Der nächste Rekord-Haushalt
Kempten – Bei sieben Gegenstimmen hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt 2013 verabschiedet. Mit 33,4 Millionen Euro sieht der städtische Etat heuer erneut Investitionen in Rekordhöhe vor.
Trotzdem regte sich bei den Stadträten von UB/ödp und den Grünen-Stadträtinnen Susanne Vanoni, Carolin Brög, Erna Groll und Hans Mangold Widerstand – sie stimmten gegen Haushalt und Investitionsplan.
Mit insgesamt 191,2 Millionen Euro ist der Haushalt 2013 26,4 Millionen Euro stärker als der des Jahres 2012. Vor allem der Vermögenshaushalt wuchs um etwa 14 Millionen Euro auf 41,4 Millionen. Allein 33,4 Millionen Euro sollen in Baumaßnahmen, Grunderwerb oder andere Beschaffungen fließen. „Nachdem bereits das letzte Jahr ein Rekordjahr war, sind die städtischen Investitionen seit Ausgliederung des KKU zum 1. Januar 2000 auf einem erneuten Höchststand“, so Stadtkämmerer Matthias Haugg. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) warnte trotzdem vor zu hohen Erwartungen: „Unseren Verpflichtungen können wir nachkommen. Ansonsten müssen wir Schwerpunkte setzen, weil wir nicht die Mittel haben, um alle Wünsche sofort zu erfüllen“, sagte er. Nichts desto trotz seien die Investitionen ein starker Impuls für die heimische Wirtschaft. Der Verwaltungshaushalt hat heuer ein Volumen von 149,8 Millionen Euro und liegt damit rund 12,4 Millionen Euro über dem Wert aus 2012. Gründe dafür sind laut Haugg die im Vergleich zu 2012 um 6,1 Millionen Euro höheren Zuweisungen, ein Mehr an Steuereinnahmen um etwa 3,6 Millionen Euro sowie 2,8 Millionen Euro Mehreinnahmen im Bereich Zuschüsse und Erstattungen.
Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind die Personalkosten – trotz einer, so Haugg, „schlanken Verwaltung“ – mit 43,4 Millionen Euro der mit großem Abstand größte Posten. Weitere zehn Millionen Euro werden in den Vermögenshaushalt verschoben. Acht Millionen erhält dieser außerdem aus der allgemeinen Rücklage der Stadt. Damit sinkt das Ersparte in der Stadtkasse von 31,4 Millionen Euro Ende 2012 auf 22,5 Millionen Euro Ende diesen Jahres. Gleichzeitig sollen in diesem Jahr weiter konsequent Schulden abgebaut werden. So sieht der Finanzplan heuer erneut eine Schuldentilgung in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro vor. OB Netzer bescheinigte dem Haushalt die Eigenschaften „Augenmaß, Nachhaltigkeit und Fairness gegenüber der nächsten Generation“. „Wir fahren weiterhin in die richtige Richtung und kommen nicht vom Weg ab“, sagte er. Dass die Stadt dabei die Spur halten könne, liege vor allem an der stabilen Rücklage. „Sie ermöglicht uns einen soliden und nachhaltigen Haushalt“, frohlockte Netzer. Matthias Matz
