Staat als Schiedsrichter

Der einstige Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst sowie von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Dr. Otto Wiesheu, spricht über das Thema „Kurs halten in herausfordernder Zeit“. Foto: Tröger

Mehr Transparenz des Finanzmarkts, soziale Marktwirtschaft, die „vom Menschen ausgeht“; statt Rettungsschirmen die Möglichkeit einer kalkulierbaren Insolvenz von zahlungsunfähigen Euro-Staaten; der Erhalt der Leistungsfähigkeit Deutschlands, unter anderem durch die Abschaffung der kalten Progression, eine Besserstellung von Abschreibungen und preiswerte Energie für Betriebe. So lauteten die Kernbotschaften von Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister a.D. und Präsident des Wirtschaftsbeirats Bayern, der auf Einladung des Lions Clubs Kempten-Müßiggängel – in Kooperation mit der Hochschule Kempten und dem Wirtschaftsbeirat – im Thomas-Dachser-Auditorium der Hochschule sprach.

„Kurs halten in herausfordernder Zeit“ hieß es dort im Rahmen des diesjährigen „Forum Cambodunum“, das von der immer noch aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert wurde. Wiesheu bescheinigte „eine gute Wirtschaftslage in Deutschland“, wenn auch Gefahr ausgehe von Problemen „außerhalb unseres Einflussbereiches“: Die Verschuldung, die Unsicherheit wie es mit dem Euro weitergehe und die Folgen der Katastrophe in Fukushima. Mehr soziale Marktwirtschaft Wiesheu machte sich stark für die Hinwendung zu sozialer Marktwirtschaft, basierend auf den Grundrechten des Menschen, zumal sich weder Planwirtschaft noch ungezügelter Kapitalismus bewährt hätten. Marktwirtschaft brauche aber Regeln, mit dem Staat als „Schiedsrichter“. Kritik übte er am europäischen Finanzmarkt, der sich immer stärker an den Gepflogenheiten US-amerikanischer Geldinstitute orientiert und „Regeln abgelehnt“, dafür aber die Verantwortung dem Staat überlassen habe. Allerdings, wollte er unterschieden haben, sei die Krise nicht von den „kreditgebenden Instituten ausgegangen“. „Dieser Kreislauf hat bei uns über Jahrzehnte bestens funktioniert“ und Unternehmer zu Investitionen bewegt. Vielmehr hatte der Ex-Minister die „Schattenbanken“ im Visier, mit ihren „bislang nicht geregelten“ und undurchsichtigen Derivaten und Hedgefonds. Wichtig war ihm klarzustellen: „Die Finanzmarktkrise war nicht der Grund für die Überschuldung der Länder“. Kein Verständnis brachte er dem Umstand entgegen, dass die im Maastricht Vertrag festgeschriebene „No-Bail-Out“ Regel zugunsten des Rettungsschirms „über Nacht aufgehoben worden ist“. Schließlich lebe die soziale Marktwirtschaft von Regeln, „die auch für den Staat gelten“. Durch Wetten auf fallende Kurse bei Staatsanleihen sei man nun erpressbar geworden, sprach er sich für ein Verbot von Leerverkäufen aus. Nicht in den Kreditvergaben sah er die Problemursache, sondern in den Spekulationsgeschäften der Banken. Europä- ischen Ratingagenturen stand er „skeptisch“ gegenüber. Vielmehr regte er an darüber nachzudenken die Rechtsfolgen anzupassen „wenn ich den anderen nicht vertraue“. Auch bezweifelte er, dass „schärfere Strafen“ einen „Mentalitätswechsel“ bei den verschuldeten Ländern bringen könnten. Für Deutschland gelte es wieder Vertrauen in Investitionen zu schaffen, da wir von der produzierenden Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit leben würden.

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