Städtische Parteipolitik mit Prolog

Schwache Wahlbeteiligung, (inner)politische "Schockwellen", viele Lager – zum Start des neuen Stadtrats

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Kempten – „’Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus’, steht im Artikel 20 unseres Grundgesetzes. ‚In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist’, wird diese Bestimmung im Artikel 28 ergänzt“, schreibt der frisch gewählte Grünen-Stadtrat Lajos Fischer auf seiner Homepage und fragt: „Aber wer ist „das Volk“?“

Er macht sich weiter die Mühe, genauer auf das Wahlergebnis vom März 2020 zu schauen: Demnach sind in Kempten von den 45 Mitgliedern des zukünftigen Stadtrates elf Frauen (bis jetzt zehn) und damit lediglich 24,4 Prozent. Bei der SPD mit einer Steigerung von 57 auf 75 Prozent und bei den Grünen mit gleichbleibend 50 Prozent „ist die Welt in Ordnung“, meint Fischer. „Dank einem ‚großen Stühlerücken’ landet die CSU bei 27,3 Prozent. Bei den Freien Wählern besteht die Fraktion aus einer Stadträtin (9,1 Prozent) und zehn Stadträten. In der zukünftigen Fraktionsgemeinschaft aus ÖDP/UB, FDP, Future for Kempten, JU findet man ausschließlich Männer. Besonders selbstkritisch sollten mit sich hierbei die beiden Jugendgruppierungen umgehen“, findet Fische und konstatiert, „der Frauenanteil bei der AfD ist ebenfalls Null“.

Vor allem aber weist Fischer auf das „große Handicap“ hin, mit dem der neu gewählte Stadtrat mit der morgigen (öffentlichen) konstituierenden Sitzung (16 Uhr im Stadttheater Kempten) seine Tätigkeit aufnimmt. Denn an der Wahl der 44 StadträtInnen und des Oberbürgermeisters, die „nach den Prinzipien der repräsentativen Demokratie“ erfolge, „nahmen nur 44,01 Prozent der Wahlberechtigten teil“ und so sei es offenbar „mehr als der Hälfte der Stadtgesellschaft völlig „wurscht“ zu sein, wer in den nächsten sechs Jahren über die Rahmenbedingungen des öffentlichen Lebens in ihrer direkten „Heimat“ entscheidet“. Mehr noch: „Mit diesem Handicap belastet war bereits der noch amtierende Stadtrat (2014: 41,42 Prozent Wahlbeteiligung), was anscheinend niemanden groß gestört hat.“ Soweit Fischers Analyse zum Kemptener Stadtgremium. 

Nicht näher eingegangen wird darin auf das, wie er es nennt, „große Stühlerücken“, mit dem CSU und Freie Wähler die Karten in der Kemptener Politlandschaft neu gemischt haben. 

Erstes politisches Beben

Wie berichtet sind kurz nach der Kommunalwahl am 15. März zwei CSU-Stadträte und Nachwuchs-Hoffnungsträger der Partei zu den Freien Wählern übergewechselt. Wie der neue CSU-Stadtratsfraktions-Vorsitzende Helmut Berchtold sich gegenüber dem Kreisboten erinnerte, war der Wechsel von Andreas Kibler am 19. März und kurz darauf der von Alexander Buck. 

Als Konsequenz ist Sibylle Knott, 2. Bürgermeisterin, am 14. April bei den Freien Wähler ausgetreten und der CSU-Fraktion als parteiloses und „unabhängiges“, wie Berchtold betonte, Mitglied beigetreten. Dadurch konnte die CSU den Verlust eines Sitzes (bedingt durch den Wechsel von Kibler und Buck) wieder auffangen und zieht mit den Freien Wählern bei jeweils drei Sitzen wieder gleich. Soweit die Kurzform. 

Kratzt man etwas tiefer, war ein Grund für Kiblers Austritt die Kriegserklärung des bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Stadtrats-CSU Erwin Hagenmaier, da Kibler dessen Sitz im Bauausschuss für die neue Legislaturperiode für sich beanspruchte; für Buck u.a. ein Signal in Richtung „weiter so“, trotz des historisch miserablen Wahlergebnisses, das laut Berchtold ein „Nackenschlag“ gewesen sei. Der Wechsel der beiden habe bei der CSU „ein Vollvakuum verursacht“ und man habe gehofft, dass sie wenigstens parteilos bleiben würden. Knotts von der CSU „mit breiter Akzeptanz“ begrüßten Wechsel, begründet er mit den Schwierigkeiten, die der Wechsel von Kibler und Buck verursacht habe, wobei Knotts „Schritt zu uns nicht von vornherein klar war“, von ihm jedoch unterstützt worden sei.

