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Sparen und ein gerüttelt Maß an Optimismus

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Von: Christine Tröger

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Einnahmen des Vermögenshaushaltes 2022.
Einnahmen des Vermögenshaushaltes 2022. © Grafik: Stadt Kempten

Kempten – Zwar war es der Haushalt für 2022 (und Folgejahre), den Oberbürgermeister Thomas Kiechle und die einzelnen Stadtfraktionen vor dem Votum in ihren Reden kommentierten. 

Die Welt- und Bundespolitik nahm in diesem Jahr aber bei den meisten Rednerinnen und Rednern ungewöhnlich viel Raum ein.

„Mit Zuversicht nach vorn zu blicken“, lautet für Kiechle die Parole, mit der er den „Herausforderungen unserer Zeit“ begegnen will. Gepaart mit „Durchhaltevermögen und Disziplin“ erscheint ihm das auch für den „herausfordernden städtischen Haushalt“ die richtige „Rezeptur“ zu sein. Denn, so Kiechle weiter, es mangele nie an Aufgaben, sondern „an Zeit, an Personal und vor allem auch an Geld“. Am Ende habe man es dennoch geschafft, „in die Zukunft zu investieren, ohne den Pfad einer nachhaltigen Stadtentwicklung und stabiler Finanzen zu verlassen“. Und auch den „breiten Konsens“ trotz unterschiedlicher Auffassungen, vor allem bei den Priorisierungen von Aufgaben, hob er hervor. Für Kiechle schien der richtige Zeitpunkt gekommen, wieder etwas optimistischer voranzugehen, und entsprechend lautete die Überschrift seiner Rede: „Die Dinge anpacken mit Fröhlichkeit im Herzen.“

Die erlangte Schuldenfreiheit wolle man aber nun „nicht wie eine ‚Monstranz’ vor uns her tragen“, zumal die anstehenden Investitionen nicht mehr ohne Neuverschuldung sichergestellt werden könnten. Diese soll auf derzeit ca. 17 Millionen Euro sowie die Gesamtverschuldung auf rund 56 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden, um „Herr des Geschehens“ zu bleiben. Die Stadt baut zudem auf Effekte der erneuten Haushaltskonsolidierung, die mindestens sieben Millionen Euro zur Stabilisierung des Vermögenshaushalts bringen soll.

Nicht nur die Stadt investiere kräftig mit immerhin noch 39,8 Millionen Euro im Jahr 2022 (2021: 47,1 Millionen Euro), „sondern der gesamte Konzern Stadt“, verwies Kiechle auch auf die Leistungen der städtischen Tochterunternehmen.

Der Fokus soll – so die geschlossene Einigkeit des Gremiums – weiterhin auf Bildung und Betreuung liegen, wo das Geld gut angelegt sei, Kiechle aber weiterhin ständig wachsenden Bedarf sieht. Nicht unerwähnt blieben – einmal mehr – die enorm gestiegenen Baukosten. Aktuell stehen die neue Grundschule am Aybühlweg (30 Millionen Euro) im Investitionsprogramm, das Carl-von-Linde-Gymnasium (29 Millionen Euro); die Dreifach-Sporthalle soll in den kommenden Jahren angegangen werden, wie so Vieles andere auch.

Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2022.
Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2022. © Grafik: Stadt Kempten

Als „besonders schwierig“ in diesem Jahr bezeichnete Kiechle das „Ringen um das Mögliche, ein Suchen nach Akzeptanz des Notwendigen und ein Streichen des Wünschenswerten, aber Finanzierbarkeit im Blick behalten“, was u.a. „dem Wachstum unserer Stadt geschuldet“ sei.

