Lebhafte Debatte am "Hilde"

Ohne Europa geht es nicht

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Werden wohl keine Freunde mehr fürs Leben: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (vorne) und CSU-Staatssekretär Dr. Gerd Müller im Hildegardis-Gymnasium.

Kempten – Nicht wenige Bürgerliche befürchten und beklagen eine zunehmende Sozialdemokratisierung von CDU und CSU.

Tatsächlich sind die Unterschiede in vielen Bereichen zwischen rot und schwarz mittlerweile sehr gering, wie am Dienstag bei einer Diskussion zwischen dem CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Hildegardis-Gymnasium deutlich wurde. So gering, dass selbst Gabriel den perplexen Müller beim Thema Europa fragte, wo denn jetzt genau der Unterschied zwischen seiner und Gabriels Position liege. Der Allgäuer hatte in dem Moment darauf zwar keine Antwort, im Verlauf der kurzweiligen Diskussion kristallisierten sich dann aber doch die ein oder anderen feinen Unterschiede heraus. 

 Unterschiedlicher hätten die Politiker nicht sein können, die sich anlässlich der Europawoche vom 5. bis 12. Mai am Dienstag mit den 11. Klassen des Hildegardis-Gymnasiums trafen, um die Fragen der Schüler zu beantworten und die Zukunft der EU zu diskutieren: auf der einen Seite der kleine, etwas rundliche Gabriel, der locker und gewitzt daher plauderte. Auf der anderen Seite Müller, schlank, groß und immer etwas steif wirkend. Doch schon beim einleitenden Statement zum Thema offenbarte sich, dass die Standpunkte der beiden so unterschiedlich nicht sind. Beide hoben die enorme Bedeutung eines vereinten Europa hervor und betonten, dass es keine Alternative gebe. „Es wird darauf ankommen, dass wir zusammen halten”, sagte Gabriel mit Blick auf aufstrebende Riesenreiche wie China oder Indien. Müller hingegen verwies auf die historisch bewegte Geschichte des Kontinents, die erst mit dem Zusammenwachsen nach dem Zweiten Weltkrieg zur Ruhe gekommen sei. „Ihr seid die erste Generation, die 70 Jahre ohne Krieg in Europa erleben – das ist einmalig in der Geschichte Deutschlands”, sagte er. Allerdings: „Europa darf unser Leben nicht bis ins kleinste Detail regeln.” Anschließend sollten sich die beiden Berliner Politiker zu den drei Themenbereichen Finanzkrise, Verbraucherpolitik und Politik allgemein äußern. Sowohl Gabriel als auch Müller gaben ein klares Bekenntnis zum Euro ab. „Wir stehen zum Euro”, betonte der Staatssekretär, während Gabriel sagte: „Man muss zusammenhalten und darf das nicht auseinanderfliegen lassen.” 

"Katastrophale Lage" 

Kontroverser diskutierten sie das Thema Griechenland bzw. der Einführung eines Nord- und eines Südeuros. Müller wies darauf hin, dass CDU/CSU schon damals gegen die Aufnahme Griechenlands in die EU gewesen seien – SPD und Grüne aber dafür. Dieser Fehler räche sich nun. Seine Solidarität gelte der Jugend und der Gesellschaft, nicht aber dem griechischen Staat. „Die haben die niedrigen Zinsen genutzt, um neue Schulden zu machen”, so Müller. Sollte Griechenland die Eurozone verlassen wollen, „wird ihm niemand im Weg stehen”, betonte er. Gabriel wiederum konstatierte Griechenland eine „katastrophale Lage”. Es müsse aber im Interesse Deutschlands sein, dass die Griechen wieder auf die Beine kommen würden: „Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass es den anderen gut geht – denn dann kaufen sie auch unsere teuren Produkte.” Müller warf er an dieser Stelle vor, nicht ehrlich zu sein. Schließlich tue gerade die Regierung Merkel aus Angst vor den Folgen alles dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. „Der Domino-Effekt ist der Grund, warum Merkel etwas anderes sagt als ihr Staatssekretär hier”, lästerte er. 

Unterschiedliche Auffassungen vertraten beide beim Thema Türkei-Beitritt in die EU. „Wir sind gegen einen Beitritt als Vollmitglied”, sagte Müller unmissverständlich. Stattdessen plädierte er für eine privilegierte Partnerschaft. In diesem Zusammenhang stelle sich aber die grundsätzliche Frage nach den Grenzen Europas. „Wir überdehnen diese”, so Müller. Das habe sich schon bei der Aufnahme Griechenlands gezeigt. Nichts desto rotz müsse sich die EU Gedanken machen, wie sie mit Ländern wie der Türkei oder Ukraine künftig umgehen wolle. 

Grenzen sind erreicht 

Der SPD-Parteichef äußerte dagegen Verständnis für den Ärger der Türken. Schließlich würden diese seit Jahren von sämtlichen Bundesregierungen – auch der aktuellen – hingehalten. „Kein Wunder, dass die stinksauer sind.” Andererseits stoße die EU in ihrer jetzigen Form an ihre Grenzen. „Ich weiß nicht, wie wir die Türken auch noch integrieren sollen”, so Gabriel. Daher schlug er ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten” vor. „Die EU muss sich reformieren, sie ist ja schon heute nicht handlungsfähig.” Einer Meinung waren sowohl der Sozialdemokrat als auch der Christsoziale beim Thema Trinkwasserprivatisierung. „Wir sind entschieden dagegen – es wird zu keiner Liberalisierung kommen”, bekräftigte Müller und Gabriel sagte: Wir müssen klar stellen, dass es Entscheidungen gibt, die man nicht dem privaten Gewinnstreben unterwirft.” Verwundert zeigte er sich allerdings darüber, dass Müller mit der Regierungskoalition gegen Anträge gegen die Trinkwasserprivatisierung gestimmt habe (der Kreisbote berichtete). Beim Thema allgemeine Politik herrschte wieder Einigkeit. Beide betonten die Wichtigkeit demokratischer Teilhabe an politischen Prozessen und die Bedeutung der großen Volksparteien. „Ich will keine italienischen Verhältnisse”, mahnte Müller. Sozialdemokrat Gabriel sinnierte indes über Volksabstimmungen: „Eine Volksabstimmung wäre ein Mittel gegen den Zynismus in der Politik.”

Matthias Matz

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