Investitionen zurückfahren

Der Spielraum wird kleiner

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Der Stadtkasse fehlen heuer mindestens zwei Millionen Euro. Das führt zu niedrigeren Ausgaben im kommenden Jahr.

Kempten – Kommunale Haushaltsberatungen sind ein zähes Geschäft. Was ist wünschenswert, was ist notwendig und was ist finanziell überhaupt machbar? Alle Jahre wieder im Herbst stehen Stadtverwaltung und die Fraktionen im Stadtrat vor diesen Fragen.

Schließlich geht es darum, fast 200 Millionen Euro zu verteilen. In diesem Jahr versprechen die Haushaltsberatungen besonders spannend zu werden. Der Grund: Der Stadt fehlen heuer rund zwei Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Und das wird auch Auswirkungen auf das kommende Jahr haben.

Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Doch ausgerechnet bei den Kemptener Firmen läuft es in diesem Jahr anscheinend nicht so gut wie erwartet. Deshalb geht Stadtkämmerer Matthias Haugg mittlerweile nur noch von 38 statt 40 Millionen Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer aus. Für den Haushalt 2013 ist das zwar kein Problem, wie OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) gegenüber dem Kreisboten betonte (siehe eigener Artikel). Doch durch die niedrigeren Einnahmen in diesem Jahr müssen auch die Einnahmen im kommenden Jahr niedriger angesetzt werden. Das wiederum hat weniger Ausgaben zur Folge, was wiederum intensive Beratungen nach sich zieht. „Priorisierung“ nennt man das in der Stadtverwaltung. „Es geht nicht alles auf einmal“, formuliert es OB Netzer.

In der Verwaltung und den Fraktionen wird daher bereits heftig diskutiert, welche Projekte unbedingt 2014 umgesetzt werden müssen und können, und welche zunächst noch aufgeschoben werden. Zuletzt am Mittwochmittag fand dazu eine zweistündige Sitzung der Verwaltungsspitzen und den Fraktionsvorsitzenden im Rathaus statt. Von einer Krisensitzung wollte anschließend zwar niemand der Beteiligten sprechen. Klar ist aber auch, dass in den diesjährigen Haushaltsberatungen heftig gefeilscht werden wird.

Kurs wird beibehalten

Denn wie OB Netzer auf Anfrage erläuterte, sind im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro machbar und auch vorgesehen (2013: 33,4 Millionen Euro). 2015 will die Stadt nach derzeitigem Stand 25 bis 28 Millionen Euro ausgeben. „Aber die Wünsche sind natürlich höher als die 30 Millionen Euro“, so Netzer.

Tatsächlich stehen im Finanzplan für die kommenden Jahre einige kostspielige Vorhaben wie der Umbau des Hildegardis-Gymnasiums (ca. 3,3 Millionen Euro), der Umbau des Rathauses (ca. 2,7 Millionen Euro) oder die Sanierung der Umkleidekabine am Seggersbogen (ca. 1,5 Millionen Euro). Was davon nun tatsächlich umgesetzt werden wird und was auf die lange Bank geschoben wird, wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen ergeben, die am 18. November beginnen.

Schon wird aber gemunkelt, dass Projekte wie „Iller erleben”, das Museumskonzept oder Straßensanierungen in der Altstadt noch auf die Umsetzung warten müssen. Eine weitere Million Euro soll nach unseren Informationen bei der Sanierung von Gebäuden eingespart werden. Dazu kommt, dass der Rathauschef an seinem Kurs, keine Kredite aufzunehmen, stattdessen aber jährlich 1,7 Millionen Euro an Schulden zu tilgen, festhält. „Wir bleiben unserer Linie treu“, betonte er.

Möglich macht das auch die Rücklage, in der zum Ende des Jahres voraussichtlich rund 25 Millionen Euro sein werden. Derzeit, so Netzer, ist geplant, der Rücklage im kommenden Jahr etwa zehn Millionen Euro zu entnehmen, um die Investitionen stemmen zu können. Ende 2014 wären demnach noch 14 bis 15 Millionen Euro in der Rücklage. „Ein gutes Polster“, wie Netzer findet. Kritisch wird es seiner Einschätzung nach erst, wenn sich der Stand der Rücklage der Acht-Millionen-Euro-Grenze nähert. Das könnte nach Informationen des Kreisboten aber schon Ende 2015 der Fall sein.

Kritisch wird die Lage aber auch, wenn die Steuereinnahmen noch weiter einbrechen sollten. Unklar ist derzeit auch, wie hoch die Schlüsselzuweisungen und die Bezirksumlage ausfallen. Faktoren, die den derzeitigen Stand der Planungen schnell Makulatur werden lassen können. Zwar geht Netzer bei den Schlüsselzuweisungen von einer Steigerung gegenüber 2013 aus. Dafür wird die Stadt aber wohl mehr Geld an den Bezirk überweisen müssen. Das entscheidende Gespräch zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzminister findet aber wohl frühestens Mitte November statt.

Matthias Matz

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