Ausgeglichener Haushalt

"Bürgerorientierter" Haushalt

+
Oberbürgermeister Thomas Kiechle konnte jetzt den ersten Haushalt seiner Amtszeit verabschieden.

Mit Zustimmung aller Stadträte konnte OB Thomas Kiechle vergangene Woche den ersten Haushalt seiner Amtszeit verabschieden, den er als „besonnen, beharrlich und bürgerorientiert“ bezeichnete.

26,8 Millionen Euro plus 6,8 Millionen Euro für den Bauunterhalt des insgesamt 192 Millionen Euro schweren Etats sollen in Investitionen fließen – eine Summe, die vorerst wohl letztmalig so hoch ausfallen wird, denn mit der Entnahme von 12,1 Millionen Euro aus den Rücklagen sind diese praktisch aufgebraucht. Die restlichen acht Millionen Euro sollen, wie berichtet, als eiser-ne Reserve verbleiben. Eine Schwachstelle bei den Einnahmen ist der Verwaltungshaushalt, aus dem lediglich 3,5 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten – „viel zu wenig“, so der OB. Eine von ihm bereits beauftragte verwaltungsinterne Arbeitsgruppe soll nun nach Einsparpotentialen suchen, was von allen Fraktionen begrüßt wurde. Ziel sind Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich. 

Zwar könne man sich „bei weitem nicht alles leisten, was wir uns wünschen“, formulierte der OB in seiner Haushaltsrede eine Erkenntnis, die „nicht schlimm ist“. Aber es sei „unverantwortlich mehr Geld auszugeben, als wir haben“. Dennoch zeigte er sich davon überzeugt, „dass es uns mit dem Haushalt 2015 gelungen ist, die wichtigsten Aufgaben abzubilden und die wesentlichen Interessen in ein feines Abstimmungsgeflecht zu bringen“. Es sei eine „vernünftige Balance zwischen verantwortungsvollem Investieren und nachhaltigem Schuldenabbau“, meinte er. Viele Maßnahmen aus den Strategischen Zielen 2020, wie Schulbauprojekte, Ausbau von Kindertagesstätten Projekte im Seniorenpolitischen Bereich oder im Klimaschutz seien „in vollem Gange, abgeschlossen oder angestoßen“. Dennoch, so das Stadtoberhaupt, seien die 2009 beschlossenen Ziele „in die Jahre gekommen“ und es sei Zeit, mittel- und längerfristige Ziele neu zu definieren. Die ersten politischen Weichen dazu sollen am 18. April im Stadtrat gestellt werden. 

