs- und Wohnstraßen. Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen sowie Vorfahrtsstraßen) und Straßen in Gewerbegebieten scheiden gemäß der Straßenverkehrsordnung aus, wie Volker Reichle vom Amt für Tiefbau und Verkehr erklärte. „Wohnstraßen im Stadtgebiet sind in der Regel aber bereits als Tempo-30-Zonen bzw. verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen.“ 

Reichle zufolge bleiben damit folgende Straßen, die im Hinblick auf die Ausweisung einer Tempo-30-Zone näher zu untersuchen sind: Aybühlweg, Leutkircher Straße, Spatzenweg, Tiefenbacher Straße, Auf der Ludwigshöhe, Breslauer Straße, Magnusstraße, Madlener Straße, Bodmanstraße, Dornierstraße, Ellharter Straße, Goethestraße, Maler-Lochbihler-Straße, Feilbergstraße, Pettenkofer Straße, Robert-Weix- ler-Straße. 

Maßnahmen notwendig 

Sind die rechtlichen Voraussetzungen (siehe Infokasten) für eine Tempo-30-Zone gegeben, müssten in den Straßen auch noch bauliche Veränderungen erfolgen, denn nur Schilder aufstellen bringt meist nicht den gewünschten Effekt. „Die Optik der Straße muss auf die Zone hinweisen, es muss ein ‚Zonenbewusstsein’ geschaffen werden“, so Reichle. Maßnahmen sind beispielsweise die Schaffung einer Torsituation bei der Einfahrt in die Straße sowie Fahrbahnverengungen. „Für die Autofahrer wäre es eine Erleichterung flächig zu wissen, dass außerhalb der Hauptverkehrsstraßen überall Tempo 30 gilt“, meinte Thomas Hartmann von den Grünen. Er gab jedoch zu bedenken, dass die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen Geld kosten und „wir haben nichts zu verschenken“. 

Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann erklärte daraufhin, dass die Umsetzung stufenweise erfolgen würde: erst kämen nur Markierungen auf der Fahrbahn und Schilder, die baulichen Maßnahmen würden erfolgen, wenn im Bereich der jeweiligen Straße sowieso Arbeiten erfolgen müssen. Bürgermeister Josef Mayr (CSU) möchte vor der Entscheidung geklärt haben, ob mit Verkehrsverlagerungen zu rechnen ist, wo das Konzept negative Auswirkungen auf den ÖPNV hätte und was es in etwa kosten würde. Edgar Rölz (CSU) sprach sich eher gegen ein solches Konzept aus: „Ich finde nicht, dass in der ganzen Stadt Tempo 30 gelten sollte. Ich finde, man sollte jeden einzelnen Fall prüfen, ob es wirklich notwendig ist.“ 

OB Netzer und Reichle schlugen vor, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses sowie den Fraktionen in Kürze das Konzept mit Pro- und Kontra-Argumentation für die betroffenen Straßen zukommen zu lassen. Dieses Konzept soll dann in den Fraktionen diskutiert werden, sodass in der nächsten oder übernächsten Verkehrsausschusssitzung eine Entscheidung getroffen werden kann, ob es umgesetzt wird oder nicht. Das Gremium befürwortete diesen Vorschlag einstimmig und einigte sich auf Antrag von Sperl auch darauf, die bestehenden drei Anträge über die Errichtung von Tempo-30-Zonen im Aybühlweg-Nord, der Breslauer Straße und Auf der Ludwigshöhe bis dahin zurückzustellen.

Melanie Läufle

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