Schwere Geburt mit Komplikationen

Im Gezerre um die Baumverordnung zeigt der Stadtrat beschämenden Unterhaltungswert

Bislang sind nur Bäume in den gelb markierten Bereichen geschützt.
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Bislang sind nur Bäume in den gelb markierten Bereichen geschützt.

Kempten – Die Allianz (Freie Wähler, Grüne, SPD, FDP) hatte einen Antrag auf die Einführung einer Baumschutzverordnung gestellt und dazu einen Entwurfs einer Satzung eingereicht. Laut Beschlussvorlage ging es darum, dass die Verwaltung beauftragt werden sollte, eine Baumschutzverordnung für das gesamte Stadtgebiet zu erarbeiten und das Verfahren hierzu einzuleiten. Hierauf hat Rechtsreferent Wolfgang Klaus eingangs hingewiesen. Er machte auch deutlich: „Eine Baumschutzverordnung ist rechtlich möglich, wenn sie politisch gewollt ist.“ Es sei ein Eingriff ins Privatrecht, weil eine Genehmigung für eine Baumfällung notwendig sei. Ferner sei zu klären, welches Gremium die Entscheidungsbefugnis erhält und wer innerhalb der Stadtverwaltung dieses Thema zu bearbeiten hat, so Klaus. Ferner sollte eine Sicherstellungsverordnung erlassen werden.

Anstatt sich darauf zu beschränken, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag zu erarbeiten, verhedderte man sich in einer heftigen, weitgehend polemischen und respektlosen Debatte, in der sich die CSU besonders hervorgetan hat. Seitens dieser wurde von „Enteignung“, „Bürokratiemonster“, grüner Klientelpolitik, Regelungswut ohne Notwendigkeit und Misstrauen gegenüber den Bürgern gesprochen. Die Allianz hingegen will alte und große Bäume aufgrund ihrer Klima- und Umweltrelevanz und der Artenvielfaltförderung schützen und erhalten.

Die derzeit gültigen Satzungen – Baugenehmigung, Bebauungsplansatzung, Stadtbildsatzung, Naturdenkmalverordnung – gewährleisten aus Sicht der Allianz keinen ausreichen Schutz zum Erhalt von Bäumen. Ferner erachtet es die Allianz als ungerecht, dass auf der einen Seite einer Straße die Bäume geschützt sind und auf der anderen nicht. Dieser Umstand hat zum Antrag einer Baumschutzverordnung geführt. Laut Roland Sauter vom Umweltamt, seit 30 Jahren für die Bäume in Kempten zuständig, reicht weder die Bebauungsplansatzung noch die Stadtbildsatzung aus, Bäume zu schützen. Bebauungspläne seien teilweise über 30 Jahre alt. „Sind das noch die richtigen Bäume? Nur die Bäume, die bei der Baugenehmigung vorhanden waren sind geschützt“, so Sauter. Die Stadtbildsatzung sei bereits 45 Jahre alt und schütze nur Bäume in historischen Bereichen, in homogenen Bereichen oder wenn sie stadtbildprägend seien. Mit einer Baumschutzverordnung wird der Geltungsbereich deutlich erweitert. Die Stadtbildsatzung habe, so die Verwaltung, nicht zwangsläufig zu Ersatzpflanzungen geführt. 

Polemik dominiert über Sachdiskussion

Ingrid Vornberger (SPD) gab ihrer Betroffenheit über eine kurz zuvor zur Veröffentlichung lancierte und im Ton überaus aggressive Presseerklärung der CSU freien Lauf. „Es ist vollkommen legitim, eine unterschiedliche Meinung zu haben. Mir geht es um die Bäume und nicht um die Leute. Was soll der Spruch: Wir werden keiner Reglementierung für das grüne Luxusklientel zustimmen? Die Stadtbildsatzung ist ungerecht. Ich bin überzeugt, das die Bürgerinnen und Bürger das akzeptieren – aber keine diffamierende Meinung.“

Barbara Haggenmüller (Die Grünen) verwies auf den Masterplan Klimaschutz, in welchem durchgängige Grünachsen mit Baumbestand gefordert werden. „Wir beantragen nicht den Untergang der privaten Gärten. Wir wollen aber keinen Baumschwund zulassen.“