Gut aufgestellt sieht Kiechle die Stadt im Bereich Kultur. Unter anderem hob er das neue Museumsdepot hervor sowie das Kulturentwicklungskonzept, in dessen Kontext auch die Nachnutzung der Allgäuhalle entschieden werde. Gerade während der Pandemie habe die Stadt für die Kulturschaffenden alles getan, „was in unserer Macht steht“, auch um die unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft abzufedern. „Unser Kulturförderprogramm kann sich wahrhaft sehen lassen, denn kaum eine andere Stadt hat in diesem Maße der Kultur unter die Arme gegriffen“ und das werde auch 2022 weitergeführt.

Die Zukunft wird nach Kiechles Überzeugung „digitaler denn je sein“, weshalb sich auch die durch die Pandemie gebeutelte Geschäftswelt und die Kemptener Innenstadt auf den Wandel vorbereiten und ihn „aktiv gestalten“ müsse. Im Gesamtgefüge von künftiger Stadtbibliothek und Vhs mit Stadtpark und Sparkassenquartier bestehe zudem „eine große Chance“, die nördliche Innenstadt nachhaltig attraktiv zu gestalten, warb Kiechle für sein „Leuchtturmprojekt“.

Um dem Klimaschutz Rechnung zu tragen soll eine ständige Arbeitsgruppe aus Experten etabliert und die Ende 2020 beschlossene Klimawandelanpassungsstrategie umgesetzt werden. Bis zuletzt sei auch um die Finanzierung neuer Angebote im ÖPNV gerungen worden – „ein Meilenstein in der Entwicklung unseres Nahverkehrs“, der auch weiterhin eines der Schwerpunktthemen bleiben werde.

Stärkung der Finanzkraft als Stabilisator

„Vor allem die deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen“ haben der Stadt laut Stadtkämmerer Matthias Haugg 2021 ein besseres Ergebnis gebracht. Da die Steuereinnahmen 2022 und Folgejahren aber nicht so stark steigen, wie ursprünglich angenommen, ergebe sich eine „Verschiebung der positiven Effekte auf 2021. Die Folge: „Aufholeffekte“ sind bereits aufgebraucht. Für den laufenden Haushalt bewertete Haugg die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt ähnlich wie in den beiden Vorjahren als „beherrschbar“. Als „zukunftsweisend“ und „stabilisierend“ sah Haugg, dass der Stadtrat noch während der Haushaltsberatungen das neue Ziel „Stärkung der Finanzkraft und Verwaltungseffizienz“ auf den Weg gebracht habe. Kaum höher als erwartet fallen diesmal die Schlüsselzuweisungen aus, weshalb „größere Deckungsmöglichkeiten für überplanmäßige Mittel“ daraus nicht möglich seien.

Die 3,5 Millionen Euro, die vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zugeführt würden, „reichen natürlich hint’ und vorn nicht aus“, so Haugg. 2022 könnten die fehlenden 8,9 Millionen Euro, „noch einmal komplett über eine Rücklagenentnahme erfolgen“, in den folgenden Jahren müsse man sich dafür aber verschulden. Deshalb sei auch eine weitere Haushaltskonsolidierung nötig, wobei er darauf hinwies, „dass durch die sogenannten Pflichtzuführung die ordentlichen Tilgungen an Krediten zu erwirtschaften sind“. Die Nettoneuverschuldung darf momentan knapp 16 Millionen Euro nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung wird auf circa 56,2 Millionen Euro begrenzt. Da die Gesamtverschuldung begrenzt sei, „nimmt das Potential, Schulden aufnehmen zu können, ab“, zugleich würden aber „noch umfangreiche Investitionen anstehen“, weshalb eine „sehr stringente Priorisierung“ notwendig sei.

CSU

Prof. Robert Schmidt mahnte, zu erwartende Zinserhöhungen „im Hinblick auf geplante Kreditaufnahmen in 2023 und 2024“ im Auge zu behalten sowie bestehende Engpässe bei Lieferketten, die zu „Verteuerungen und Verlängerungen in den Zeitplänen führen“ würden, wie z.B. beim Kornhaus. Die kommunale Investitionskraft der Stadt zu erhalten bedeute auch, „nicht alles was wünschenswert ist, kann auch realisiert werden“ wie die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes oder auch die weitere Nutzung der Allgäuhalle.

