Politischer Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Kempten ohne Kabarett, Derblecken und Co.

OB-Kandidatin Katharina Schrader spricht Klartext

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Sie sitzt seit sechs Jahren im Stadtrat der Allgäumetropole. Nun will sie Kemptens erste Oberbürgermeisterin werden: Katharina Schrader (SPD). Beim politischen Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Kempten war sie die Hauptrednerin. Die SPD-Frau stellte sich und ihr Wahlprogramm in aller Ausführlichkeit vor.

Kempten – Das Frickenland Quartett spielte nochmals einen zünftigen Marsch, dann eröffnete Siegfried Oberdörfer, Mitvorstand im SPD-Ortsverband Kempten Nord/West, den politischen Aschermittwoch in der Gaststätte „Alte Schmiede“. Gleich zu Beginn griff er ein heißes Eisen an: Seine Partei habe nicht nur politische Gegner, sondern auch einen politischen Feind. Dieser gefährde Freiheit und Demokratie, er müsse, wann immer es gehe, bekämpft werden und zwar von allen Demokraten, forderte er. Und weiter: Diese AfD könne man nicht mehr brauchen. Ansonsten gehörte der Abend ganz Katharina Schrader, „einer Frau mit Herz und für’s Herz“, so SPD-Urgestein Oberdörfer.

Die bald 39-jährige zweifache Mutter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner. Außerdem ist sie seit sechs Jahren Mitglied des Stadtrats von Kempten und kennt schon deshalb die Belange der Illerstadt aus dem Effeff. Nun bewirbt sich die studierte Politikwissenschaftlerin am 15. März um das Amt der Oberbürgermeisterin. 

Schrader ging eingangs, ebenso wie ihr Vorredner, auf die ihrer Ansicht nach drohende Gefahr von rechts ein. Der Terror greife um sich. Er müsse mit aller Macht bekämpft werden, es dürfe nicht nur bei Symbolen bleiben. Dass das Bundeskabinett den Plänen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zugestimmt hat, schärfer gegen Hass im Netz vorzugehen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. 

Dass ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker besser geschützt werden, gehe ebenfalls auf die Initiative der Bundesministerin zurück. Glaubwürdig Politik machen und Populisten stellen, damit habe Peter Tschentscher mit seinem Wahlkampf in Hamburg bewiesen, dass dies der richtige Weg gegen Rechtsextremismus ist und zur Folge hatte, dass sich AfD in der Hansestadt gerade mal so in den Senat hineinzitterte. 

Blackrocker Friedrich Merz kam bei der gebürtigen Oberhauserin nicht gut weg. Neben einem Bierdeckel für die Merz’sche Steuererklärung gebe es auch einen Bierdeckel für die Merz’sche Strategie gegen Rechtsextremismus. Zu kurz gegriffen findet sie dessen Einschätzung, dass das Problem mit den Rechtsextremen eigentlich die Ausländer und die Linken sind. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 90 Jahre nach dem Beginn der Machtübernahme der Nazis könne man jetzt nicht mehr sagen: „Wehret den Anfängen.“ Darüber sei man heute weit hinaus. Unter Beifall und mit fester Stimme wies Schrader darauf hin, dass man sich bei ihrer Partei immer auf deren eigene klare, vereinte, sozialdemokratische, antifaschistische Haltung verlassen kann. 

Dann switchte sie um und stellte die Bigpoints des SPD-Programms für Kommunalwahl vor. Erstens, die Illerstadt brauche dringend mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Zweitens, die Allgäumetropole stehe kurz vor dem Verkehrskollaps. Sie benötige deshalb dringend eine Verkehrswende, aber keine Seilbahn. Drittens, Kempten müsse den Klimaschutz ernst nehmen, auch wenn am Ende keine neue Auszeichnung wartet. 

Kempten braucht Wohnungen

„Wir müssen Wohnraum bezahlbar machen“, forderte Schrader. Hierfür bedürfe es eines qualifizierten Mietspiegels. Nur so greife die Mietpreisbremse. Man wolle einen spekulativen Leerstand aktiv bekämpfen und eine Zweckentfremdungssatzung einführen. Beide Maßnahmen, das ist der Vollblutpolitikerin allerdings auch klar, sind „keine Allzweckwaffen gegen Wohnungsnot“, aber ein Baustein hin zu Mieten, die nicht durch die Decke gehen. Außerdem wären Nachverdichtungen und das Schließen von Baulücken hilfreich. 

