Wegfall von Klinik- und Intensivbetten, Schließungen kleinerer Krankenhäuser, wirtschaftlicher Betrieb

Sind Privatisierungen das eigentliche (Corona-)Problem? 

Dr. Dominik Spitzer, MdL, niedergelassener Hausarzt, Stadtrat, Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege.
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Dr. Dominik Spitzer, MdL, niedergelassener Hausarzt, Stadtrat, Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege.

Kempten/München – Die Intensivstationen füllen sich bedrohlich. In gleichem Maße wird Kritik lauter an den über Jahre betriebenen Privatisierungen im Gesundheitswesen, Klinikschließungen und Bettenabbau. Der Kemptener Hausarzt Dr. Dominik Spitzer ist Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Gegenüber dem Kreisboten erklärt er seine Sicht der Dinge. 

Geht es im Moment vor allem um die Gesundheit der Bevölkerung oder eher darum, möglicher- weise negative Folgen der in den letzten Jahren verstärkten Privatisierungspolitik zu kaschieren?

Dr. Spitzer: Selbstverständlich geht es in der Pandemie um die Gesundheit der Bevölkerung. Dabei ist das höchste Ziel, die Triage – also die ärztliche Entscheidung über Leben und Tod aufgrund von mangelnden Ressourcen – zu verhindern. Die gestellte Frage suggeriert, dass durch Privatisierung im Gesundheitssystem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelitten hat, bzw. leiden würde. Diese These würde ich nicht teilen. Sowohl staatliche als auch frei-gemeinnützige und private Träger leisten in der Pandemiebewältigung einen wichtigen und unersetzlichen Beitrag. Wer glaubt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit einem rein staatlichen Gesundheitswesen – wie es England mit seinem NHS existiert – insgesamt eine bessere Versorgung erleben würden, befindet sich meines Erachtens auf dem Holzweg.

Seit wann wird die Privatisierung im Gesundheitsbereich betrieben und wer verfolgt damit welche Interessen? 

Dr. Spitzer: Es kommt darauf an, was man unter Privatisierung versteht. Im eigentlichen Sinn gab es schon seit je her private Akteure im Gesundheitswesen in Deutschland. Es ist wichtig, das Miteinander von kommunalen, frei-gemeinnützigen und privaten Trägern in der Pflege zu er- halten. Eine rein staatlich organisierte Pflege entspricht nicht einem liberalen Verständnis von Daseinsfürsorge und führt zu Fehl- und Mangelversorgung. Über 40 Prozent der Kliniken im Freistaat werden privat be- trieben. Mehr als 30 Prozent der HeimbewohnerInnen in Bayern werden in einer privaten Pflegeeinrichtung versorgt. Bei der ambulanten Versorgung durch Pflegedienste sind es sogar mehr als 40 Prozent. Private Anbieter sind nicht nur für einen funktionierenden Wettbewerb von Bedeutung, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag, um die erforderlichen Investitionen im Gesundheitssystem in Milliardenhöhe stemmen zu können, die bei einer immer älter werdenden Bevölkerung auch in Zukunft notwendig sind. 

Wie viele Klinikbetten sind allein in Bayern seither weggefallen, davon wie viele Intensivbetten? 

Dr. Spitzer: Die Antwort auf diese Frage ist komplex. Bezüglich der Klinikbetten in Bayern ist nicht von einem Wegfall, sondern eher von einem Auf- wuchs die Rede, wie die Grafik der Bayerischen Krankenhausgesellschaft illustriert.

