Jugendpolitische Forderungen

ÖPNV und Antiradikalisierungskonzept: Stadtjugendring stellt Forderungen an Kemptener Politiker

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Der neue und alte Vorstandsvorsitzende Stefan Keppeler stellt die jugendpolitischen Forderungen vor.

Kempten – Die Kommunalwahlen 2020 rücken näher. Der Stadtjugendring Kempten, Sprachrohr für die jungen Bürger, setzt auf ein klares Leitbild und deutliche Positionen, die auf der Frühjahrsvollversammlung in 15 „Jugendpolitische Forderungen“ gegossen und einstimmig beschlossen wurden.

„Der SJR ist mehr als nur Spaß“, sagt Oberbürgermeister Thomas Kiechle bei seinem Grußwort. Er garantiere auch die Teilhabe junger Menschen an der Politik und sei in der Lage, drängende Probleme der Region rechtzeitig zu erkennen „bleibt dran“. Die Delegierten und Gäste des SJR waren in diesem Jahr zu Gast bei der Adventjugend der Siebenten-Tags-Adventisten. Vor den Räumlichkeiten der Adventjugend in der Immenstädter Straße befindet sich ein Stolperstein, der an einen ehemaligen Besitzer des Hauses erinnert. 

Sigmund Ullmann, Bankier und Stadtratsmitglied, hatte hier lange Jahre gewohnt, bevor er ins Konzentrationslager nach Theresienstadt deportiert wurde und dort 1942 starb. Die Kemptener Nationalsozialisten eigneten sich das Haus an und funktionierten es um zum sogenannten „Judenhaus“: Jüdische Mitbürger wurden dort einquartiert und mussten auf engem Raum zusammengepfercht auf ihre Deportation warten. Der Keller wurde zum Zufluchtsort für Gläubige: Sie feierten dort heimlich Gottesdienste am Sabbat. Mit dem großen Schweigen, das die Stadt nach Kriegsende überfiel, verschwand diese Geschichte aus dem kollektiven Gedächtnis der Kemptener. 

Es sollte noch Jahrzehnte dauern, bis sich Widerstand gegen das Vergessen regte. In den späten 80er-Jahren, einer Zeit, in der Hass gegen das Anderssein deutschlandweit wiederaufbrannte, entdeckte der Stadtjugendring das Thema für sich und rief zu einem Fackelzug auf, um an den Schrecken des Nazi-Regimes zu erinnern. „Damals ist in Kempten etwas aufgebrochen“, sagt Philipp Steinweber, Pastor der Adventsgemeinde. Die Aufarbeitung konnte endlich beginnen und mündete u.a. darin, dass Stolpersteine zum Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger angebracht wurden, so auch der Stein für Sigmund Ullmann an seinem Haus in der Immenstädter Straße. 

Leitbild und klare Positionen

Diese Geschichte zeige, so ist es an dem Abend immer wieder zu hören, wie wichtig es ist, dass sich der SJR als politischer Akteur versteht, der gemeinsam mit den Teilverbänden Werte erarbeitet und diese nach außen hin vertritt. Noch lauter soll das künftig geschehen, deshalb steht auf der To-Do-Liste des SJR der Aufbau einer Marke, die bei der Ansprache der Jugendlichen helfen soll und gemäß des Mottos „Gemeinsam Haltung zeigen“ mit klaren Positionen verbunden ist und konkrete Leitbilder vertritt. 

Ganz in diesem Sinne sind die jugendpolitischen Forderungen für die Kommunalwahl 2020, die der SJR entwickelt hat. In Abstimmung mit allen Teilverbänden und mithilfe von Fragebögen und Workshops gibt es konkrete Forderungen aus 15 unterschiedlichen Themenkomplexen. Dabei geht es etwa um die Verbesserung des ÖPNV, inklusive der Umsetzung des „Mobilitätskonzept 2030 – Ausbau umweltfreundlicher Mobilität“. Der Stadtrat hat dieses Konzept beschlossen und darin die Stärkung des ÖPNV und eine Abstimmung und Anbindung des ÖPNV im regionalen Umfeld versprochen. Der SJR will nun auf Umsetzung pochen. Auch die Forderung nach weniger Verboten am Illerdamm und der Ausbau bzw. Erhalt der Jugendzentren tauchen in den Forderungen auf (siehe Auszüge unten). 

Bei der Vollversammlung stießen sie auf breite Zustimmung und wurden einstimmig angenommen. An diesen 15 Forderungen müssen sich die Kemptener Politiker mit ihrem Einsatz bzw. Nichteinsatz für jugendpolitische Fragen künftig messen lassen. Wie geht es mit den „Jugendpolitischen Forderungen“weiter? Bei reinen Lippenbekenntnissen soll es nicht bleiben. Der Stadtjugendring wird auf die Kemptener Fraktionen zugehen und will diese Forderungen erklären bzw. mit ihnen darüber diskutieren. Ihn freue, sagte Ludwig Frick, der sich lange Jahre für den SJR engagiert hat, „wie politisch der SJR inzwischen ist.“ Politisierung sei immer sein Ziel gewesen. Er wurde gemeinsam mit Bernd Fischer für die Verdienste in der Vorstandschaft geehrt. 