Stadtkämmerer Matthias Haugg zeigte sich zuversichtlich, Kempten bis 2020 schuldenfrei zu machen. Risiken für den laufenden Haushalt sah er noch bei der Gewerbesteuer, denn bei den unvorhergesehenen Einbußen von rund zwei Millionen Euro im Jahr 2013 „hat man gesehen, wie schnell sich das Blatt wenden kann“. Im Namen seiner Fraktion forderte Harald Platz (CSU) Visionen für eine Stadtentwicklung, deren mittelfristiges Ziel die Stärkung „unserer Steuereinnahmen“ sein müsse – durch „Erhöhung der Steuereinnahmen, nicht der Steuersätze“. Der Neubau der Sparkasse bedeute eine deutliche Aufwertung der nördlichen Innen- stadt, „im Kontext zu Residenz- und Hildegardplatz“. Wichtig sei es, in den nächsten Jahren auch „die Fußgängerzone optisch aufzuwerten“ und eine Lösung für den Freudenberg- tunnel zu finden. Alexander Hold (FW) bedauerte, dass vieles, „was uns unter den Nägeln brennt“ warten müsse, wie Zumsteinhaus, Museumsentwicklung oder zeitgemäße Wohnmobilstellplätze, begrüßte aber, dass viel Geld in „Unspektakuläres“ investiert werde. Darunter die städtische EDV oder die anstehende Vollendung der Nordspange, die „weder unnötig noch ökologischer Wahnsinn“ sei. Auch die Erschließung der Halde Nord sei „kein Thema ausufernden Flächenverbauches, sondern der langfristigen Nachfrage nach Wohnraum“. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Kempten bei 125 Euro während „der Durchschnitt aller kreisfreien Städte in Bayern das Zwölffache beträgt“. Siegfried Oberdörfer (SPD)sah die nicht in die Haushaltszahlen eingeflossenen 6,5 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Schlüsselzuweisungen in erster Linie als „Polster für Unzulänglichkeiten“, plädierte aber für eine „kräftige Zuführung zum neu geschaffenen Kulturfonds“, wenn es nicht ausgegeben werden müsse. Als „unumgänglich“ nannte er die Anbindung des Baugebiets Halde-Nord an die Heiligkreuzer Straße und forderte darüber hinaus das „bereits für 2014 angekündigte Gesamtverkehrskonzept“ ein. Zwar stehe auch die SPD für Schuldenfreiheit im Jahr 2020, aber „angesichts des gewaltigen anstehenden Investitionsbedarfs“ wies er auch auf die derzeit „günstigen Finanzierungsmöglichkeiten“ hin. Thomas Hartmann (Grüne)prangerte an, dass die „rasante und vermeintlich erfreuliche Wirtschaftsentwicklung“ mit einem – bayernweit – maßlosen Flächenverbrauch bezahlt wer-de. „Kempten wird aktuell wohl so etwas wie der Spitzenreiter der Betonorgie sein“, meinte er mit Blick auf die Nordspange. Er begrüßte, dass es künftig einen den Bauausschuss beratenden Gestaltungsbeirat geben werde, da „die Ergebnisse der letzten Jahre keineswegs durchgängig überzeugend“ gewesen seien. Zum Thema Schuldenabbau und einem „Verzinsungsniveau von inzwischen weniger als zwei Prozent“ gab er zu bedenken, „dass notwendige, aber nicht umgesetzte Investitionen auch nichts anderes sind als Schulden“ auf die Hypothek unserer Zukunft. Helmut Hitscherich (UB/ ödp) regte eine Ursachenforschung wegen der Gewerbesteuerschwankungen in Kempten an. Um das Sorgenkind Verwaltungshaushalt besser aufzustellen, führe „kein Weg an der Kürzung von freiwilligen Leistungen vorbei“. Begrüßenswert sei, dass der eingerichtete Kulturfonds „ausschließlich für kulturelle Investitionen zur Verfügung“ stehen soll. Aber auch einige Fragen trieben ihn um, unter anderem auf wie viel Geld die Stadt beim Großen Loch sitzen bleibe, oder wann es „eine Lösung für den Hangar Christopher 17“ geben werde. Handlungsbedarf mahnte er bei der Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über die Gefahren durch Mobilfunkemissionen an, die trotz Stadtrats- beschluss nicht entsprechend umgesetzt worden seien. Für Ullrich Kremser (FDP) waren die höheren Schlüsselzuweisungen zwar hilfreich, aber eher „ein Zeichen von Steuerschwäche in unserer Stadt“. Zwar müsse Schuldenfreiheit „oberste Priorität“ haben, „Investitionen, die sich in der Zukunft auszahlen, müssen trotzdem angegangen werden“, zumal wir in einer „Niedrigzinsphase“ seien. So sei „Phantasie und Kreativität“ gefordert für Projekte wie die Bundeswehrflächen oder „die noch lange nicht abgeschlossene Sanierung unserer Schulen“, die alle „nicht umsonst zu haben sein werden“. Christine Tröger

Auch interessant

Meistgelesen

Bauchtanz, Ballett und Bastelei
Bauchtanz, Ballett und Bastelei
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Gewinnspiel: Wir verlosen Ferien-Freizeitpakete im Wert von 5.000 Euro
Gewinnspiel: Wir verlosen Ferien-Freizeitpakete im Wert von 5.000 Euro
Schüler zeigen Einsatz
Schüler zeigen Einsatz

Kommentare