Priorität sollten dagegen „zielgerichtete, finanzierbare Investitionen“ haben, wie Dorferneuerung Heiligkreuz, die Sanierung des Carl-von-Linde-Gymnasiums oder der Neubau der Dreifachsporthalle. Um die Neuverschuldung auf ein tragbares Maß zu begrenzen seien „Augenmaß“ sowie „Haushaltsdisziplin und eine nachhaltige Finanzplanung erforderlich“. Verkehrliche Infrastruktur, Bildung, Kunst, Kultur, Gesundheit, Pflege, Jugendarbeit, Soziale Hilfen, Freizeit sind laut Prof. Schmidt zu priorisierende Bereiche, da sie der Sicherung von Lebensqualität der Bevölkerung dienten.

Der nach den Personalkosten – hier müssten „alle Bereich geprüft werden, um ‚Altlasten’ zu identifizieren und Spielräume für neue, zukunftsweisende Aufgaben zu schaffen – zweithöchste Posten im Verwaltungshaushalt sind laut Schmidt die Ausgaben für soziale Hilfen, für die Jugendhilfe und für die Bezirksumlage Schwaben; Posten, die gegenüber dem Vorjahr „annähernd konstant“ geblieben seien und die notwendige Unterstützung weiterhin gewährt werden könne.

Gut angelegtes Geld seien u.a. die bis 2025 jährlich fälligen 3,9 Millionen Euro für die Sanierung mit Neubau des Berufsschulzentrums, oder die „erheblichen Beträge“ im Bereich Sportförderung. Ein besonderes Anliegen sei der CSU-Fraktion auch eine „zeitgemäße und effiziente Ausstattung der Feuerwehr“.

Freie Wähler

Alexander Hold bezeichnete die Haushaltsberatungen als eine „schon eher anspruchsvolle Bergtour als einen Spaziergang“. Wichtig sei den Freien Wählern gewesen, dass „alle strategischen Ziele gleichermaßen berücksichtigt werden“. Den Vermögenshaushalt werden aus Sicht Holds auch weiterhin die Themen Kinderbetreuung und Bildung dominieren. Deshalb seien die zwei neuen Grundschulen – Heiligkreuz ab 2025 und die 10. Grundschule im Kemptener Westen im kommenden Jahr – so schnell wie möglich gebaut werden. Auch die Dreifachsporthalle sei „ohne Verzögerung umzusetzen, erinnerte er an die Hilferufe der innerstädtischen Schulen als Auslöser für die Planung. Deshalb seien sie eben auch nicht „nice to have“ sondern „drängende Pflichtaufgabe“.

Als „kein Ruhmesblatt“ bezeichnete Hold die Kostenschätzung für die Sanierung des Carl-von-Linde-Gymnasiums, die sich von 6,25 Millionen Euro in 2018 auf 11,8 Millionen Euro in 2020, über 17 Millionen Euro im Haushalt 2021 und nochmals auf 23 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2021 „exorbitant verteuert und vervielfacht haben“. Dennoch sei man froh das Projekt „aus der Endlosschleife“ zu holen, da jedes Jahr Verzögerung die Baukosten verteuere. Bei wichtigen Projekten wie dem bereits beschlossenen Bau der Dreifachsporthalle oder dem Finanzbedarf für einen Ausbau des ÖPNV, die beide im ersten Haushaltsentwurf nicht vorgekommen seien, spreche es „für den Gestaltungswillen des Stadtrates, dass die Finanzierungs-Vorschläge von uns erarbeitet wurden und nicht wie zu erwarten von der Verwaltung“. Den Bürgern müsse jedoch klar sein, dass die Investitionen zur Verbesserung des ÖPNV nur durch einen „beträchtlichen Verlustausgleich zu haben sind“. Neben den Investitionen in Sport, Kultur und Tourismus sei die von der Bürgerschaft erwartete Sanierung des Bachtelweihers unausweichlich, v.a. da man es sich nicht leisten könne „den Weiher versanden zu lassen“. Als ebenfalls unausweichlich ist aus Sicht Holds eine Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung, dass „Digitalisierungsprojekte endlich Erfolge zeigen und insbesondere das Anwachsen des Stellenplans hinterfragt wird“. Als „dringend geboten“ sieht der Freie Wähler-Chef die Ausweisung neuer Gewerbegrundstücke im neuen Flächennutzungsplan.