Bei den Intensivbetten sieht die Sache schon anders aus. Laut Divi-Intensivregister-Eintrag (Stand 15. April 2021) ist in einer Verlaufsgrafik durchaus eine Verringerung der Intensivbettenkapazität im Freistaat zu verzeichnen. Allerdings kann dies verschiedenste Ursachen haben. Evtl. spielt es auch eine Rolle, dass zu Anfang der Pandemie die Kliniken für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus von 50.000 Euro erhalten haben. Diesen Bonus haben auch einige Kliniken genutzt und gewöhnliche Betten in Intensiv- betten umgewidmet, ohne dass das dafür notwendige Personal zur Verfügung stand. Da diese Betten natürlich im Ernstfall nicht belegt werden können, wurden sie wieder aus der Statistik genommen. So ließe sich der rapide Anstieg von Intensiv- betten, sowie der schleichende „Abbau“ dieser erklären. Alles in allem haben wir im Freistaat durch die sogenannte „Notfallreserve“ einen theoretischen Aufwuchs von Intensivbetten in Bayern. 

Quelle: https://bkg online.de/media/file/11368.BKG_Datensammlung.pdf

Heruntergebrochen auf das Allgäu? 

Dr. Spitzer: Zahlen für das Allgäu liegen mir leider nicht vor. 

Quelle: https://bkg online.de/media/file/11368.BKG_Datensammlung.pdf

Was müsste sich (wieder) ändern, damit die Corona-Krisenpolitik nicht mehr schöngeredet werden muss? 

Dr. Spitzer: Das kommt natürlich darauf an, wo man derzeit ein „Schönreden“ der Corona-Politik wahrnimmt. Wir als Freie Demokraten sehen den Weg, den unter anderem die Staatsregierung gewählt hat, überaus kritisch: Es wird seit einem Jahr auf dieselben, teils wirkungslosen und immer härter gefassten Einschränkungen gesetzt, obwohl diese nicht den gewünschten Erfolg bringen. Wir setzen auf zügige Nachverfolgung von Infektionsketten durch Digitalisierung der Gesundheitsämter, auf frühzeitige Entdeckung von Infektionsherden durch umfassende und zielgerichtete Testungen und auf eine schnelle Immunisierung der Bevölkerung. Gerade im letzten Punkt haben sich Bundes- und Staatsregierung nicht mit Ruhm bekleckert: Der Bund durch schleppende Beschaffung, der Freistaat durch mangelhafte Organisation und Überbürokratisierung der Impfkampagne und die zu zögerliche Einbindung von Hausärzten.

Wären diese Punkte frühzeitig, wie von uns gefordert, umgesetzt worden, so hätte man auch die derzeit zu beobachtende Belastung des Gesundheitssystem abmildern können. Den Zustand unseres Gesundheitssystems am absoluten Krisenzustand in einer schweren Pandemie zu messen (der durch politische Fehlentscheidungen noch verschlimmert wurde) ist unserer Auffassung nach nicht sachgerecht.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass nichts mehr ohne Horden von externen Beratern geht. Eine Folge der Privatisierungen generell?

Dr. Spitzer: Dass Politik nicht ohne fachkundige Anregungen von außen funktioniert, ist kein Systemfehler, sondern die Quintessenz der parlamentarischen Demokratie. Beratung bedeutet im Idealfall aber nicht, sich von Dritten die eigene Politik erklären zu lassen. Es bedeutet, fachkundige Perspektiven in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Problematisch wird die Einbeziehung externer Berater dann, wenn damit eigene, mangelnde Fachkompetenz kompensiert werden soll oder die eigentliche politische Arbeit in Ministerien komplett auf diese externen Dienstleister abgewälzt wird. Diesen Eindruck gewinnt man bei einigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene. Ein direkter Zusammenhang mit Privatisierung ist aus meiner Sicht aber nicht vorhanden. Politik muss sich in vielen Bereichen mit privaten Akteuren auseinandersetzen und austauschen, um geeignete Lösungen zu finden. Das Gesundheitswesen bildet hier keine Ausnahme.

Öffnet das nicht dem Lobbyismus Tür und Tor?

Dr. Spitzer: Lobbyismus im eigentlichen Sinne ist für sich nicht verwerflich. Genau wie alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen an ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten herantragen dürfen, steht dieses Recht natürlich auch Unternehmen und Verbänden zu. Politik muss immer abwägende, für alle Seiten tragbare Entscheidungen treffen – Schwarz- Weiß-Denken ist hier nicht hilfreich.

