kein Rücklagenbedarf für Investitionen

Haushaltsberatungen der Stadt Kempten gestartet

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Kempten – Trotz des Investitionsvolumens in Höhe von rund 37,3 Millionen (Mio.) Euro im Haushalt 2018, davon 24,6 Mio. Euro allein für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, hält die Stadt an ihrem Sparkurs fest.

So steht der Haushalt unter klaren Vorgaben, unter anderem, dass der Zuschussbedarf in allen Amtsbudgets des Verwaltungshaushaltes grundsätzlich nicht über dem des Vorjahres liegen durfte und was die Investitionen im Vermögenshaushalt betrifft, mussten Priorisierungen vorgenommen werden, da nicht alle Anmeldungen finanzierbar waren.

Wie bereits 2017, hat die Stadt keine Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Haushalts geplant. Vielmehr kann der Rücklagenstand um etwas über zwei Millionen (Mio.) Euro erhöht werden und steigt damit, so Stadtkämmerer Matthias Haugg zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Finanzen, zum Jahresende 2018 voraussichtlich auf rund 25,7 Mio. Euro. Das Plus ergibt sich laut Haugg dadurch, dass nach Haushaltsplan 16,4 Mio. Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen sollen, der Bedarf dort aber nur bei rund 14,4 Mio. Euro liegt.

Auch für Investitionen in den Jahren 2019 und 2021 sieht Haugg keinen Finanzbedarf aus den Rücklagen. Lediglich in 2020 sollen laut Planung daraus 5,4 Mio. Euro zum Ausgleich des Vermögenshaushalts entnommen werden, was „die Rücklagen leicht verkraften können“.

Dank einer Sondertilgung werde der Schuldenstand der Stadt nur noch bei knapp 2,6 Mio. Euro liegen, bis Ende 2018 bei voraussichtlich 1,7 Mio. Euro und nach der für Dezember 2019 geplanten letzten Tilgungsrate ab 2020 bei Null. Eine weitere positive Nachricht von Haugg: die Stadt muss aufgrund ihrer guten Anlagestrategie „keine Negativzinsen“ zahlen.

Im Haushaltsvollzug 2017 wird von Mehreinnahmen von sechs Millionen Euro ausgegangen, unter anderem wegen der in Kempten Minderausgaben im Bereich Jugendhilfe (die OB Thomas Kiechle den „vorbeugenden Maßnahmen“ zuschrieb), während Kommunen laut Haugg „Land auf Land ab über Mehrausgaben jammern“. Aber auch höhere Schlüsselzuweisungen sowie „überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen“ spielen nach Angabe des Stadtkämmerers eine Rolle. So werde bei den Gewerbesteuereinnahmen nicht nur erstmals die 40 Millionen Euro Marke geknackt, sondern diese mit voraussichtlich 47 Millionen Euro auch um 2,8 Millionen höher ausfallen als angenommen.

Für 2018 rechnet Haugg mit einem Plus von 1,4 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen und veranschlagt –vorbehaltlich der noch großen „Unbekannten“, Schlüsselzuweisungen und Bezirksumlage, den Gesamthaushalt 2018 mit 240 Millionen Euro (2017: 221), Verwaltungshaushalt mit 200 Millionen Euro (2017: 188,2) und den Vermögenshaushalt mit 40,4 Millionen Euro (2017: 32,8). Optimistisch blickt der Stadtkämmerer auf die Steuereinnahmen des kommenden Jahres, die er um 1,4 Millionen höher schätzt als die des laufenden Jahres.

Wie Haugg dem Gremium erklärte, stehe man zwar beim „Investitionscontrolling noch in den Startlöchern“, sei aber natürlich bereits dran, damit die Stadt ihre künftig fällig werdenden Steuern „erkennt“ und rechtzeitig bezahle. Für dieses so genannte „Tax Compliance Management“ sei sogar eigens eine Stelle geschaffen worden, denn damit werde im Falle eines Falles zumindest „kein Vorsatz“ unterstellt.

Nur wenige Besonderheiten bei den Amtsbudgets

Beim Vortrag der ersten Fachamtsbudgets gab es nur wenig Diskussions- oder Nachfragebedarf seitens der Gremiumsmitglieder. Eine Ausnahme bildete das inzwischen auf einen Betrag von über 45.000 Euro pro Jahr angewachsene und laut Vertrag von der Stadt zu tragende Defizit des evangelischen Friedhofs, den die Kirche zudem gerne ganz an die Stadt übergeben würde. Wie Haugg erklärte, sei der Vertrag, laut dem die Kirche den gedeckelten Betrag von 15.000 Euro pro Jahr für einen Mitarbeiter bezahlt, dadurch zustande gekommen, dass die Kirche „für sich nicht mehr in der Lage war das zu stemmen“. Tatsächlich koste der Mitarbeiter inzwischen aber 60.000 Euro. Nadine Briechle, Leiterin des Rechts- und Standesamts, hoffte das ja bereits eh zu tragende Defizit nach einer Übernahme durch Synergien senken zu können, sah aber auch noch einigen Gesprächsbedarf. „Die Stadt wird eine weitere Verschlechterung der Situation nicht akzeptieren“ beruhigte Wolfgang Klaus, Referent für Recht, Finanzen und Sicherheit, die Ausschussmitglieder und Kiechle sprach von einem „Einzelfall“.

Auch den von Michael Fackler, Leiter des Amts für Brand- und Katastrophenschutz, vorgetragenen Wunsch der Feuerwehr Hohenrad nach einem neuen Gerätehaus ließ das Gremium nicht so ohne weiteres passieren. Denn, so Erwin Hagenmaier (CSU), liege Hohenrad „im Dreiländereck“ zwischen Altusried, Wiggensbach und Kempten, mit denen erst eine Kostenbeteiligung zu klären sei und auch ob Neu- oder Umbau nötig sei. Deshalb wurden die angesetzten 1,5 Millionen Euro nur „unter Vorbehalt“ in den Haushalt eingestellt.

Christine Tröger

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