Stadtrat stimmt für den Haushalt 2019 – Grüne stimmen geschlossen dagegen

Unstrittig: Investitionen in Bildung

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Kempten – Was sagen die einzelnen Stadtratsfraktionen zum städtischen Haushalt 2019?

Andreas Kibler, CSU

Hohe Geburtenzahlen zeigen Andreas Kibler, „dass die Rahmenbedingungen stimmen und Kempten eine höchst attraktive Stadt für Familien ist“. So seien „eine hochwertige Kinderbetreuung und exzellente Bildungseinrichtungen“ entscheidende Standortfaktoren auch für die Gewinnung von Fachkräften. Deshalb warb er um Verständnis für die Priorisierungen auf Bildung und Betreuung im aktuellen Haushalt, auch wenn viele bedeutsamen Wünsche und Ziele für die Zukunft dadurch „noch gar nicht oder nicht vollumfänglich im Haushalt abgebildet“ seien. Unverständnis zeigte er gegenüber Stimmen, die meinten, Kempten habe mehr als genug Geld zu Verfügung und verwies auf die Tatsache, dass zur Deckung des Haushalts 2019 acht Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden müssten. „Wer unsere Investitionsplanung kennt, kann schon ahnen, dass wir voraussichtlich auch in späteren Jahren noch in die Rücklagen greifen werden.“ 

Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung müsse es „bei aller Achtsamkeit“ mit den verfügbaren Flächen „möglich bleiben, Unternehmensentwicklungen und -erweiterungen zu ermöglichen“. Deshalb begrüße er die „von uns geforderte Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes“ sehr. Dabei würden „ökologische Ausgleichsflächen genauso eine große Rolle spielen, wie Wohnbau- und Gewerbeflächen“, versprach er. 

„Danke!“ addressierte er an alle Kinder und Schüler, die am „Friday for Future“ für den Kampf gegen den Klimawandel demonstriert hatten und versicherte ihnen „wir im Stadtrat hören euch und wir verstehen euch“. 

Sibylle Knott, Freie Wähler 

Ein „wirklich bemerkenswerter Haushalt“ befand Sibylle Knott und erinnerte an das nicht so gut bestückte Jahr 2004 und die deshalb damals fälligen Kürzungen unter anderem bei der Sing- und Musikschule, dem Kulturamt oder den Sport- und Kulturvereinen. Dagegen habe man jetzt geradezu „himmlische Zustände“, auch wenn nicht alles realisiert werden könne, wie Burghalde oder Römermuseum.

Zwar seien die hohen Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen in allen Fraktionen unstrittig, „binden aber viele Mittel“. Am Ende müsse immer eine Priorisierung getroffen werden bei „oft auch konkurrierenden Projekten“. Ihren Dank richtete sie an OB Thomas Kiechle „für seine ausgleichende Art“, die mancher Diskussion die Schärfe genommen habe. 

Katharina Schrader, SPD 

Um die Stadt auch weiterhin als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu machen möchte die SPD den „Dreiklang Mobilität/Infrastruktur, Betreuung und Freizeitangebote“ weiter stärken. Schrader bedauerte, dass der Wohnungsmarkt in Kempten noch immer „ein drängendes Thema“ sei und äußerte die Hoffnung, dass die von ihrer Fraktion im letzten Jahr bereits beantragte Zweckentfremdungssatzung bald beraten werde. Ferner müsse Mehrgenerationswohnen in allen Stadtteilen unterstützt werden. Dankbar sei sie für die angestoßene Diskussion zum kostenlosen ÖPNV, denn „solange in Kempten das Parken günstiger ist, als das Bus fahren“, sei es nicht verwunderlich, „dass die Busse nicht voll besetzt sind“. Warum also nicht mal einen ähnlichen Versuch wie in Augsburg starten und das kostenlose Bus fahren am Wochenende testen? 