Anders klingt die Begründung aus dem Munde des FW-Fraktionsvorsitzenden Alexander Hold. Ihm zufolge habe sich Knott inhaltlich zunehmend von den Freien Wählern entfernt und sich deshalb „schwer getan“. Die inhaltliche Nähe zur Fraktion ihres Lebensgefährten (Erwin Hagenmaier, Anm. der Redaktion) sei auf Dauer auch erkennbar größer gewesen, als zu den Freien Wählern. So habe sie „nahezu ausnahmslos mit der CSU gestimmt“, wenn FW und CSU nicht gleicher Meinung gewesen seien; ein Problem, „wenn die eine Stimme ausschlaggebend war“ für das Abstimmungsergebnis. Er hoffe, der Bürger nehme wahr, dass es beim Wechsel von Kibler und Buck einen großen Aufruhr seitens der CSU gegeben habe und sogar von Betrug am Wähler die Rede gewesen sei. Dagegen hätten die FW den Wechsel Knotts bedauert, verbunden mit dem Wunsch nach einer weiterhin fairen Zusammenarbeit. 

Die zweite Schockwelle

Mit der neuen Allianz, bestehend aus FW, Grünen, SPD und FDP, hat sich die bisherige Allianz aus CSU und FW endgültig – oder zumindest auf vermutlich längere Sicht – zerschlagen. Gemeinsam schickt die neue Allianz Klaus Knoll (FW) als Kandidat für den 2. Bürgermeister und Erna-Kathrein Groll (Grüne) für die 3. Bürgermeisterin ins Rennen.

Hatten FW und CSU bei der Kommunalwahl im März noch gemeinsam Oberbürgermeister Thomas Kiechle unterstützt und zur Wiederwahl verholfen, will die CSU nun Sibylle Knott erneut als 2. Bürgermeisterin, diesmal von der CSU, sehen. Wie kommt’s?

Hold begründet den Schritt der FW damit, dass die CSU nach der Kommunalwahl sieben Wochen lang „keinerlei Bereitschaft“ habe erkennen lassen, mit den FW konkret über eine weitere Zusammenarbeit zu sprechen. Vielmehr habe die CSU entgegen bestehender Absprachen und schon vor dem Austritt von Kibler und Buck Gespräche mit anderen potentiellen Partnern aufgenommen und diesen auch konkrete Angebote unterbreitet. Erst Dienstag vergangener Woche, 45 Minuten nachdem sie von Grünen-Fraktionschef Thomas Hartmann erfahren hätten, dass eine Zusammenarbeit von CSU und Grünen nicht zustande kommen werde, „weil sich die Grünen mit uns einig sind“, habe Thomas Kreuzer (CSU) mit ihm Kontakt wegen einer möglichen Zusammenarbeit aufgenommen, erklärt Hold. Zuvor habe es ein einziges kurzes Gespräch vier Wochen nach der Wahl „auf meine Initiative“ hin gegeben, bei dem ihm Kreuzer knapp erklärt habe, dass sie sauer seien und er noch nicht sagen könne, ob die CSU überhaupt mit den FW sprechen wolle. Danach habe es mindestens zwei Fraktionssitzungen der CSU gegeben, ohne Kontaktaufnahme über knapp drei Wochen. „Wir haben erst Gespräche geführt, als klar wurde, dass die CSU uns nur hinhalten will“, betont Hold. „Hätten wir uns nicht bewegt, könnten wir die nächsten sechs Jahre in Kempten nichts bewegen.“ Die Tür zur CSU sieht er trotzdem nicht zugeschlagen, auch, weil es „kaum im Interesse sein kann den OB zu blockieren“.

Dass die CSU das Interesse an den Freien Wählern verloren hätte, sieht Berchtold nicht. „Beide Parteien waren viel mit sich selbst beschäftigt“, die CSU vor allem aufgrund des schlechten Wahlergebnisses. Aber Kreuzer habe mit Hold im Vorfeld vereinbart, dass man nach der Fraktionssitzung am 27. April Kontakt mit den FW aufnehmen werde. „Bis dahin war ja nicht klar wer ein Mandat für Gespräche hat“, rechtfertigt der neue Fraktionsvorsitzende. „Ich muss mir den Schuh anziehen, dass ich nicht gleich zum Telefon gegriffen habe“, räumt er ein, „aber mir ist diese Brisanz gar nicht bewusst gewesen“. Man habe die Gespräche mit den anderen Fraktionen aufgeteilt und Kreuzer sollte mit Hold sprechen, was aber „nicht zustande gekommen“ sei, da Kreuzer im Landtag derzeit sehr eingespannt sei.

