Das Rätsel um den Wischmopp

Politischer Aschermittwoch: SPD will lauter werden

Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisierte „Corona-Manager“ Markus Söder.
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Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisierte „Corona-Manager“ Markus Söder.

Kempten/Landkreis – „Der letzte Aschermittwoch scheint eine Ewigkeit her zu sein“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn fest. Damals habe auch keiner gedacht, dass Markus Söder in seiner Rolle als „Corona-Manager“ aufgehe und mancherorts als Wunschkanzlerkandidat gehandelt würde. Er habe noch Kruzifixe aufhängen oder mit Bavaria One den Weltraum erobern wollen. „Aber die Zeiten ändern sich.“

Coronabedingt hat die SPD Allgäu-Bodensee ihren Politischen Aschermittwoch ins Digitale verlegt: Eine Zusammenkunft via Zoom wurde auch auf Youtube gestreamt. Dass dieser Aschermittwoch schon im Zeichen des Bundestagswahlkampfs steht – daraus machte von Brunn keinen Hehl. Die Marschrichtung ist klar: „Was wir sicher nicht brauchen, ist ein neuer CSUler in Berlin“, da gebe es schon Seehofer und Scheuer. Denn diese seien nicht die Leistungsträger in der Coronakrise.
„Was hat die CSU gegen den Pflegenotstand unternommen?“, fragt von Brunn, um die Frage gleich selbst zu beantworten: „Nichts.“ Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ sei von der CSU und den Freien Wählern vor Beginn der Pandemie noch abgelehnt worden. Dabei wäre genau das nötig: Mehr Personal, mehr Geld für kommunale Krankenhäuser. „Man muss es nur wollen.“

Stattdessen habe es Chaos gegeben. Menschen, die nicht auf Parkbänken sitzen dürfen, ein Durcheinander an den Teststationen und an den Grenzen – und Aussagen wie die von Hubert Aiwanger: „Starkbierfeste sind der natürliche Feind des Coronavirus.“ Aiwanger habe auch gute Freundschaften, die er im Kaufrausch pflege, sagt von Brunn: 90.000 Wischmopps seien gekauft worden. Was mit denen passiert sei, wisse keiner. Auch in der Maskenbeschaffung seien überhöhte Rechnungen aufgefallen. Ein „Amigo-Deal in bester CSU-Tradition“, so von Brunn. Corona habe gezeigt, dass Bildung in Bayern eben nicht so gut sei, wie gern behauptet werde. Sie scheitere an der Digitalisierung. Man stehe „ohne Laptop und ohne Lederhose da“.

SPD-Stadträtin Katharina Schrader bestätigt von Brunn. „Was an Schulen mit Schüler- Innen, LehrerInnen und Eltern gemacht wird, geht auf keine Kuhhaut mehr.“ Schulen würden zu spät erfahren, was am nächsten Tag los sei. Auch das Internet käme an Grenzen, die Verbindungen und Kapazitäten seien zu schlecht, so könne es nicht weitergehen. Der Bundestagskandidat Martin Holderied hat sich speziell für den digitalen Aschermittwoch ein Bild von Willi Brandt an die Wand gehängt, um den passenden Rahmen zu schaffen. „Derblecken ist schwierig“, sagt er, wenn nicht mal der Kanzlerkandidat vorhanden sei, er könne schließlich nicht nur Witze über Andreas Scheuer machen. Es stünden nicht einmal die Themen auf der Agenda, mit denen die Parteien in den Wahlkampf ziehen wollen.

Eines dieser Themen könnte der Sozialstaat sein. Was dieser Gutes bringe, so Holderied, sehe man gerade in der Krise – von der medizinischen Grundversorgung bis zum Kurzarbeitergeld. „Wenn man das bewahren will, muss man dafür etwas tun“, sagt Holderied. Dafür sei demnächst Gelegenheit. Denn Weichen für Veränderungen würden stets nach Krisen gestellt. Es sei ganz klar, dass hierfür Investitionen notwendig würden.

Aber auch beim Thema Klima und Umweltschutz will die SPD „lauter werden“, das Thema solle nicht alleine den Grünen überlassen werden. „Klimaneutrale Busse und Bahnen bis 2030“ stehen auf dem Plan. „Für das Allgäu bedeutet das aber: Es muss überhaupt erstmal ein Bus fahren“, meint Holderied. Dafür brauche es auch Investitionen aus Berlin.
Auch Katharina Schrader sieht den ÖPNV – neben dem bezahlbaren Wohnraum – als wichtiges Thema für Kempten. Es sei auch parteiübergreifend klar, dass der ÖPNV ausgebaut werden müsse. „Auch abends muss ein Angebot da sein. Wer im Einzelhandel arbeitet, muss nach Ladenschluss noch nach Hause kommen“, fordert Schrader. 
Die Seilbahn werde immer wieder diskutiert, aber Schrader zeigte sich optimistisch, dass dieses Thema vom Tisch sei. „Die nutzen wir lieber, wenn wir wieder auf den Berg können.“ 

ma

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