Großes Kino für "winzigen Schritt"

Stadtrat stimmt mehrheitlich für Beitritt zum "Bündnis klimaneutrales Allgäu 2030"

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Erste Schritte hat die Stadt unternommen, künftig soll noch mehr CO2 eingespart werden.

Kempten – Nicht diskussionslos und mit fünf Gegenstimmen nur mehrheitlich, hat der Stadtrat vergangene Woche mit einer Änderung im Beschlusstext abgesegnet, was OB Thomas Kiechle bereits Ende letzten Jahres angekündigt und angestoßen hatte: Den Beitritt der Stadt Kempten zur „Allianz für Entwicklung und Klima“, die von Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ins Leben gerufen wurde.

Mit dem Fokus auf die Region hat Eza dafür das Projekt „Bündnis klimaneutrales Allgäu 2030“ konzipiert, das Unternehmen, Institutionen und Kommunen Möglichkeiten bieten soll, ihre Energieverbräuche und damit CO2-Emissionen zu reduzieren, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren und schlussendlich Klimaneutralität anzustreben.

Alle Bündnispartner im Allgäu „werden automatisch Partner der Klima-Allianz“ des Bundesministers, so Eza-Geschäftsführer Martin Sambaled, der bereits einige Beitritte vorweisen konnte, u.a. das Hildegardis-Gymnasium. Die Kompensation von nicht-vermeidbaren CO2-Emissionen kann bis 2030 in Zehn-Prozent-Schritten oder als Gesamtkompensation vorgenommen werden. Die Kosten für die CO2-Kompensation setzt Sambale mit zehn Euro pro Tonne an; ein Wert, der möglichst viele Unternehmen animieren soll mitzugehen. Der auch nach Projektart variable Preis liegt Sambale zufolge derzeit zwischen 1,50 und – „für Goldstandard“ – 23 Euro pro Tonne. Wegen der hohen Nachfrage sei die Tendenz allerdings steigend.

Der Beschluss sieht auch „eine sofortige hundertprozentige Klimaneutralität“ vor. Inklusive Einstiegspreis (5000 Euro) werden für die Stadt im ersten Jahr etwa 42.000 Euro fällig. Die aktuelle Kompensationszahlung ist auf 33.500 Euro taxiert.

Ein Verpflichtung der Partner sei, ihre Daten jährlich zur Bilanzierung für Eza bereitzustellen. In die CO2-Bilanz sollen laut Sambale beispielsweise Wasser- und Papierverbrauch einfließen, die Verpflegung der Mitarbeiter, die Menge an Restmüll oder auch Dienstreisen. Dann soll es erstmal um die Reduktion der Emissionen gehen und erst danach um Kompensationszahlung. Diese sollen nur in nachhaltige und „zusätzliche“ Projekte in Afrika fließen, die sonst nicht realisierbar wären und vor Ort CO2 verringern; den Einsatz von Holzgasöfen nannte Sambale als ein Beispiel mit dreifach positivem Effekt durch Einsparung von rund 50 Prozent des sonst benötigten Holzes, rauchfreies Kochen und den Verkauf der dabei entstehenden Holzkohle als Einkommensquelle. Neben zertifizierten internationalen Kompensationsprojekten sollen aber u.a. auch regionale, ebenfalls zertifizierte entwickelt werden, wie z.B. Moorallianz.

Betroffen seien durch den Beitritt der Stadt deren kommunale Liegenschaften sowie die interne Organisation, sprich Verwaltung. Laut Baureferent Tim Koemstedt gehen rund 25 Prozent der Emissionen auf das Konto der Mitarbeiter-Mobilität (u.a. Arbeitsweg), die zusammen mit den städtischen Nutzfahrzeugen und Liegenschaften „die drei größten Brocken“ bilde.

