An OB und den konstituierenden Stadtrat

Stadtrat Hofer plädiert für ein gerechteres Zählverfahren

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In einem Antrag an Oberbürgermeister Thomas Kiechle plädiert Stadtrat Michael Hofer (UB/ÖDP) in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats für ein gerechteres Zählverfahren bei der Besetzung der Gremien.

Vor allem sei der Übertritt von Sibylle Knott zur CSU-Fraktion nur verständlich, wenn man die Sitzverteilung in den neu zu bildenden Zehner-Ausschüssen des kommenden Stadtrates betrachte: Hier werde stillschweigend eine Geschäftsordnung vorausgesetzt, die als Grundlage der Ermittlung der „Spiegelbildlichkeit“ das Verfahren d´Hondt vorsehe, sodass bei einem Stand von nun elf CSU zu elf Freie Wähler beide Fraktionen je drei Mitglieder in die Zehner-Ausschüsse entsenden würden (entsprechend 60 Prozent), und das bei einem addierten Wahlergebnis von nur 48 Prozent und einer Repräsentanz von nur 50 Prozent der Stadtratsmitglieder, meint Hofer. 

Wäre Knott bei den FW geblieben, hätte die CSU nur zwei von zehn Ausschussmitgliedern stellen können, rechnet er vor.  Andererseits würde die heterogene Gruppierung FFK, FDP, UB/ÖDP und FU mit sieben Stadträten nach d`Hondt so nur einen Vertreter in die Zehner- Ausschüsse entsenden: Durch den Übertritt habe Knott der Ausschussgemeinschaft quasi einen Ausschusssitz „geklaut“, bemängelt Hofer.  Das verstoße seines Erachtens gegen das Gebot der spiegelbildlichen Wiedergabe des Wahlergebnisses. Umgehen könne man das, indem eines der gerechteren Zählverfahren nach Sainte Lague/ Schepers oder Hare/Niemeyer angewendet werde. 

Allerdings würden im Erfolgsfall damit auch die AfD in den Ausschüssen vertreten sein, räumt er ein. "Das wäre zwar für die nächsten Jahren mühsamer in den Ausschüssen, nehme aber der AfD das Mäntelchen des Ausgegrenzt-Seins und gebe der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich mit ihrer politischen Argumentation auseinander zu setzen."

In seiner Begründung schreibt Hofer, dass sich bei der Zusammensetzung der Ausschüsse das Wahlergebnis der Stadtratswahl wiederspiegeln solle. Beim Verfahren Sainte Lague/Schepers sei diese vom Gesetzgeber vorgeschriebene Spiegelbildlichkeit am weitesten gegeben und deshalb werde dieses Verfahren bei der Wahl zum Deutschen Bundestag sowie der Besetzung seiner Ausschusssitze angewandt, desgleichen bei der Wahl zum Europaparlament wie auch bei vielen Landtagswahlen.

Laut Hofer stellt die UB/ÖDP diesen Antrag nun zum sechsten Mal seit 1990 in der Hoffnung," dass die Wahl dieses Zählverfahrens zu einem gedeihlichen, fairen Miteinander in den kommenden sechs Jahren beitragen kann".

kb

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