Spielraum wird enger

"Herausforderungen und Probleme"

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Die große Sause ist vorbei: Nach den beiden vergangenen Boomjahren werden die Investitionen jetzt notgedrungen wieder zurück gefahren.

Kempten – Schlechter Auftakt für die Haushaltsberatungen: Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt werden in diesem Jahr wohl noch weiter einbrechen als prognostiziert.

Mittlerweile geht Stadtkämmerer Matthias Haugg von einem Fehlbetrag in Höhe von mindestens 3,4 Millionen Euro aus, wie er am Montagabend zum Beginn der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss erklärte. Während die Kämmerei die fehlenden Einnahmen in diesem Jahr noch ausgleichen kann, wird der Spielraum für die kommenden Jahre deutlich enger.

Zunächst waren es wie bereits berichtet zwei Millionen, die der Stadt heuer bei der Gewerbesteuer fehlen sollten, dann 2,5 – und nun das: Rund 3,4 Millionen Euro werden dem Stadtkämmerer in diesem Jahr bei den Steuereinnahmen voraussichtlich durch die Lappen gehen. Und das war nicht die einzige schlechte Nachricht am Montagabend: Aufgrund der vorliegenden Zahlen der aktuellen November-Steuerschätzung („vage Zahlen“) geht Haugg auch in den nächsten Jahren zunächst einmal von einem niedrigeren Gewerbesteueraufkommen aus. Bis 2017 fehlen demnach weitere rund 3,6 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Stadtsäckel.

Sollte es tatsächlich so schlimm kommen, wie es die neuesten Zahlen befürchten lassen, hätte das dramatische Auswirkungen auf die Rücklage, also das Sparbuch der Stadt. In dieser wären Ende 2017 durch die regelmäßigen Belastungen nur noch etwa 7,5 Millionen Euro. Derzeit sind es ca. 25,5 Millionen Euro. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) und seine Finanzexperten sehen die kritische Grenze aber bei acht Millionen Euro erreicht. Das heißt, dass die Rücklage ab 2016 eigentlich nicht mehr angezapft werden darf. „Uns wird die Endlichkeit der Rücklage eindrucksvoll vor Augen geführt“, so Haugg, der von einem „Paradigmenwechsel“ sprach.

Eindringlich ermahnte der Kämmerer die Anwesenden, den Verwaltungshaushalt künftig zu stärken, wolle man keine neuen Schulden machen. „Nur so können auskömmliche Zuführungsbeträge für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden“, betonte er. So sieht der Finanzplan vor, dass 2016 10,5 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überwiesen werden. 2017 sollen es bereits fast 12 Millionen Euro sein.

Gleichzeitig stehe ein aus sich selbst heraus finanzierter Haushalt für echte Nachhaltigkeit. „Das gibt uns die Chance zur Nachhaltigkeit“, so Haugg, der sich gegen die Aufnahme neuer Kredite aussprach: „Die Spielräume für künftige Jahre würden damit verbaut.“ Gleichzeitig sollen künftig die Ausgaben zurück gefahren werden. Der Anfang soll bereits im kommenden Jahr gemacht werden. Wie berichtet, sieht der Haushaltsentwurf 2014 nur noch etwa 28 Millionen Euro an Investitionen vor (der Kreisbote berichtete). „Immer noch ein erklecklicher Betrag für die heimische Wirtschaft“, sagte Haugg.

"Ein Schnaps drüber"

Bis 2017 sollen die Ausgaben Schritt für Schritt auf rund 20 Millionen Euro zurück gefahren werden. Damit liege man im Schnitt der letzten Jahre, hieß es dazu am Montagabend im Ausschuss. Die beiden vergangenen Jahre mit Aufwendungen von zum Teil über 40 Millionen Euro seien Ausnahmen gewesen. „Das war ein deutlicher Schnaps drüber“, erklärte OB Netzer. „Wir müssen wieder ins normale Mittel zurück“, forderte er. Eine weitere Schulbauoffensive werde man sich auf Dauer kaum leisten können. „Die Stadt hat eine durchschnittliche bis unterdurchschnittliche Steuerkraft – das muss man den Leuten sagen“, so der Rathauschef.

Bürgermeister Josef Mayr (CSU) sagte zwar, „das sind Haushaltsvoraussetzungen, die man sich vor zehn Jahren noch gewünscht hätte.“ Allerdings sollte ein „verstärktes Augenmerk in künftigen Jahren“ auf die Rücklage gelegt werden. Helmut Hitscherich (UB/ödp) meinte, der Haushalt 2014 stehe unter dem Titel „Herausforderungen und Probleme“. Er wisse nicht, wie man die Ziele, ab 2020 schuldenfrei sein zu wollen und ab 2017 den Haushalt sich selbst tragen zu lassen, erreichen könne. Zumal die angepeilte Finanzierung des Vermögenshaushaltes durch den Verwaltungshaushalt bereits zwei Mal verschoben worden sei. „Man wird bestimmte Sachen gar nicht machen können“, war er sich sicher.

Thomas Hartmann von den Grünen sah angesichts irgendwann wieder steigender Zinsen „schwierige Zeiten auf uns zu“ kommen, während Harald Platz (CSU) die Gestaltung der zukünftigen städtischen Finanzen als „eine ganz große Herausforderung für den nächsten Stadtrat“ bezeichnete.

Matthias Matz

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