Gerichtsstreit mit Investoren

Schnelle Reaktion nach Urteil

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Noch tut sich nichts am „großen Loch“. Geht es nach der Stadt, soll sich das bald wieder ändern. Allerdings wird zentrenrelevanter Einzelhandel für diesen Bereich ausgeschlossen. Matz

Kempten – Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München im Normenkontrollverfahren um das „große Loch“ vergangene Woche den Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ für unwirksam erklärt hat (wir berichteten), hat die Stadt schnell reagiert und dem Bauausschuss am Dienstagabend einen neuen präsentiert. Damit das mehrfach formulierte Ziel der Stadt, die Einkaufsinnenstadt zu schützen, weiter verfolgt werden kann, wurde zugleich eine Veränderungssperre erlassen. Somit konnte das Gremium einen neuen Bauantrag der Schweizer Investoren, der 3000 Quadratmeter Einzelhandel vorsieht, ablehnen.

Nachdem OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) einmal mehr den Standpunkt der Stadt klar gemacht hatte (siehe Kasten), empfahl er dem Bauausschuss, dass zum einen am Ziel, die zentrale Versorgung zu schützen, festgehalten wird und zum anderen klar signalisiert wird, „dass wir das Loch so schnell wie möglich zu haben wollen“. „Deshalb lassen wir für alle Sortimente Einzelhandel zu, die nicht auf der Kemptener Liste stehen.“ Genau das ist auch die Änderung des neuen Bebauungsplans im Vergleich zum alten, den der VGH für ungültig erklärt hat. Zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs der Einkaufsinnenstadt wird der Einzelhandel beschränkt. Zentrenrelevante Sortimente werden ausgeschlossen und dürfen somit im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht verkauft werden. Die Bauausschussmitglieder unterstützen Netzer in seiner Haltung. „Dass wir die Innenstadt schützen, steht außer Frage“, meinte CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier. Dass das richtig war, zeige sich seiner Meinung nach an den Entwicklungen in der nördlichen Bahnhofstraße (Zentralhaus, Reischmann, Illerkauf). „Es ist der entscheidende Punkt, dass wir an diesem Ziel festhalten, ich kann bloß davor warnen, dass wir dieses Handlungsschnur verlassen.“ Thomas Kiechle (CSU) betonte, dass in Kempten die Politik die städtebauliche Entwicklung entscheidet und nicht ein Investor. „Wenn wir eine gut funktionierende Innenstadt haben, bedeutet das auch relativ sichere Arbeitsplätze im Einzelhandel“, unterstrich SPD-Stadtrat Siegfried Oberdörfer. Das Gremium empfahl dem Stadtrat daher einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre. Bauantrag abgelehnt Durch diese Beschlüsse hatte der am Freitag eingereichte Bauantrag der Schweizer Investoren, den Bauordnungsamtsleiterin Dr. Franziska Renner vorstellte, keine Chance. Neben einem Café und einen Kiosk sollten dem Antrag zufolge in dem geplanten Geschäftshaus großflächig Büroräume und 3000 Quadratmeter Einzelhandel entstehen. „Insgesamt sind 14 Einzelladeneinheiten zwischen 48 und 393 Quadratmetern auf drei Ebenen geplant“, berichtete Renner. Damit handelt es sich nach Meinung der Verwaltung um ein Einkaufzentrum, da die Läden auch über eine zentrale Passage zugänglich wären. Für dieses Vorhaben müsste eine Befreiung von der kurz zuvor beschlossenen Veränderungssperre erfolgen. „Eine Ausnahme kann aber nicht erteilt werden“, betonte die Amtsleiterin. Der Bauantrag wurde schließlich einstimmig abgelehnt. Melanie Läufle


OB verteidigt Einzelhandelskonzept:


Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um das Kemptener Einzelhandelskonzept hat OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) am Dienstagabend im Bauausschuss noch einmal Stellung dazu bezogen: „Aus der Bevölkerung kommt immer wieder die Frage, wieso wir die Innenstadt schützen wollen. Die meisten sehen unsere brummende Innenstadt und sind der Meinung 'es funktioniert doch'. Allerdings wird eine Innenstadt nicht von selber stark. Um das zu schaffen, muss was dafür getan werden.“ Und das tue die Stadt seiner Meinung nach vor allem dadurch, dass eben außerhalb der „Einkaufsmeile“ vom Forum Allgäu bis runter in die nördliche Innenstadt (Gerberstraße, Hildegardplatz) kein zentrenrelevanter Einzelhandel entstehen darf. „Wenn irgendwo in oder am Rande der Stadt Flächen frei werden, weil zum Beispiel Firmen insolvent gehen, haben wir in der Regel keine 24 Stunden später einen Antrag auf Einzelhandel in diesem Bereich auf dem Tisch liegen. Wenn die Stadt in diesen Fällen nicht mit einem klaren Konzept eingegriffen hätte, wäre überall was entstanden und wir wären heute nicht da, wo wir sind. Deshalb müssen wir auch hier schauen“, bezog sich Netzer wieder auf das große Loch, „wo Konzeptionen kommen, die dieses geschaffene Gleichgewicht aus dem Gleichgewicht bringen“. Es gehe beim Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels nicht nur um das Gebäude an der Ecke Bahnhof-/Mozartstraße, sondern um den ganzen Geltungsbereich des Bebauungsplans. „Dort gibt es noch mehr weiße Flächen (die bebaut werden und damit Einzelhandel beantragt werden könnte), deshalb müssen wir reagieren.“ ml

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