Bedingt abwehrbereit

Stadt Kempten wehrt sich nicht gegen rechts

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Kempten – Die Wahl steht an, der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. In Kempten hat dieser seine hässliche Seite gezeigt: Die Plakate der Kleinpartei Der Dritte Weg und der NPD beinhalten mutmaßlich rechtsextreme und volksverhetzende Äußerungen.

Einige Städte haben sich gegen Plakate dieser Art gewehrt wie Schweinfurt, München oder zuletzt auch Memmingen. Der Memminger Oberbürgermeister Manfred Schilder hat Strafanzeige gegen Der Dritte Weg gestellt und diese folgendermaßen begründet: „Memmingen steht für Freiheit, Recht und Gerechtigkeit. Demokratiegefährdende Propaganda nationalsozialistische Hetzparolen sind in der Stadt fehl am Platz.“ In Kempten hängen die Plakate noch immer. Eine inhaltliche Prüfung der Plakate würde grundsätzlich nicht stattfinden, so die Stadtverwaltung (der Kreisbote berichtete). 

Bei einer erneuten Anfrage des Kreisbote teilte die Stadt Kempten mit, dass die Staatsanwaltschaft die Plakate zwar prüfe, Strafanzeige seitens der Stadt sei aber nicht gestellt worden. Auch die NPD-Plakate, die inzwischen mit teils wortgleichen Inhalten in Kempten hängen, werden nicht entfernt, „solange die Staatsanwaltschaft nicht sagt, dass wir sie abhängen sollen“, so Andreas Weber aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Die Sachlage scheint kompliziert, die deutschen Gerichte urteilen unterschiedlich: Das Dresdener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Zittau NPD-Plakate abhängen darf. Diese erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung, so die Begründung. Der Dritte Weg hat vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht einen Teilsieg errungen und durfte 28 abgehängte Plakate wieder aufhängen. Lediglich das Plakat mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ sei nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. 

Im Taunus dürfen hingegen alle Plakate wieder aufgehängt werden. In München wurde ein Bußgeldverfahren wegen einer perfiden Plakatplatzierung eingeleitet: Der Dritte Weg hatte Plakate am Platz der Opfer des Nationalsozialismus aufgestellt. Unter dem Motto #niewieder bietet deshalb das Münchener NS-Dokumentationszentrum freien Eintritt bis zur Europawahl. Wie das Kemptener Gericht ein Abhängen der Plakate beurteilen würde, wird niemand mehr erfahren. Die Plakate konnten hängenbleiben. 

kb

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