Grüne

Thomas Hartmann hinterfragte das „Geschäftsmodell“ Wachstum, auf dem auch Kemptens Planungen basierten. Dennoch gebe es einige „gute Ansätze“ in Kemptens Haushalt u.a. zum Bildungssystem, mit Angeboten für Sport und Kultur sowie zu Mobilität und zum Radverkehr, was er als „dermaßen überfällig in unserer Stadt“ bezeichnete. „Wir sind auf dem Weg.“ Angesichts der kaum mehr anzuzweifelnden Dringlichkeit des beschlossenen Klimaplanes sei es fatal, dass das größte Baugebiet – Halde Nord – „ohne energetische Vorgaben“ und Anforderungen ausgewiesen worden sei. Die Themen Bauen, Flächenverbrauch und -effizienz sah Hartmann deshalb als verbesserungswürdig. So müssten nicht nur umweltschädliche Projekte künftig unterbunden werden.

Dennoch haben die Grünen offensichtlich ihren Frieden mit dem Haushalt 2022 - 2025 geschlossen: „Viele der uns wichtigen Projekte konnten etabliert werden.“

SPD

Einen „Wermutstropfen“ stellte Katharina Schrader gleich an den Anfang ihrer Rede: dass die Pläne für die Lindenbergschulen „vorerst in der Schublade verschwunden“ seien. Unabhängig davon müsse aber eine Lösung für das Jugendzentrum im Kemptener Osten gefunden werden, betonte sie. Auch wenn klar sei, dass Prioritäten derzeit auf anderen Feldern liegen müssten, wünschte sie sich klar benannte Optionen für das Beginenhaus.

„Eine Revolution für uns hier in Kempten“ und ein echter „Schub für den Busverkehr“ werde die künftige Ringlinie mit zwei Gewerbebussen „im 15 Minuten Takt“. „Wichtige Signale“ seien die Förderungen für die durch die Pandemie gebeutelte Kultur- und Sportszene. Für den gemeinsamen Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule, „ein Herzensanliegen unserer Fraktion“, wünschte sie sich möglichst bald „eine Lösung zur Finanzierung dieses wichtigen Vorhabens“ von OB Thomas Kiechle präsentiert zu bekommen.

FPD

Ullrich Kremser stellte seine Ausführungen unter die Überschrift „Hoffnung“. Als ganz wichtig sah er, dass man sich im Gremium auf die großen Ziele geeinigt habe, warnte aber zugleich vor steigender Inflationsrate und damit auch der Zinsen. Dem Umstand, dass die Rücklage auf ein „absolutes Mindestmaß zurückgefahren wird“, konnte Kremser nichts abgewinnen.

Viel „Mut und Hoffnung brauche es, die erforderliche Infrastruktur für die wachsende Stadt zu schaffen und „in Schuss zu halten“, wofür u.a. der neue Flächennutzungsplan Möglichkeiten und Chancen aufzeigen werde. Notwendige Investitionen nach hinten zu schieben mache wenig Sinn, „die Hoffnung, dass in ein paar Jahren alles billiger sein wird, trügt“. Um keine falschen Hoffnungen zu wecken, erachte er eine Priorisierung der Investitionen als sinnvoll. Klar sei, dass es ohne Schulden nicht gehen werde. „Gegenfinanzierung durch Steuer- oder Abgabenerhöhung sind aber auf jeden Fall Gift.“

Die Leerstände in der Kemptener Innenstadt sind aus Sicht der FDP-Stadträte ein „Alarmzeichen“. So mahnte Kremser den Einzelhandel dort nicht zu vernachlässigen.