Josef Mayr (CSU) beklagte sich, dass angeblich versucht worden sei, die Veröffentlichung der Pressemitteilung der CSU zu verhindern (Anmerkung der Redaktion: Mindestens für den Kreisboten trifft das nicht zu. Eine Veröffentlichung vor der Stadtratssitzung konnte nur deshalb nicht erfolgen, da das Schreiben erst nach Redaktionsschluss eingegangen war.). Kempten sei eine wunderschöne grüne Stadt, so Mayr weiter, man müsse den Menschen das Recht einräumen, einen Baum zu entfernen. „Ich denke, das ist die vierte oder fünfte Diskussion zu diesem Thema. Ich bin dagegen, weil die Leute Bäume pflanzen, hegen und pflegen. Ich möchte die Partnerschaft mit den Bürgern pro Baum nicht riskieren.“ Ständig werde die Regelungswut kritisiert. „Die Baumschutzverordnung ist eine Überreglementierung.“ Von den 35.000 städtischen Bäumen seien bis auf 10.000 alle kartiert. Sollten weitere kartiert werden müssen, brauche es wieder mehr Personal. Neben dem Schutzgut Baum gebe es auch ein Schutzgut Vertrauen, das mit der Baumschutzverordnung gefährdet werde, betonte er. Nach seinem Dafürhalten verhindere diese, dass Menschen bauen und Bäume pflanzen. „Ich möchte, dass Bäume 100 Jahre alt werden und nicht bei 78 Zentimeter Stammumfang gefällt werden. Der Antrag bringt uns nur Ärger und Kosten ein und weniger Grün in der Stadt.“ Vor 30 Jahren hätten die Freien Wähler im Stadtrat eine solche Satzung abgelehnt, schleuderte er deren heutigen Gremiumsmitgliedern entgegen.

Walter Freudling (AfD) findet die Stadt auch ohne Baumschutzordnung grün. Man greife in das Eigentum des Besitzers ein. Sein Parteikollege Thomas Senftleben hatte eher die Kosten im Blick, die auf die Stadt zukommen würden.

Alexander Hold (FW/ÜP) warf Josef Mayr vor, in der Vergangenheit stehen geblieben zu sein. Man solle bei der Wahrheit bleiben. „Es geht nicht darum, dass der Bürger enteignet wird. Es wird weniger Aufwand geben, da in Zukunft das Umweltamt entscheidet.“ Ziel sei, das bisherige Verfahren auf die ganze Stadt zu übertragen, weil es sonst ungerecht sei. Im Übrigen tauge das Thema „nicht für einen Klassenkampf über die Presse. Es geht darum, dass alle Bäume gleich behandelt werden und gleich geschützt sind.“ Der CSU gehe es hier nicht um das Sachthema, sondern um einen „Phantomschmerz“ darüber, dass CSU und Freie Wähler nach der Kommunalwahl nicht mehr zusammenarbeiten. Das sei aber der Wille der CSU gewesen, war Hold wichtig zu betonen. 

Sein Parteikollege Hans Peter Hartmann mahnte bei aller Einigkeit über den Schutzbedarf der Bäume Maß und Ziel an: „Bäume machen Kanäle kaputt, da können schon einmal Kosten in Höhe von 25.000 bis 30.000 Euro entstehen. Solche Bäume muss man fällen können.“ 

Für Sibylle Knott (parteilos bei der CSU-Fraktion) liegen die Dinge einfach: „Wir alle wissen, welchen Wert Bäume haben. Wir haben keine Probleme mit Bäumen, die Bäume stehen und sind vorhanden. Wir wollen jetzt ein Problem regulieren, das es nicht gibt. Menschen werden bevormundet. Immenser Verwaltungsaufwand wird geschaffen. Wir können den Bürgern vertrauen.“ Deshalb komme für sie auch keine Baumschutzverordnung in Betracht.

Prof. Dr. Robert Schmid (CSU) wies auf das Mehr an Sach- und Personalkosten hin. Er würde begrüßen, „wenn wir auf städtischem Grund Bäume pflanzen“.

Fraktionskollege Thomas Kreuzer lag vor allem die Freiheit des Menschen am Herzen. „Der Staat reguliert nur dann, wenn es notwendig ist“, was er hier nicht gegeben sah. Es gehe um Bäume auf Privatgrund. Ihm widerstrebe unnötige Gängelung. Seines Erachtens sei die Baumschutzverordnung ein rot-grünes Projekt, was den Wählern dieser Parteien auch bewusst gewesen sei. Aber „der Bürger, der Freie Wähler/ ÜP gewählt hat, hat nicht solchen Folterinstrumenten zugestimmt“, schwang er die polemische Keule. 

Franziska Maurer (Die Grünen) wunderte sich über die Art und Weise, wie im Gremium miteinander umgegangen werde. Es gehe doch darum, die Augen für Klima- und Umweltschutz auch vor Ort zu öffnen und Entscheidungen zu treffen, weshalb sie für den Stadtrat kandidiert habe. „Wir führen hier alles andere als eine sachliche Diskussion. Ich bin entsetzt, auf welchem Niveau wir hier angekommen sind. Wir zollen uns keinen Respekt“, kritisierte sie das inzwischen gut einstündige Hickhack. 