Michael Hofer (ödp) begrüßte das Vorhaben zwar „ausdrücklich“, hatte aber „ein Problem“ mit dem Titel „CO2-neutrale Stadt“ und warf der CSU nicht nur wegen ihrer Ablehnung von Tempo 130 auf Autobahnen „Marketing“ und „Greenwashing“ vor. Nach seinen Recherchen setze das Umweltbundesamt 624 Euro pro emittierter Tonne CO2 an und auch die „Töchter der Stadt“ würden nicht berücksichtigt, stieß ihm z.B. die Beteiligung am Memminger Flughafen oder am Kohlekraftwerk in Lünen auf. Der Memminger Flughafen „reduziert CO2“, konterte Alexander Hold (Freie Wähler), da man „den Menschen das Fliegen nicht verbieten kann“ und es deshalb von Vorteil sei, „wenn sie nicht erst zu den großen Drehkreuzen müssen“. Mit der Bezeichnung „klimaneutral“ soll die Stadt zwar bei anderen werben, „aber wir sollten uns nicht klimaneutral fühlen“, sagte er.

„Es darf nicht zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Eza werden“, war eine Sorge von Richard Hiepp (CSU). Zwar sei er sich sicher, dass man mit dem Geld „ein Vielfaches“ in Afrika bewirken könne. Aber klar sei auch, dass die Maßnahme „nur ein winziger Schritt sein kann“, die Welt wieder auf die richtige Spur zu bringen. Auch für Dr. Dominik Spitzer (FDP) stand außer Frage: „Es zählt auch die kleinste Maßnahme.“

Katharina Schrader „SPD) sah in dem Beitritt einen „wichtigen Beitrag“, aber „kein Ruhekissen“. Sie schlug vor, das Klimaschutzmanagement künftig beispielsweise bei Entscheidungen zu Baumaßnahmen im Stadtrat einzubeziehen und auch Unternehmen, Landwirtschaft und „private Haushalte mit ins Boot holen“.

SPD-Kollegin Regina Liebhaber wies darauf hin, dass an erster Stelle Maßnahmen vor der eigenen Haustür stehen müssten und „die werden nicht kostenneutral sein“. Ihr Fraktionskollege Siegfried Oberdörfer wollte die technische Möglichkeit einbeziehen, „CO2-Immissionen zu erzeugen“ sowie den Viehbestand insgesamt zu senken.

Erwin Hagenmaier (CSU) sorgte sich um eine mögliche Kostenexplosion bei den Kompensationspreisen, und forderte deshalb „klare Kante“ für den bis 2030 laufenden Beschluss mit gedeckelten zehn Euro pro Tonne CO2. OB Thomas Kiechle (CSU) nannte die zehn Euro als „Grundlage“ und beruhigte, „alles, was darüber hinaus geht, müsste neu beschlossen werden“. Eine Festlegung von lediglich zehn Euro auf zehn Jahre war für Thomas Hartmann (Grüne) allerdings „sicher nicht zustimmungsfähig“. „Wir wollen keinen Deckel drauf“, bekräftigte auch seine Fraktionskollegin Barbara Haggenmüller, während Grünen-Stadtrat Hans Mangold mehr an einer Solar-Initiative ohne Deckel gelegen war. Dr. Dr. Robert Wiedenmann (Freie Wähler) setzte „gutes Vertrauen“ in die Verwaltung: „Die Kompensation hat sicher auch Schwächen“, meinte er, aber man müsse eben mal was riskieren. Dr. Philipp Jedelhauser (ödp) kritisierte, dass den BürgerInnen Klimaneutralität suggeriert werde, was aber nur für die Verwaltung gelte. „Wir können nicht klimaneutral werden“, fragte er, warum man das nicht einsehen könne, „statt Bürokratiemonster für Kompensation“ zu schaffen.

Mit den Gegenstimmen von Thomas Hartmann (Grüne), Dr. Stefan Uhlich (FDP), Helmut Hitscherich (UB), Michael Hofer und Dr. Philipp Jedelhauser (beide ödp) einigte sich das Gremium auf den Beitritt mit dem neu formulierten Zusatz, dass die Kosten für die Kompensation „auf der Grundlage einer Kalkulation von derzeit zehn Euro pro Tonne CO2“ über einen Zehn-Jahres Zeitraum bis 2029 im städtischen Haushalt eingeplant werden. 

Christine Tröger

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