Eine Regionalbahn halte man nach wie vor für „eine gute Idee“, eine Schienenanbindung zwischen Hauptbahnhof und ZUM aber für „schlichtweg zu teuer“. Vielmehr beantrage die SPD-Fraktion, „dass sich Kempten als Modellprojekt für autonom fahrende Elektro-Shuttle-Busse“, wie in Bad Birnbach, Lyon oder Paris bereits im Einsatz, bewerbe. Dass bei der König-Ludwig-Brücke eine barrierefreie Ertüchtigung „auf die lange Bank geschoben“ wurde, sei sehr bedauerlich, meinte Schrader und schlug den Bogen zu Stadtbibliothek und vhs, die beide „dringend barrierefrei ertüchtigt werden“ müssten. Nach Dafürhalten der Genossen „unter einem gemeinsamen Dach“ auf dem Gelände der Schwaigwiesschule.

Thomas Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen 

„Wir werden dem Haushaltsplan in dieser Form nicht zustimmen“, ließ Fraktionsvorsitzender Thomas Hartmann gleich wissen, froh darüber, dass es in diesem Land möglich sei „eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu äußern“. 

„Natürlich stimmen wir dem Bau von Kitas und Schulen zu“, sagte er. Aber man habe zum Beispiel seinerzeit „schweren Herzens zugestimmt“, einen Teil des Schutzgebiets in der Riederau für Gewerbenutzung herauszunehmen. „Was wir jetzt erleben, ist eine skrupellose Ausweitung“ in ein normales Gewerbegebiet. Auch bei der Halde habe man sich ausgiebig über ein zukunftsweisendes Baugebiet unterhalten, von dem „nichts mehr übrig“ geblieben sei. Beim Klimaschutz bemängelte er vorwiegend „kosmetische Maßnahmen“ und beim Thema Mobilität gehe es vor allem um „Besitzstände der Autofahrer“. Stattdessen werde der vierspurigen Ausbau der B12, mit einem Flächenverbrauch von voraussichtlich 70 Hektar, „auch in Kempten bejubelt“. 

Dass das Beginenhaus so mir nichts dir nichts aus dem Haushalt gestrichen worden sei, „stimmt mich traurig und auch ein bisschen ratlos“. Den Mehreinnahmen durch Parkraumbewirtschaftung habe man im Übrigen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass „der ÖPNV nicht mehr nur für Schüler und Rentner“ eine Alternative sei. Eine „völlig seltsame Entwicklung“ sah er darin, dass die Stadt bei Baugebieten nicht mehr generell Eigentümerin der Grundstücke sei. Inzwischen habe diese die Einflussnahme auf Grundstücke wohl aus der Hand gegeben und sei „mehr oder weniger zum Dienstleister für private Investoren geworden“. Auch in der Entnahme aus der Rücklage konnte Hartmann keine Nachhaltigkeit erkennen. „Ich hoffe auf bessere Ergebnisse im nächsten Jahr“, meinte er. 

Helmut Hitscherich, UB/ÖDP 

Wie „jedes Jahr“ mahnte Helmut Hitscherich an, eine Prioritätenliste und einen Umsetzungsplan mit einem Zeithorizont von mindestens sechs Jahren zu erstellen, da „eine ganze Latte von Maßnahmen“ seit zig Jahren geschoben werde und nicht oder nur teilweise mit Haushaltsmitteln hinterlegt sei. So seien beispielsweise bereits 2015 die einst für das Römermuseum eingestellten 5,4 Millionen Euro, wie auch zwei Millionen für den Bahnhofsvorplatz gestrichen worden und auch im aktuellen Haushaltsplan vermisste er die Mittel für die Kita in der Chapuis-Villa. 

Er erinnerte an eine Reihe von „großen Brocken“ in der Warteschlange: Kornhaus, Stadtbibliothek, Umgestaltung ZUM, Lingg-Park oder Königsplatz, für die noch viel Geld benötigt werde. Auch mit der bisherigen Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zeigte er sich an vielen Stellen nicht zufrieden, angefangen beim innerstädtischen Durchgangsverkehr, über Parken in der Stadt oder dem noch nicht ausreichend attraktiven Bus-Liniennetz. 