Bei aller Umstrukturierung von ÖPNV, Fußgängern und Radverkehr, habe auch der Individualverkehr seine Berechtigung, „gerade im ländlichen Raum“, warnte Kremser vor zu großem Aktionismus. Und auch der Klimaschutz, „den wir als elementares Thema der Zukunft ansehen“, müsse mit Augenmaß vorangetrieben werden.

UB/ödp

Die Ankündigung einer Konsolidierung für das jetzige Jahr lässt die Arbeit an der Aufstellung des Haushaltsplanes aus Sicht Franz-Josef Natterer-Babychs „als Makulatur“ erscheinen; zumal der Haushalt mit den unzähligen auch überraschenden Projektanträgen eine starke Tendenz zu einer eher noch geringeren Zuweisung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zeige. Ein Großteil der Einsparungen ging zu Lasten der notwendigen energetischen Sanierung der Schule auf dem Lindenberg.

Die zukünftige Konsolidierung dürfe jedenfalls nicht auf Kosten der Jugend gehen, indem man die Parkgebühren um das Berufsschulzentrum erhöht und „damit die Berufsausbildung junger Leute in Kempten unsozial verteuert“.

Vieles laufe in Kempten, vieles bleibe aber auch liegen beklagte Natterer-Babych die „unzähligen Baulöcher wie u.a. das „Große Loch“ oder auch das Beginenhaus, das „der Ökologie überlassen“ werde. Der vorgelegte Haushalt sei dem Umsetzen lang versprochener Projekte geschuldet und das Einlösen für die Glaubwürdigkeit der Politik natürlich auch wichtig. Erkauft werde dies aber mit einem Schuldenstand, „der uns hoffentlich nicht die Luft zum Atmen in der Zukunft nimmt“.

Future For Kempten

Zu Radprojekten sei viel beschlossen worden, sagte Julius Bernhard, nun sei es Zeit, „in die Umsetzung zu gehen“. In der Einführung von Gewerbe- und Nachtbussen im ÖPNV sah er erst den Anfang für eine zeitgemäße Alternative zum Auto. „Das Mindset passt.“ Bei den Verbesserungen müsse man das derzeitige Tempo mindestens beibehalten.

Durch höhere Parkgebühren könne Bernhard zufolge mehr Gerechtigkeit zwischen den Teilnehmern im Verkehr erreicht werden. Positiv wertete Bernhard die zusätzliche Unterstützung der Jugendkommission innerhalb der Verwaltung. Die Jugendkommission habe zudem „die volle Unterstützung von FFK“.

AfD

„Vorsicht ist geboten“, warnte Walter Freudling und tat damit einen der von der AfD Kempten gezogenen Schlüsse kund. Stillstand solle dies aber nicht bedeuten. Vielmehr sei mehr Eigeninitiative in Zeiten wie diesen gefragt, denn schon unsere Großväter hätten gewusst, „durch Krisen kommt man besser ohne Schulden“. So waren die drei Räte der AfD auch die einzigen, die ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 verweigerten. Allerdings nicht wegen der Schulden, sondern weil „ideologisch geprägte Maßnahmen“ darin enthalten seien, „die wir nicht unterstützen“. So kritisierte Freudling die geplanten Poller in der Kronenstraße, was seines Erachtens nur noch mehr Ausweichverkehr bringe. Auch die freiwillige Klimaschutzabgabe ist der AfD ein Dorn im Auge, da diese keine messbaren Erfolge bringe.

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