Kumulieren, Panaschieren, Listenwahl – rund um die Stimmenverteilung

Wie setze ich das Kreuzchen?

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Dem Wähler stehen bei der Wahl des Kreistages mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, seine insgesamt 70 Stimmen zu verteilen, ebenso für die 44 Stimmen bei der Wahl des Stadtrats.

Oberallgäu/Kempten – „Das Wahlrecht ist eines der grundlegenden staatsbürgerlichen Rechte. Alle Wahlberechtigten sollten davon Gebrauch machen und ihrer Meinung Geltung verschaffen“, betont der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Aber wie wird eigentlich gewählt? Der Kreisbote bringt Licht ins Dunkel der Wahlkabine.

Gewählt werden am 15. März in Bayern die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister in unmittelbarer Wahl. Außerdem entscheiden die Wähler, wer für die nächsten sechs Jahre im Kreistag, Gemeinde-, Marktgemeinde- und Stadtrat vertreten sein wird. 

• Für die Wahl des künftigen Landrats und Ober-/Bürgermeisters hat jeder Wähler nur jeweils eine Stimme zu vergeben. Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, kann der Wähler sein Kreuzchen also hinter einen der Namen setzen. Einen weiteren Namen auf den Stimmzettel hinzuzufügen, ist nicht zulässig. Diese Möglichkeit besteht ausschließlich dann, wenn nur ein (oder gar kein) Wahlvorschlag vorliegt. Gewählt ist der Landrat oder Ober-/Bürgermeister, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wurde diese Mehrheit nicht erreicht, kommt es zwei Wochen später zur Stichwahl. 

• Jeder Wähler erhält jeweils einen Stimmzettel für die Landrats- und Ober-/Bürgermeisterwahl, einen für Stadt- oder Gemeinderat sowie einen für die Kreistagswahl. Bei dieser Fülle von Stimmzetteln, Listen und Kandidaten muss darauf geachtet werden, dass der Stimmzettel nicht ungültig wird, dies ist vor allem dann der Fall, wenn es nicht eindeutig erkennbar ist, für wen die Stimmen abgegeben werden oder wenn er leer oder mit Bemerkungen versehen in der Urne landet. 

Das Streichen von Namen allein genügt nicht. Ungültig ist er auch, wenn die Gesamtstimmenzahl überschritten ist, was vor allem bei der Wahl des Kreistags leicht passieren kann. 

Während für Landrat und Ober-/Bürgermeister nur eine Stimme vergeben werden darf, ist die Anzahl der Stimmen bei der Wahl des Kreistags und Gemeinde- sowie Stadtrats von der Einwohnerzahl und der Zahl der Mandate abhängig. So hat der Wähler im Landkreis Oberallgäu, bei einer Einwohnerzahl von 155.687 (Stand 30. Juni 2019), bei der Kreistagswahl 70 Stimmen zu vergeben, da ebenso viele Sitze zur Verfügung stehen. Die WählerInnen in der Stadt Kempten können bei einer Einwohnerzahl von 70.915 (laut Melderegister vom 28. Februar 2020) für die Wahl des aus 44 Mitgliedern zusammengesetzten Stadtrats ebenso viele (also 44) Stimmen vergeben. Aber keine Sorge: Die Zahl der zu vergebenen Stimmen ist auf den Stimmzettel gedruckt.

• Liegen mehrere Wahlvorschläge (Listen) vor, hat der Wähler verschiedene Möglichkeiten, seine Kreuze zu setzen. Kreuzt er nur eine Liste an, nimmt er den Vorschlag der jeweiligen Partei unverändert an. Jeder Kandidat auf dieser Liste erhält eine Stimme. Kandidaten, die zweimal aufgeführt sind, zwei, solche mit dreifacher Nennung drei Stimmen. 

• Mit ihren Stimmen kann die wählende Person die Chancen einzelner Kandidaten, ein Mandat zu erringen, durch Häufeln (Kumulieren) vergrößern: Sie kann ihrem Favoriten bis zu drei Stimmen geben. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gesamtstimmenzahl nicht überschritten wird. Der Wähler kann aber auch Personen von verschiedenen Listen wählen (Panaschieren). Und letztlich sind Kumulieren und Panaschieren in Kombination mit einem Listenkreuz ebenfalls möglich. Das empfiehlt sich vor allem dann, wenn die wählende Person sicherstellen will, dass keine Stimme verlorengeht. Durch das Listenkreuz werden die restlichen Stimmen an die Kandidaten der Liste der Reihenfolge nach vergeben. 

• Ihre Stimme abgeben („aktives Wahlrecht“) dürfen bei Gemeindewahlen (Bürgermeisterund Gemeinderatsmitglieder) sowie bei allen Landkreiswahlen (Landrat und Kreisräte) alle Unionsbürger, also alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäische Union, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten in der Kommune/im Landkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen sind. 

• Für das Amt eines Gemeinderatsmitgliedes oder eines Kreisrats ist jede Person wählbar, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde oder bei Landkreiswahlen im Landkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss. Bürgermeister- und Landratskandidaten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und Deutsche sein.

Wahlzettel zum Üben

Ein riesiger Papierbogen mit zehn Listen und 556 Namen – bei der Kreistagswahl kann es für den Wähler schon einmal komplizierter werden. Damit jeder vor dem 15. März schon ausprobieren kann, wie genau kumulieren, panaschieren oder Listenwahl funktioniert, gibt es einen Probestimmzettel. Diesen hat das Landratsamt auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt (www.oberallgäu.org; der direkte Link: https://www.oberallgaeu.org/fileadmin/user_upload/Probestimmzettel_Wahl_des_Kreistags/stimmzettel.html). Der Probestimmzettel entspricht dem amtlichen Stimmzettel und anonym kann jeder Wähler ausprobieren und üben, wie er seine Stimmen verteilen möchte. Der Wähler sieht nach jedem Klick, wie viele Stimmen er noch übrig hat. 

Auch bei der Stadtratswahl füllen die Namen von zehn Listen einen riesigen Papierbogen. Wer mag, kann auch bei der Stadt Kempten (www.kempten.de) vorab vier Probestimmzettel üben. Zu finden ist er auf der Website der Stadt unter dem Reiter „Wahlen“ oder direkt unter www.kempten.de/stimmzettel. html.

Genaueres gibt es nachzulesen in der Gemeinde- und Landkreis-Wahlordnung sowie im dazugehörigen Vollzugsgesetz.

kb/Christine Tröger

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