Wie in jedem Jahr nahm er sich als einziges Gremiumsmitglied eines so unbeliebten wie unbequemen Themas an: der im November 2008 vom Stadtrat beschlossenen Reduzierung der Strahlenbelastung durch Mobilfunk und wies darauf hin, dass „zu den mehr als 58 Basis-Stationen mit über 530 Sendeanlagen der verschiedenen Netzbetreiber“ mehr als 8440 WLAN-HotSpots „mit steigender Tendenz“ sowie zehn LTE-Mikrostationen vor allem im Stadtgebiet den „rund zehn Prozent Elektrosensiblen“ in der Bevölkerung den Aufenthalt in der Stadt erschwerten. „Völliger Irrsinn“ sei deshalb, Schulen oder Kindergärten mit WLAN nachzurüsten, zumal „nicht nur Gesundheitsgefährdung“ im Raum stünden, sondern auch Datensicherheit. 

Als zukunftsfähige Alternative empfahl er eine kabelvernetzte, möglichst mit „Glasfaserstruktur ausgestattete“ Infrastruktur oder für den mobilen Kommunikationseinsatz „Datenübertragung mit Licht“. „Im Pariser Rathaus wurde das WLAN nach einem Jahr wegen gesundheitlicher Probleme vieler Beschäftigter wieder abgebaut“, warnte er und forderte, auch die zusätzlichen und genehmigungsfreien Mikrozellen im Blick, einmal mehr einen „Runden Tisch“ mit den relevanten Akteuren. 

Dem Haushalt stimmte er im Namen seiner Fraktion zwar zu, gab aber zugleich zu Protokoll, dem nächsten Haushalt nicht zuzustimmen, sollten 2019 keine Planung für das Mobilitätskonzept „mit einem klaren Zeitplan und Untermauerung mit Haushaltsmitteln“ erfolgen. 

Ullrich Kremser, FDP 

„Es wird ein Gefühl von zu viel Geld erweckt“, benannte Ullrich Kremser eines der Probleme der Haushaltsberatungen. Er bemängelte, dass „Informationen spärlich bis gar nicht fließen“ oder gar nicht vorhanden seien und es gerade bei Kosten auch immer wieder Überraschungen gebe. So sei der Stadtpark „einfach zu teuer“ und hätte „mit den richtigen Kosten nie die Zustimmung des Stadtrates bekommen“, wie er meinte. Auch beim Museumsdepot, dem Zumsteinhaus, der König-Ludwig-Brücke oder dem Kornhaus würden die vorausberechneten Kosten nicht eingehalten. „Wir müssen Linien einziehen, Kosten deckeln oder eben halt mal eine Investition überdenken und nicht angehen.“ Um eine finanzierbare Lösung für die Stadtbibliothek zu erhalten, müssten deshalb die Beträge für die Standortvarianten „jetzt ganz dringend auf den Tisch gelegt werden“, warb er im gleichen Atemzug für den Vorschlag seiner Fraktion: die sofort bebaubare, 2000 Quadratmeter große Brachfläche am Hofgarten. 

Die richtigen Rahmenbedingungen für ein „engagiertes Ehrenamt“, ob im Sport, in der Kultur oder bei der Feuerwehr, sieht die FDP-Fraktion als Kriterium im städtischen Leben, „all unsere Pflichtaufgaben, ein bisschen mehr und viele Wünsche zu erfüllen“. 

Wie sein Stadtratskollege Hitscherich bedauerte Kremser, dass man sich mit dem Mobilitätskonzept zwar viel Mühe gemacht habe, aber „geschehen ist nicht viel“. Er sprach sich für ein „nebeneinander von allen Verkehrsarten“ aus, statt einzelne zu verteufeln. Ein kostenloser ÖPNV werde seines Erachtens keine vollen Busse zaubern. Aber seine Fraktion habe vor einiger Zeit vorgeschlagen, „das Allgäu zu einer Modellregion für Wasserstoff betriebene Züge“ zu machen, wie sie in Hannover führen. „Hier haben wir noch keine Antwort bekommen“, mahnte er an. Auch sein Hinweis auf die „unattraktiven Stadteinfahrten“ sei bislang ohne Reaktion geblieben.

Christine Tröger

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