Gemischte Gefühle bei der SPD

Deckwerth bewertet bei Neujahrsempfang einzelne Sondierungsergebnisse

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Einen tragbarem Blumengruß als Symbol für schöne Ergebnisse überreichte SPD-Stadträtin Katharina Schrader der Landtagsabgeordneten und Gastrednerin Ilona Deckwerth.

Kempten – „Mehrfach – stündlich“ hatte MdL Ilona Deckwerth am Tag des Kemptener SPD-Neujahrsempfangs ihre Aufzeichnungen verändert. So berichtete sie am Freitagabend im Haus International vor dem geladenen Publikum aus Vereinen, Parteikollegen,

städtischen Funktionsträgern und Kandidaten benachbarter Wahlkreise.

Weil der ursprünglich als Gastredner eingeladene Landtagsabgeordnete und Kandidat im Stimmkreis Marktoberdorf Dr. Paul Wengert wegen eines Krankenhaus-Aufenthalts ausgefallen war, war Deckwerth eingesprungen. Und nachdem am Morgen die Sondierungsgespräche zu Ende gegangen waren, wollte sie beim Empfang eine persönliche Bewertung einiger Ergebnisse vornehmen, anstatt nur wie noch vor einiger Zeit geplant, kurz ihr erstes Jahr als bayerische Landtagsabgeordnete zu resümieren.

Die ehemalige Sonderschulpädagogin, die nun seit einem Jahr im Landtag sitzt, ist froh, dort als Sprecherin der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung und Inklusion und Mitglied des Sozialausschusses „den roten Faden ihres Lebens“ fortführen zu können. Im Sozialausschuss seien alle Themen vereint, für die sie sich bereits vorher eingesetzt habe: Kinder, Arbeitnehmerrechte, das Frauenthema und die Inklusion.

Neben der Tatsache, dass nun mehr Blinde antragsberechtigt auf Blindengeld seien, zeigte sich Deckwerth stolz darauf, das Bayerische Teilhabegesetz I mit auf den Weg gebracht zu haben. Als Effekt werde nun „individueller geschaut“, was Menschen mit Behinderung bräuchten, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Früher waren sie nach Behinderung eingeteilt worden. Es ärgerte Deckwerth, dass ein solches Thema, „wo es um so große Summen gehe“, nicht die Aufmerksamkeit erfahre, die es ihrer Meinung nach verdient hat.

Stattdessen schafften es Themen in die Medien, die schlagwortartig aufgegriffen werden könnten. Hier nannte sie als Beispiel die „Strabs“, die Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei bräuchten politische Prozesse Zeit und Diskussionen, bei denen „genauer und länger hingehört werde“, „in denen es um mehr gehe als nur politische Schlagwörter, in denen Platz für kontroverse Meinungen seinen“, sagte Deckwerth.

Explizit keine Auflistung durchgesetzter SPD-Ziele sollte Deckwerths Analyse des Koalitionspapiers sein – ein Seitenhieb auf die Partei-Oberen, die 60 Ziele für die SPD verbucht sahen. „Es ist ein Papier, das für alle Seiten Probleme mit sich bringt“, man müsse im Einzelnen schauen, „ob das jetzt was ist, mit dem wir arbeiten können“, sagte sie.

Als ambivalent sah sie zum Beispiel die Ergebnisse zum Thema Rente. Das geplante Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent bezeichnete die Landtagsabgeordnete, die sich unter anderem speziell beim Thema Frauen einsetzt, einerseits als Erfolg, „da somit keine Verschlimmerung zugelassen wird“. Andererseits seien mithin viele Frauen von Altersarmut betroffen.

Genau hinschauen

Positiv wertete die gebürtige Fränkin, dass beim Thema Flüchtlinge das Grundrecht auf Asyl „nicht angetastet werde“. Dass künftig insgesamt nur 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus über den Familiennachzug nach Deutschland kommen können, ist für sie nicht befriedigend, da von dem Thema durchschnittlich 80.000 Menschen betroffen seien.

Für den „überhitzten“ Kemptener Wohnungsmarkt als Gewinn verbuchte Deckwerth die Tatsache, dass Union und SPD in ihrer Legislaturperiode bundesweit 1,5 Millionen Wohnungen bereitstellen wollen, die Hälfte davon mit Sozialbindung und damit günstiger.

Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern, habe die SPD keinen Erfolg gehabt. Ebenfalls negativ wertete sie die Tatsache, dass die sachgrundlose Befristung in Arbeitsverträgen nicht angetastet bleibt. Diese Art von Verträgen sei verantwortlich für prekäre Verhältnisse. Jeder Zweite der Unter-25-Jährigen sei in einem solchen Arbeitsverhältnis. Gebraucht würden aber Perspektiven und Planungssicherheit.

Für besser hielt Deckwerth dagegen, dass die Rückkehr in Vollzeit ermöglicht werden solle und die Krankenversicherungsbeiträge künftig zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und -nehmer getragen werden, was die Arbeitnehmer im Vergleich zur jetzigen Situation entlastet. Auch die geplante gebührenfreie Vorschulzeit begrüßte sie aus Sicht der SPD. Kein Wort verlor sie dagegen zur Bürgerversicherung, die ihre Partei nicht hatte durchsetzen können.

Definitiv ein Problem sah Deckwerth darin, dass Union und SPD wegen der vorangegangenen Sondierungsgespräche nun unter „ungehörigem“ Zeitdruck stünden. Die langen Gespräche hätten dazu geführt, dass das Verständnis in der Bevölkerung für weitere Verhandlungen schwinde. Dabei könnten politische Prozesse nicht schnell gehen. Weil am Parteitag am 21. Januar die Delegierten darüber abstimmen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müsse die nächste Woche intensiv genutzt werden, um nachzudenken und mit allen Parteimitgliedern zu diskutieren.

Aus diesem Grund äußerte sich die Kemptener Stadträtin und Gastgeberin Katharina Schrader, die selbst als Delegierte beim Bundesparteitag abstimmt, noch nicht zum Sondierungspapier. Sie resümierte kurz die kommunalpolitische Situation und zeigte sich erfreut, dass der „Konsolidierungskurs Früchte zeigt“ und somit „hoffentlich“ rasch die Dreifachturnhalle gebaut, weitere Schulen und Kindergärten eröffnet und die Halde Nord erschlossen würden. Ein „Schlag ins Gesicht“ sei dagegen, dass keine Gelder für einen qualifizierten Mietspiegel fließen werden.

Susanne Kustermann

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