Verkehrswende groß denken 

Schrader geißelte mit scharfen Worten die Verkehrspolitik der Stadtverantwortlichen. Sie sei nicht nur kümmerlich, sondern vieles komme zu spät. Durchdachte und vor allen Dingen auch finanzierbare Vorschläge – wie engere Taktung, neue dezentrale Umsteigemöglichkeiten, bessere Anbindung der Stadtteile, des Hauptbahnhofs und des Klinikums – lägen seit der Fertigstellung des Mobilitätskonzepts fertig in der Schublade. „Nur Mut“, forderte sie. Erst wenn der Busverkehr in Kempten auf solide Füße gestellt sei, könne man auch gern nochmals über den Preis der Tickets reden, vorher nicht. Mit einer Ausnahme: eines günstigen Monatstickets für Schüler. Diese zahlen zurzeit mehr als Berufstätige mit einem Jobticket. Ein Skandal, wie sie findet.

Zur Verkehrswende gehören für Schrader noch zwei weitere innovative Fortbewegungsmittel: das Fahrrad und die eigenen Füße. Fußgänger leiden zum Beispiel unter dem rücksichtslosen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel zugeparkten Gehsteigen oder Kampfradlern in Fußgängerzonen. 

Auch Fahrradfahrer hätten es nicht leicht. Es reiche eben nicht, wie es die Grünen wollen, mit einem Farbeimer durch die Stadt zu rennen und rote Farbe auf die Straße zu pinseln, obwohl Schrader sonst rot gut findet. Die Streifen gaukeln nach Schraders Ansicht nur Sicherheit vor, denn die Autos rauschen weiter mit 50 Stundenkilometern und zu engem Abstand an den Fahrradfahrern vorbei, beklagte sie. Ihr Lösungsvorschlag dazu: Fußgängerzone und breitere Fußgängergehwege plus ausgebaute Fahrradwege sowie weitere Fahrradstraßen ergibt für Autos weniger Platz, die mit 30 Kilometern pro Stunde durch die Stadt geleitet werden.

Klimaschutz 

Schrader begrüßt den Beitritt der Stadt zum Bündnis Klimaneutrales Allgäu 2030, goss allerdings sofort wieder Wasser ins Feuer. Denn die bisherigen Anstrengungen des Stadtrats zum Klimaschutz hält sie nicht für ausreichend bzw. seien nicht konsequent umgesetzt worden. Man brauche eine nachhaltige CO2-Diät. Das bedeute Schritte, die weh tun und von allen Einschränkungen einfordere. Private wollen die Sozialdemokraten durch ein städtisches Förderprogramm unterstützen, wie etwa bei energetischen Sanierungen oder ökologisch wertvollen Urbanen-Gartenbau-Projekten. Der Vorschlag, bei allen Projekten das Klimaschutzmanagement, das personell aufgestockt werden müsste, mit ins Boot zu holen, um CO2-Emissionen von vornherein gering zu halten, kam im Alte-Schmiede-Saal gut an. Noch ein Vorschlag von der SPD Kempten: Die Stadt soll für jedes Kemptener Neugeborene einen Baum pflanzen; entweder in der Stadt selbst oder im Allgäuer Bergwald. Auch dem Vorschlag der Jusos, die Dächer der Bushaltestellen zu begrünen, unterstützte Schrader in ihrer Rede. 

Bildung

Für die Sozialdemokraten ist Bildung seit jeher eine Herzensangelegenheit und bleibe eine Kernforderung, unterstrich Schrader. Wissen und Bildung schaffe Teilhalbe, Toleranz, Frieden und Freiheit sowie Demokratie. Jedes Kind habe Anspruch auf bestmögliche Bildung und Förderung durch leistungsfähige Tagesstätten und Schulen. Schrader forderte für Kempten ein breites Bildungsangebot, das neben weiterführenden Schulen, Berufsschulen, Hochschule, auch Volkshochschule, Museen, Theater und Altstadthaus sowie Stadtbibliothek einschließt. 

Beifall kam vom Publikum für ihre Forderung, Stadtbibliothek und Volkshochschule am zentralen Standort Schwaigwiesschule zu bauen. Kempten ist enorm gewachsen. Deshalb seien nicht nur viele neue Krippen- und Kindergartenplätze notwendig, sondern, wenn es nach Schrader geht, müssen auch Schulen erweitert werden. Die SPD-Frau arbeitete sich auch am politischen Gegner ab und amüsierte sich über Vorschläge, wie der Entschlammung des Bachtelweihers durch Privatpersonen. Die Stadtseilbahn ist für Schrader ein „narriges Thema“, das allerdings auf Wahlplakaten des Ideengebers gar nicht mehr auftauche. Wenig Mut attestierte sie den Grünen beim Rathausplatz, die sich nicht zu der Forderung durchringen können, diesen endlich von Autos zu befreien. All das, was die SPD vorhabe, sei nicht willkürlich, sondern basiere auf der Überzeugung, dass „Veränderung dann Fortschritt ist, wenn er das Leben von vielen besser macht“, verdeutlichte Katharina Schrader.

Hildegard Ulsperger

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