Neuwahlen

Stefan Keppeler von der DGB-Jugend bleibt Vorstandsvorsitzender, Thomas Wilhelm von der BLSV-Jugend übernimmt die Stellvertretung. Dem Vorstand gehören künftig außerdem an: Franziska Limmer (Trachtenjugend), Tanja Neumeier (Johanniter-Jugend), Manuel Büttner (DGB-Jugend), Marcel Heydenreich (DAV-Jugend) und Eda Odaci (Alevetische Jugend). Es warten einige neue Aufgaben: Vor allem in Bereich der Organisationsentwicklung stehen Veränderungen an. Derzeit arbeiten etwa mehrere Dialoggruppen an Themen wie „Synergien schaffen“ und „Digitalisierung“, Themen die drängen, damit der SJR seiner Aufgabe als politischer Akteur effizient nachkommen kann. 

Martina Ahr


Jugendpolitische Forderung:

- Zuschusstopf: Wir beantragen eine Erhöhung des Pauschalzuschusses für 2020 um 11.000 Euro auf 60.000 Euro. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2021 soll jährlich der Pauschalzuschuss um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, damit so ein kontinuierlicher Inflationsausgleich stattfindet.

- Antiradikalisierung: Der Arbeitsbereich Präventionsarbeit im Bereich Radikalisierung ist in die Jugendhilfeplanung aufzunehmen. Es sind Konzepte zu entwickeln, vor allem unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen, um die Präventionsarbeit kontinuierlich weiterzuentwickeln.

- Juleica: Die Arbeit der ehrenamtlich tätigen JugendleiterInnen wird dadurch gewürdigt, dass sie bei den Eintritten in städtische Einrichtungen und Veranstaltungen den gleichen Preis wie SchülerInnen und StudentInnen bezahlen. Nachweis ist die Juleica.

- Medienpädagogik: Medienpädagogik in der außerschulischen Jugendarbeit soll in die Jugendhilfeplanungen aufgenommen werden. Hier soll darauf geachtet werden, dass eine inhaltliche, fachliche und qualitative Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit erzielt wird.

- Einrichtungen: Die notwendigen Investitionen in die Bildungseinrichtungen sind zu planen, vorzubereiten und in die Investitionshaushalte einzupflegen. Darüber hinaus wird die außerschulische Jugendbildung hier als Pflichtaufgabe der Kommune wahrgenommen und ein Neubau des Jugendzentrums Bühl, aber auch die Instandhaltung der bestehenden Jugendeinrichtungen, hier auch mit energetischer Sanierung, in die Pläne verbindlich aufzunehmen.

- ÖPNV: a. Befragung und Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen – unbedingt auch junge NutzerInnen und Nicht-NutzerInnen – an den Entscheidungen. b. Ein-Euro-Tagesticket für alle bis zum 21. Lebensjahr im Mona-Gebiet. c. Günstige Monatstickets für alle BürgerInnen im Mona-Gebiet, möglichst inklusive Bahn zum Beispiel 25 Euro. d. Ausbau des sicheren Radwegnetzes in Kempten und Vorrang der Radfahrer. e. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Mobilitätskonzept.

- Bezahlbarer Wohnraum: a. Die Stadt Kempten berücksichtigt intensiv die Empfehlungen des Deutschen Städtetages – wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des genossenschaftlichen Bauens. b. Die Stadt Kempten sorgt für bezahlbaren Wohnraum für StudentInnen, aber auch für junge Menschen und Familien. c. Trotz aller notwendigen Verdichtung achtet die Stadt Kempten darauf, dass Freiflächen für junge Menschen und Familien in angemessener Weise zur Verfügung stehen.

- Integration fördern: a. In der Erstellung des qualitativen Integrationsplanes muss die Heterogenität der Zielgruppe und die Zuwanderung nachhaltig berücksichtigt werden. Dieser Integrationsplan ist mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. b. Die Steuerung der notwendigen Prozesse obliegt dem Amt für Integration. Das Amt ist angemessen für die Aufgaben auszustatten. c. Die bestehenden Sozialisationsinstanzen (wie Kindertagesstätten, Schulen, Jugendhaus, Stadtteiljugendzentren) sind als wichtige Partner im Integrationsplan zu berücksichtigen.

- Iller erleben: a. Den Illerdamm durch die Bereitstellung von Strom, Abwasserkanal und einer Toilettenanlage qualitativ aufwerten. b. Die Grünanlagensatzung an die tatsächlich gelebte Realität an den Illerdamm anpassen. c. Es sollen alle Möglichkeiten, die Iller als Naherholungsgebiet zu nutzen, ermöglicht werden. Hier als Beispiel sollte die entstehende Freifläche am Seggersbogen für Kinder und Familien als Naherholungsgebiet eingeplant und vorbereitet werden.

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