Dem schloss sich Parteikollege Lajos Fischer an. „Ich habe gedacht, dass sich ein Stadtparlament von anderen Parlamenten unterscheidet. Personen- oder Parteien-Bashing ist unmöglich. Ich wünsche mir, dass wir über die Sache diskutieren und nicht wegen persönlichen Meinungsverschiedenheiten. Aber wir diskutieren, wer mit wem Probleme hat.“ Er wies darauf hin, dass es lediglich darum gehe, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zu beauftragen.

Für Michael Hofer (UB/ÖDP) ist ein Baum in der Innenstadt wichtiger, als ein Baum auf dem Mariaberg. Er erinnerte an den Kahlschlag im Höfelmayrpark und das Fällen einer Kastanie im Bereich der Mahler-Lochbihler Straße.

Erwin Hagenmaier (CSU) hält eine Sicherheitsverordnung für nicht notwendig, da anscheinend alle Vertrauen in die Bürger haben.

Rechtsreferent Wolfgang Klaus verwehrte sich abschließend vehement gegen den durch Gerti Epples (Die Grünen) Redebeitrag entstandenen Eindruck, die Verwaltung habe den Satzungsentwurf der Allianz mit dieser zusammen erarbeitet. „Die Satzung ist kein Vorschlag der Verwaltung. Ich hatte gezeigt, dass es rechtlich möglich ist, wenn das Gremium es will. Dann hat die Verwaltung das auch zu tun. Ich mache nicht irgendjemandes Steckenpferd.“ 

Oberbürgermeister Thomas Kiechle erklärte, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. „Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben immer verantwortungsvoll gehandelt. Am Ende geht es nur um wenige Bäume. Die Bürger ringen auf ihrem Grundstück um jeden Baum. Ich habe großes Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger.“ 

Mit den Gegenstimmen der AFD, CSU, Hans Peter Hartmann und Thomas Landerer (beide FW/ÜP) wurde die Beauftragung der Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Baumschutz- und Sicherungsverordnung beschlossen. 

Helmut Hitscherich 

Kommentar:

Dresche statt Diskussion

Der Tagesordnungspunkt Baumschutzverordnung hat es wieder einmal ans Tageslicht gebracht. Die Stimmungslage und Debattenkultur in den Sitzungen lässt zu wünschen übrig. Klarer Kopf ist ein Fremdwort. Stattdessen dominieren Gehässigkeiten und gegenseitige Vorwürfe. Besonders hervorgetan hat sich dabei die CSU. Poltern und auf den politischen Gegner einzuhauen, mag im Landtag vielleicht üblich sein, geziemte sich aber bis zu dieser Wahlperiode nicht im Stadtrat. Dass an der Hochschule oder unter Juristen solch einen Umgangston Usus ist, darf bezweifelt werden. Aus der ganzen Debatte hat sich deren Fraktionsvorsitzender herausgehalten. Warum?

Über den Inhalt der Pressemitteilung der CSU zur Baumschutzverordnung kann man denken, wie man will. Allerdings zeigt die ein oder andere Textpassage, dass der Riss zwischen CSU und der Allianz derzeit unüberwindbar ist. Über den Dingen zu stehen, zeigt Größe und Charakterstärke. Stattdessen wird Öl ins Feuer gegossen. Man drischt auf sich ein. Wo war die ordnende Hand des Oberbürgermeisters?

Ja, die Wunden des Kommunalwahlergebnisses vom März 2020 und dessen Folgen sind nicht verheilt. Im Gegensatz, sie sind offener denn je. Statt Argumente auszutauschen, wurden giftige Pfeile geschossen. Die CSU hat es immer noch nicht verschmerzt, dass die Freien Wähler nach der Kommunalwahl abgesprungen sind, eine neue Allianz gezimmert hat und sie nicht mehr bestimmen kann, wo es lang geht. Allen in diesem Gremium sollte es bewusst sein, dass es gutes Recht ist, für oder gegen einen Beschluss zu stimmen. Allerdings sollte man in seiner Wortwahl Zurückhaltung üben und Beleidigungen unterlassen.

Wann kehrt endlich wieder klarer Kopf und Verstand in die Sitzungskultur ein? Es geht nicht um persönliche Empfindsamkeiten noch um „Beleidigte Leberwurst“. Die Stadträtin Maurer hat es auf den Punkt gebracht. Sachliche Diskussionen werden nicht geführt und man zollt sich keinen Respekt. Dass der Oberbürgermeister die Diskussion gar nicht schlecht empfunden hat, erschließt sich dem unbedarften Zuhörer nicht. Man kann nur an alle appellieren: Macht endlich den Kopf frei und seid euch um die Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner bewusst.

Helmut Hitscherich

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