Die Stadt muss weiter sparen

Wie erwartet erfordert das Haushaltsjahr 2011 Einschränkungen in verschiedenen Bereichen. Das erläuterte Stadtkämmerer Kai Welzig vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss. „Nach der großen Steuerschätzung Anfang Mai stehen die kommunalen Finanzen noch schlechter als angenommen“, so Welzig. Vor allem die Gewerbesteuer habe sich nicht so entwickelt wie geplant.

Für die Jahre 2010 bis 2013 ergab die Steuerschätzung im Vergleich zu den errechneten Zahlen im November 2009 ein zusätzliches Minus von rund 224000 Euro (2010), 1,2 Millionen Euro (2011), 1,5 Millionen Euro (2012) und 1,9 Millionen Euro (2013). In den Jahren 2011 bis 2013 habe man jedoch noch Puffer für Konsolidierungsmaßnahmen, gab sich Welzig ein wenig positiv. Ähnlich wie heuer, wo alle Ämter und Referate ihre Ausgaben um zehn Prozent herunterschrauben sollen (der KREISBOTE berichtete), werden auch in den kommenden Jahren Sparmaßnahmen erforderlich sein. Einen Überblick, inwieweit die Vorgaben erfüllt werden, gibt es dem Kämmerer zufolge beim Halbjahresbericht der Ämter, der am 19. Juli im Finanzausschuss präsentiert wird. Lediglich bei etwa 24 Millionen Euro liege derzeit die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer, erklärte Welzig. Veranschlagt sind dafür jedoch 30 Millionen Euro. „Um zwei bis drei Millionen Euro wird sich das noch nach oben entwickeln.“ Davon geht der Kämmerer aus: „Ich glaube aber nicht, dass wir die 30 Millionen noch erreichen.“ „Dadurch, dass wir 2010 drei Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als erwartet bekommen haben und noch zwei bis drei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer aufholen, könnten wir am Ende einigermaßen rauskommen“, blickte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) voraus. Für die Haushaltsplanungen für 2011 gab er vor, so konsequent wie schon im vergangenen Jahr in die Aufstellung zu gehen. „Die Vorbereitungen für den Haushalt 2011 erfordern kräftige Arbeit, wir werden und stark anstrengen müssen“, so das Stadtoberhaupt. Man müsse Prioritäten setzten, sagte Netzer, die Schulbauoffensive habe Vorrang, dann müsse man schauen, was noch machbar sei. „Einschneidende Kürzungen“ forderte Helmut Hitscherich (UB/ödp) im Investitionsprogramm. „Im Verwaltungshaushalt müssen wir uns was einfallen lassen.“ Wie die Finanzierung für die im Schulausschuss beschlossenen Maßnahmen (Suttschule, Grundschule Kottern/Eich) trotz der finanziellen Einbußen gewährleistet werden soll, wollte Hitscherich beantwortet haben. „Da müssen wir genau gucken, was wir vielleicht auch mit Hilfe der Rücklagen finanzieren können“, meinte Netzer. Erst dann könne entschieden werden, was für andere Maßnahmen übrig bleibt. Eine positive Botschaft hatte Welzig noch für die Mitglieder des Finanzausschusses parat. Die für 2009 einkalkulierten 4,3 Millionen Euro Rücklagen „werden nach momentanem Stand überwiegend nicht gebraucht“, so der Kämmerer.

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