Kaum Bewegung im "Bauloch"-Streit

Der Kurs bleibt der alte

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Nur im rot markierten Bereich darf derzeit innenstadtrelevanter Einzelhandel angeboten werden.

Kempten – Ein schnelles Ende des „Bauloch“-Streits ist weiterhin nicht absehbar: Erwartungsgemäß hat sich der Stadtrat am Donnerstagabend für die Neu-Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich Forum Allgäu“ ausgesprochen.

Ziel des Plans bleibt der Ausschluss von „innenstadtrelevantem“ Einzelhandel in dem betroffenen Areal, wie die Fraktionen übereinstimmend betonten. Die einzige Gegenstimme kam von CSU-Stadtrat Josef Leonhard Schmid. Damit bis zum Satzungsbeschluss in dem Gebiet keine Entwicklung stattfindet, die den Zielen der Stadtverwaltung widersprechen, stimmte der Rat außerdem für eine Veränderungssperre. Vom Tisch war damit der jüngste Tekturantrag der Schweizer Ritter&Kyburz GbR für 4000 Quadratmeter Bürofläche und 3000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche.Mit diesen Beschlüssen vom Donnerstagabend ist der Stadtrat einer einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses aus der vorvergangenen Woche gefolgt (der KREISBOTE berichtete). In einem sogenannten beschleunigten Verfahren soll der Bebauungsplan zügig neu aufgestellt werden. Gleichzeitig soll das Einzelhandelsgutachten der GMA von 2009 bis Anfang kommenden Jahres aktualisiert werden. Ziel bleibt weiterhin der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel. Allerdings – so die Einschränkung von OB Netzer und Baureferentin Monika Beltinger – werden die Erkenntnisse des überarbeiteten Einzelhandelsgutachtens durch die GMA mit in das Planungsverfahren einfließen. Diese seien zunächst einmal abzuwarten.Beide betonten in diesem Zusammenhang aber einmal mehr, dass man am Ausschluss von Einzelhandel im Gebiet westlich des Forums festhalten wolle. „Ziel ist eine ausgewogene Entwicklung entlang dieser 'Einkaufsmeile'“, betonte Beltinger. Eine „weitere Schwerpunktverlagerung“ des Handels nach Süden schade laut GMA-Gutachten vor allem der nördlichen Innenstadt mit Hildegardplatz und Gerberstraße, erläuterte sie.In der Debatte wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung bei ihrem Kurs auf die Unterstützung durch die Fraktionen bauen kann. Nur Josef Leonhard Schmid (CSU) sprach sich erneut deutlich für eine Kompromisslösung aus. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger eine schnelle Lösung des Problems erwarten würden. Derzeit drohten der Stadt jahrelange Prozesse, warnte der Jurist. „Wir sollten die Tür für Gespräche aufmachen und Signale für eine gütliche Lösung senden“, sagte er. Das GMA-Gutachten bezeichnete er als „nicht nachvollziehbar und verständlich“. Als Kompromiss schlug er vor, in dem neuen Bebauungsplan nur auf dem Grundstück der Schweizer Einzelhandel zu genehmigen. „Einzelne Fachgeschäfte wären verträglich“, so Schmid.
Kritik an Gutachten
OB Netzer entgegnete Josef Leonhard Schmid, dass die Verwaltung durchaus nach wie vor zu Gesprächen bereit sei. „Die Karten hat aber der Investor mit einer gültigen Baugenehmigung für ein Geschäftshaus in der Hand“, betonte Netzer. Und genau das sei von den Schweizern seinerzeit beantragt worden.Einige Stadträte dagegen zeigten zumindest in Teilen Verständnis für Schmids Haltung. Michael Hofer (UB/ödp) wies auf seiner Ansicht nach vorhandene Schwächen des GMA-Gutachtens hin. „Wir sollten besser argumentieren, um zu obsiegen“, appellierte er. „Mit dem Argument nördliche Bahnhofstraße stehen wir schlecht dar“, meinte er. Auch Hans Mangold (Grüne) und Helmut Hitscherich plädierte für eine schnelle Lösung, während Thomas Hartmann (Grüne) anregte, die Schweizer in den Bauausschuss einzuladen.
Harte Linie gefordert
Ingrid Vornberger (SPD) und Alexander Hold (FW) sprachen sich dagegen für einen harten Kurs gegenüber den Schweizer Investoren aus. „Wenn wir nicht konsequent sind, werden wir irgendwann eine leere Innenstadt haben“, warnte Hold und verglich das Ganze mit einem löchrigen Eimer. Außerdem: „Der Investor hatte nie Grund zu glauben, dass er dort Einzelhandel bauen darf“, erinnerte er. Vornberger sah die „Schuld nicht bei der Stadt“. „Die Investoren hätten längst bauen können. Wenn wir ihnen entgegen kommen, wäre das Erpressung“, sagte die SPD-Stadträtin.Der von den Investoren vorgelegten aktuellen Analyse des Kemptener Einzelhandels (der KREISBOTE berichtete am Samstag) wollten weder Netzer noch Baureferentin Beltinger größere Bedeutung beimessen. „Aus unserer Sicht ist das Gegengutachten nicht gelungen“, so Beltinger. Netzer ergänzte: „Das CIMA-Gutachten hat nicht die Qualität eines eigenen Einzelhandelskonzepts.“Übrigens: Eingangs der Sitzung waren sich die Stadträte eigentlich grundsätzlich einig, nicht weiter über das Thema diskutieren zu wollen, da noch immer keine Urteilsbegründung vorliege... Matthias Matz

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