Für sein eigenes Nicht-Tätigwerden beansprucht er „Welpenschutz“, da er als „neuer Vorsitzender“ erst „wenig Erfahrung“ in solchen Dingen habe. „Naiv“ sei er auch bezüglich der erneuten Nominierung von Knott als 2. Bürgermeisterin gewesen, „was alles andere als ein Affront gegen die Freien Wähler war, wie jetzt verschiedentlich vorgeworfen“. Vielmehr „sollte es ein Signal an die Freien Wähler sein, dass wir mit allen einen gemeinsamen Weg beschreiten wollen“, mit einer neben dem gemeinsamen OB „für alle Fraktionen akzeptablen 2. Bürgermeisterin, die hohes Ansehen in der Bevölkerung hat“ und nach zwölf Jahren im Amt auch Kompetenz. „Als Freie Wählerin wäre sie sicher wieder gewählt worden“, ist er überzeugt. „Bauchweh“ habe er bei der Nominierung von Klaus Knoll als 2. Bürgermeister. Das habe weniger mit der Person, als „mit der Eignung“ zu tun. Dagegen Erna-Kathrein Groll als 3. Bürgermeisterin „können wir uns auch vorstellen“, betont er, „wir wollen, dass es gut für die Stadt ist“.

Ein „weiter so“ komme für die CSU-Fraktion laut Berchtold jedenfalls nicht mehr in Frage, erkennbar u.a. an den neuen Strukturen des Vorsitzes mit Vorstands-Team. Zum Gerangel um den Sitz im Bauausschuss zwischen Hagenmaier und Kibler hat er eine klare Haltung. Entscheidend für ihn ist hier allein die Qualifikation. Und „wer hat mehr Erfahrung mit Bausachen als Herr Hagenmaier?“ Allerdings müsse ein insgesamt besserer Umgang miteinander ein Ziel sein. Unter anderem deshalb werde er „mit allen Fraktionen jetzt noch einmal sprechen“, weil er den Eindruck habe, dass das „Kriegsbeil“ ausgegraben worden sei. Das wolle er befrieden. Und, betonte er, „ich werde alle fragen, wer der beste 2. Bürgermeister ist“.

Kommentar

Eigentlich ist den Vorgängen zwischen CSU und Freien Wählern nichts hinzuzufügen; auch den Erklärungsversuchen und Beteuerungen der einen wie der anderen Seite nicht. Die Sprache ist auch zwischen den Zeilen durchsichtig genug. Klar ist: Da wurde erst einmal richtig viel Porzellan zerschlagen, ausgelöst durch die CSU internen Querelen, dem Vernehmen nach von ihrem bisherigen Vorsitzenden und fraglos verdienstvollen Stadtrat Erwin Hagenmaier. Es ist kein Geheimnis, dass dessen strenges Regiment schon länger für Unmut bei Teilen innerhalb der eigenen Reihen, wie in Teilen der Bürgerschaft sorgt. Gleiches gilt für die Verbindung zwischen ihm und seiner Lebensgefährtin Sybille Knott. Letzteres dürfte mit ihrem Wechsel vom Tisch sein. 

Vor allem für OB Thomas Kiechle ist es keine einfache Situation, als „Regent“ in die Legislaturperiode zu starten, ohne Mehrheit hinter sich. Zugleich ist es für ihn, wie die Kemptener CSU und auch Erwin Hagenmaier selbst aber auch eine Chance, das sich in der Bevölkerung hartnäckig haltende Gerücht zu entkräften, dass der nun ehemalige Fraktionsvorsitzende der eigentliche Strippenzieher hinter den Kulissen sei. Dieser hat nach seinem schlechten Wahlergebnis zwar den Fraktionsvorsitz abgegeben, der neu strukturierten Führungsspitze gehört er weiterhin an, wenn auch nur noch als Beisitzer. Zudem beansprucht er weiterhin einige der wichtigsten Schaltstellen innerhalb des Stadtgremiums weiterhin für sich, wodurch das politische Erdbeben seinen Anfang genommen hat. Dabei hat die Wählerschaft bereits im März deutlich signalisiert, dass sie den Jüngeren in der Partei mehr Einfluss geben möchte und auch dem „Weiter so“ eine Absage erteilt.

Christine Tröger

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