Problematisch wird Lobbyismus dann, wenn wechselseitig Vorteile ausgetauscht werden, die persönliche Bereicherung im Vordergrund steht oder unlauter beeinflusst wird, wie es im Rahmen der bekanntgewordenen „Masken-Deals“ offenbar passiert ist. Dem kann mit klaren Verhaltensregeln und Transparenzvorschriften wie beispiels- weise einem umfassenden Lobbyregister vorgebeugt werden. Dem stehen wir als Freie Demokraten offen und positiv gegenüber. Letztlich ist es in der Verantwortung der Abgeordneten, sich redlich zu verhalten – und an Bürgerinnen und Bürgern, Abgeordnete nicht zu unterstützen, die einen solchen moralischen Kompass vermissen lassen.

2013 hat der Bundestag einer WHO-Empfehlung folgend mit der Pandemie-Risikoanalyse konkrete Vorsorgemaßnahmen beschlossen, die u.a. eine Bevorratung von Masken, Desinfektionsmitteln etc. beinhalten. Warum hat die rasche Bereitstellung von Schutzmaterial trotzdem nicht funktioniert?

Dr. Spitzer: Relativ einfach: Weil die Empfehlungen aus dem Jahr 2013, die damals unter dem liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr erarbeitet wurden, von den nachfolgenden Regierungen (den Großen Koalitionen seit 2013) schlicht ignoriert wurden.

Wäre man den Empfehlungen entsprechend nachgekommen und hätte die Vorbereitungen getroffen bzw. Vorräte angelegt, wäre insbesondere in den ersten Wochen der Pandemie der Beschaffungs- und Verteilungsprozess wichtiger Schutzausrüstung um einiges weniger problembehaftet verlaufen.

Gibt es solcherlei Vorsorgemaßnahmen auch gesondert auf Länderebene?

Dr. Spitzer: Im Freistaat findet derzeit eine gewisse Bevorratung im bayerischen Pandemielager statt, um Engpässe auffangen zu können. Diese wurde aber erst nach Ausbruch der Pandemie angelegt. Es ist wichtig, dieses Lager auch über diese Pandemie hinaus zu betreiben, um eine Situation wie letztes Jahr für die Zukunft zu verhindern. Abgesehen davon hat der Freistaat einen eigenen Pandemieplan, der mit den Erkenntnissen aus dieser Pandemie erweitert und aktualisiert werden muss. Das gehört auch zu den Lehren, die aus dieser Pandemie gezogen werden müssen. Darauf werden wir Freie Demokraten im Bundestag und im Landtag auch zukünftig drängen.

Sind die sogenannten offiziellen Medien insgesamt zu wenig kritisch gegenüber dem Umgang mit der Pandemie?

Dr. Spitzer: Der Grundsatz der Pressefreiheit stellt es Medien frei, nach eigenem Ermessen zu berichten – das ist auch richtig so. Selbstverständlich trifft sie auch die Verantwortung, durch ausgewogene Darstellungen der Sachverhalte für eine umfängliche Information der Bevölkerung zu sorgen und als „vierte Gewalt“ auch Probleme und Missmanagement anzuprangern. Hier hätte ich mir mancherorts gewünscht, dass noch klarer herausgearbeitet wird, an welchen Stellen die Politik der amtierenden Regierungen von Bund und Ländern Schwächen aufweist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass für die möglichst milde Einschränkung von Grundrechten und die umfassende Einbeziehung der Parlamente noch lauter Partei ergriffen wird.

Das sind aber meine persönlichen Auffassungen, die einzelne Teile der Berichterstattung betreffen. Wir Freie Demokraten stehen zur Pressefreiheit und machen uns niemals gemein mit all denjenigen, die versuchen, Medien pauschal zu diskreditieren, indem sie von „Lügenpresse“ und „Staatsfunk“ sprechen.

Herr Dr. Spitzer, vielen Dank dass Sie sich Zeit für das Interview genommen haben.

Das Interview führte Christine Tröger.

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