"Situation wird schwieriger"

Details über die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Instrumente der aktuellen Konjunkturprogramme standen im Mittelpunkt der Konferenz „Rettungsschirm für Arbeitsplätze“ der SPD-Bundestagsfraktion im Parkhotel am vergangenen Donnerstags. Im Fokus stand vor allem das Instrument der Kurzarbeit. Rede und Antwort standen zwei Mitglieder der SPD im Bundestag, Andreas Steppuhn und Klaus Barthel, der DGB-Regionsvorsitzende Werner Gloning sowie Jürgen Trant von der Agentur für Arbeit Kempten. Es fehlten allerdings Vertreter der Arbeitgeberverbände, sie waren trotz Einladung ferngeblieben, hieß es von Seiten der SPD.

Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel zog zunächst ein Resümee: Man habe mit der Finanzkrise gemerkt, wie stark mittlerweile die Verflechtungen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft einerseits sowie der Volkswirtschaften untereinander andererseits sind. Ursache der Krise seien aber nicht nur das individuelle Versagen, die Gier und die kriminelle Energie im Finanzbereich, sondern auch die strukturellen Ungleichgewichte der Volkswirtschaften. So sehr vom Export abhängig zu sein wie Deutschland, berge insofern auch Risiken. Und es seien nun vor allem die Exporte, die einbrechen. Die letzte Stütze des Arbeitsmarktes sei derzeit der private Konsum, der Binnenmarkt. Den gelte es unbedingt zu stützen. Das heiße wiederum, so Barthel, die Kaufkraft der Bürger zu erhalten und Arbeitsplatzabbau zu vermeiden. Barthel kritisierte in diesem Zusammenhang die fehlerhafte Entwicklung der Vergangenheit, in denen die Einkommenszuwächse größtenteils nur sehr wenigen Reichen zugute gekommen seien. Von 90 Prozent des Aufschwungs zwischen 2002 bis 2007 hätten lediglich die obersten zehn Prozent profitiert, die aber sowieso schon über 60 Prozent des gesamten Vermögens verfügten. Abgekoppelt von der Realität Nachteilig ist nach Barthel in diesem Zusammenhang auch, dass der größte Teil der Finanzanlagen abgekoppelt von der Realwirtschaft bei der Suche nach immer größeren Renditen um die Welt gejagt wird, anstatt nachhaltig investiert zu werden. Geld anzulegen berge eben auch eine gesellschaftliche Verantwortung und vor allem auch Konsequenzen, wie man momentan beobachten könne. Das sei leider nicht allen, die Geld anlegen, ausreichend bewusst. Im Mittelpunkt stand jedoch die Frage „Wie können wir mit der jetzigen schwierigen Situation arbeitsmarktpolitisch umgehen?“ Barthel erläuterte in diesem Zusammenhang die fünf Bereiche der Gegensteuerungsmaßnahmen: Den Rettungsschirm für Banken und Unternehmen, wobei diese Nachricht anscheinend noch nicht alle Mittelständler erreicht habe, die Investitionsprogramme von Bund und Länder, Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, vor allem die überarbeitete Regelung des Kurzarbeitergeldes, Programme zur Stabilisierung der privaten Nachfrage wie die Abwrackprämie sowie die Senkung der der Lohnnebenkosten. Fraktionskollege Andreas Steppuhn wies darauf hin, dass „je länger die Finanzkrise andauert, desto schwieriger wird die Situation“. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate sei der richtige Schritt. Es sei „sinnvoller, Arbeitsplätze zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit“. Werde die Arbeitszeit durch Kurzarbeit reduziert, zahlen die Unternehmen nur für die tatsächlich geleistete Arbeit. Der Rest wird von der Arbeitsagentur übernommen. Jürgen Trant von der Arbeitsagentur bilanzierte, dass es mittlerweile im Allgäu mehr Kurzarbeiter als Arbeitslose gibt, 11800 zu 11100, zusätzlich zu den 3100 Saisonkurzarbeiter des Winters. Kritik an Zeitarbeitsfirmen Der DGB-Regionsvorsitzende Werner Gloning gab zu bedenken, dass viele der Wirtschaftswissenschaftler und Fachleute, die theoretische und ideologische Wegbereiter der Finanzkrise waren, jetzt Ratschläge für den Weg aus der Krise geben wollten. Ausdrücklich lobte er die aktive Aufklärung der Kemptener Arbeitsagentur im Bereich des Kurzarbeitergeldes. Als Warnung könnte man seine Aussage über die fehlende Verantwortung der meisten Zeitarbeitsfirmen sehen. Trant hatte zuvor konstatiert, dass Zeitarbeiter in Folge der Krise in der Regel freigesetzt werden und nur ein sehr geringer Teil der Zeitarbeitsfirmen die Kurzarbeiterregelung in Anspruch nehme. Gloning meinte, dass, wenn noch nicht einmal bezahlte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden, müsse überlegt werden, ob die Entscheidungen, die Zeitarbeit in diesem Ausmaß zuzulassen, der richtige Weg ist oder ob es Korrekturen bedürfe.

Meistgelesen

Erlebnistag im Grünen Zentrum
Erlebnistag im Grünen Zentrum
Eröffnung der "MangBox" in Kempten
Eröffnung der "MangBox" in Kempten
Bienen sterben leise – ganze Völker gehen verloren
Bienen sterben leise – ganze Völker gehen verloren
Grünes Zentrum in Kempten
Grünes Zentrum in Kempten

Kommentare