Volles Haus im Pfarrsaal

Infoveranstaltung glättet die Wogen

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Interessierte Zuhörer zum Thema Notunterkünfte im Pfarrsaal St. Anton.

Kempten – Laut Medienberichten mussten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag letzter Woche in den Aufnahmeeinrichtungen Zirndorf bei Nürnberg rund 300 Flüchtlinge zusätzlich untergebracht werden.

Da die dortigen Kapazitäten diesem Ansturm nicht mehr gewachsen waren, mussten die Menschen teilweise auf der Straße übernachten. Die insgesamt lediglich zwei bayerischen Aufnahmeeinrichtungen in München und eben Zirndorf sind bereits heillos überfüllt, bei ungebremster Flüchtlingswelle. Laut Karl-Michael Scheufele, Regierungspräsident von Schwaben, werden heuer in Deutschland insgesamt an die 230.000 Flüchtlinge erwartet – das Zehnfache wie vor rund fünf Jahren. Deshalb sollen Aufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken eingerichtet werden – und zwar schnell. „Wir brauchen einen Zwischenpuffer, um die Asylbewerber gut aufnehmen zu können“, sagte er vergangenen Donnerstag in Kempten im brechend vollen Pfarrsaal St. Anton. Dorthin hatten die Regierung von Schwaben und die Stadt Kempten zum Info-Abend über die geplante Notunterkunft für 120 Flüchtlinge im ehemaligen Gebäude des ehemaligen Straßenbauamtes in der Maler-Lochbihler-Straße eingeladen.

Wegen der im Vorfeld gegenüber der lokalen Tagespresse anonym von Anwohnern geäußerten „aggressiven und rassistischen Sprüche“, deren „Missmut“ durch den CSU-Stadtrat Peter Wagenbrenner, der, laut Bericht in selbiger Zeitung, „auf einen Aufstand hofft“, noch weiter angeheizt worden sei, hatte es zuvor bereits scharfe Kritik vom Bayerischen Flüchtlingsrat zusammen mit dem Antirassistischen Jugendaktionsbüro Kempten „react!OR“ gegeben (s. Kreisbote vom vergangenen Samstag).

Dass der Info-Abend dann eher friedlich verlaufen konnte, war möglicherweise der Absenz Wagenbrenners zu verdanken, der im Urlaub in Ägypten weilte. Stellvertretend verlas seine Anwältin Simone Balzert aus Sonthofen seine persönliche Erklärung, in der er sich von der publizierten Äußerung distanzierte, die er so nie gesagt habe. „Diese Aussage ist frei erfunden und entspricht nicht den Tatsachen“, weshalb er bereits eine Richtigstellung gefordert habe.

„Wir haben eine dramatische Situation, die sich zuspitzt“, betonte OB Thomas Kiechle die Dringlichkeit einer „schnellen Lösung“, für die Einrichtung von Notunterkünften. Und da komme man um die Nutzung des ehemaligen Straßenbauamtes „nicht herum“. Lediglich die nicht ganz so brisante Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft sei dort nur nach Umbau möglich und „noch keine beschlossene Sache“. Dennoch ließ er keinen Zweifel daran, dass „wir auch in Kempten eine Gemeinschaftsunterkunft bekommen“.

Andreas Walters vom Staatlichen Bauamt bescheinigte dem Gebäude in der Maler-Lochbihler-Straße einen insgesamt guten Zustand, mit Platz für insgesamt rund 120 Flüchtlinge. Das Zuwenig an Toiletten beziehungsweise Fehlen von Duschen im Gebäude soll in beheizbaren Containern im Innenhof entsprechend aufgestockt werden – für einige der Anwesenden ein unzumutbarer Zustand, vor allem mit Blick auf den nahenden Winter. Die Verpflegung soll ein Catering-Service übernehmen und, laut Scheufele, soll für die Sicherheit rund um die Uhr ein Wachdienst sorgen. Johann Georg Gauter, Pfarrer i.R., meldete sich zu Wort und erzählte von früheren Erfahrungen, die er mit Asylanten gemacht habe, die in einem Gemeindehaus mit nur zwei Toiletten untergebracht gewesen seien. „Es war immer picobello sauber“ und ohne Probleme. Dennoch, manch Anwohner würde die Notunterkunft lieber in den ungenutzten Teilen der Ari-Kaserne sehen und auch die ernsthafte Suche nach alternativen Möglichkeiten seitens der Stadt wurde mehrfach angezweifelt.

Ebenso waren die unhaltbaren Zustände im einstigen Kunz-Haus vielfach noch in unangenehmer Erinnerung. Das sei „eine ganz andere Situation gewesen“ beruhigte Ulrich Müller, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Kempten. Unterstützung erhielt er von einem Zuhörer, der seit zwei Jahren in der mit gut 120 Flüchtlingen belegten Gemeinschaftsunterkunft im Rübezahlweg Deutsch unterrichtet und dort „noch nie einen Polizeiwagen gesehen“ habe. Mit Nachdruck wies er aber darauf hin, dass der einzige Sozialarbeiter dort „heillos überfordert“ sei und frühere Appelle an politische Vertreter der Stadt ohne Reaktionen geblieben seien.

Wie Indra Baier-Müller, Geschäftsführerin der Diakonie Kempten, erklärte, sei gemäß Betreuungsschlüssel nur eine Stelle für bis zu 180 Flüchtlinge bewilligt. „Wir fordern ständig die Aufstockung“, zeigte sie sich zuversichtlich, dass „in solchen Fällen“ Bewilligungen sehr kurzfristig durchgezogen werden könnten. Außer Frage stand für Kiechle die Bedeutung des ehrenamtlichen Bereiches auch in Form von Nachbarschaftshilfe. Den Vorwurf einer Anwohnerin an die Stadt, sich „nicht viel früher um das Problem gekümmert zu haben“, wollte weder Scheufele – den Anstieg so zu vorherzusehen sei nicht möglich gewesen – noch Kiechle – man habe die „Hausaufgaben über die Jahre machen können“, aber jetzt sei eine „völlig andere Situation“ - hinnehmen.

"Nicht beworben"

Wie Kiechle betonte, habe man sich „nicht beworben“, sondern brauche eine Lösung, diese Situation menschenwürdig zu meistern. Wann die ersten Flüchtlinge in der Not- unterkunft ankommen, wie viele oder auch wie lange sie dort bleiben sollen blieb unklar. Für die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft sollen jedenfalls noch weitere Liegenschaften geprüft werden. Konkrete Antworten auf Fragen nach dem Wann, wie viele, woher und für wie lange in der Notunterkunft erwartet werden, konnten die Veranstalter nicht machen.

Gegenüber dem Kreisboten bedauerte Sebastian Lutz von „react!OR“ die Abwesenheit Wagenbrenners und bezeichnete dessen Drohung mit Rechtsmitteln als fragwürdig, zumal er nur behaupte, „so hat er es nicht gesagt“, aber nicht äußere, „was er gesagt hat“. Den Abend selbst sah er „zwiespältig“. Viele zeigten sich zwar solidarisch mit den Flüchtlingen, „viele haben aber auch nur ein Interesse an einer sauberen Nachbarschaft“, meinte er. „Die Frage, ob die Stadt genug tut, wird sich zeigen, wenn es um die längerfristige Unterbringung geht“, zeigte er sich skeptisch.

Christine Tröger

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