Chronologie einer Standortsuche

Die Autobahndirektion in Kempten will sich vergrößern – und sorgt für Irritation

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Kempten – „Das hätte den Weg in die überregionale Presse gefunden“ und „dem OB hätte es möglicherweise eines Tages die Staatsanwaltschaft ins Haus gebracht“, war sich FW-Stadtrat Alexander Hold sicher. Was ihn so auf die Palme bringt, ist das Prozedere um die Standortsuche der Autobahndirektion in Kempten, die wächst und deshalb mehr Platz braucht. Nachdem das Thema in der Stadtratssitzung am 23. April, der letzten in Besetzung des alten Gremiums, im nicht-öffentlichen Teil ergebnislos behandelt worden war, war darauf gedrängt worden, dass OB Thomas Kiechle die Sache als eilig per „dringlicher Anordnung“ allein entscheiden solle. Das hatte Hold verhindert

„Diese Eilbedürftigkeit müsste man erstmal erklären“, sagte er später gegenüber dem Kreisboten, und eben das habe keiner getan. Von Seiten des Investors „ist sie klar“ und so sei noch am selben Tag in der Tagespresse zu lesen gewesen, „ich baue mal auf Verdacht hin“ sowie dass der Bund auf das Angebot ja noch gar nicht eingegangen sei. Die Rede ist von einem neuen Bürogebäude für das THW, für den der Investor Walter Bodenmüller von der Stadt ein Grundstück in Ursulasried erworben hat, das an die für das künftige Museums-Depot reservierte Fläche grenzt. Dann hatte Bodenmüller auch an der dort letzten verbliebenen Fläche Kaufinteresse bekundet. 

Sein Plan: das THW-Gebäude anders zu platzieren und so auch für die Autobahndirektion dort bauen zu können. Bis dahin hatte sich diese für das ehemalige Gebäude der Telekom an der Bahnhofstraße interessiert, die Vertragsverhandlungen aber für gescheitert erklärt. Nach der ergebnislosen Stadtratssitzung war nun also auf den letzten Drücker vor Ende der Legislaturperiode noch eine nichtöffentliche Sondersitzung des Liegenschaftsausschusses anberaumt worden, in dem eine Entscheidung mit sechs zu fünf Stimmen vertagt wurde. 

Zur Einordnung der Abläufe hier die Chronologie der Standortsuche für die Dienststelle Kempten der Autobahndirektion Südbayern, vom Kreisboten beim Wirtschaftsreferat angefragt: 

25. März 2020: 

Interessensbekundung der Autobahn GmbH, Berlin, gegenüber der Stadt, ein noch zu bauendes Bürogebäude von Walter Bodenmüller anzumieten. Da das Gebäude auf einem städtischen Gewerbegrundstück in Ursulasried entstehen sollte, sei die Stadt um Unterstützung gebeten worden. Bis zu diesem Tag habe die Stadt Kempten keine Kenntnis von Problemen bei der Standortsuche gehabt. Vielmehr sei ihr, auch von Seiten der Autobahndirektion signalisiert worden, dass sich die Autobahndirektion im ehemaligen Telekom-Gebäude an der Bahnhofstraße einmieten wolle. 

Kaufantrag von Walter Bodenmüller für das entsprechende städtische Gewerbegrundstück in Ursulasried, um dort das Bürogebäude für die Autobahndirektion zu errichten. Ein erster Planentwurf sei ebenfalls vorgelegt worden. Ein Mietvertragsentwurf habe der Autobahndirektion GmbH ebenfalls bereits vorgelegen. 

1. April 2020: 

Am Rande der Beiratssitzung sei die Thematik mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen worden, da die Autobahndirektion und Bodenmüller auf eine schnelle Entscheidung gedrängt hätten. Es sei vereinbart worden, dass ein Versuch unternommen werden solle, die Mietlösung im ehemaligen Telekom-Gebäude doch noch zu realisieren, zumal die Hintergründe der gescheiterten Mietvertragsverhandlungen unklar seien. 

2. April 2020: 

Der Mietvertragsentwurf für das ehemalige Telekom-Gebäude sei der Autobahn GmbH vorgelegt worden. 

3. April 2020: 

Die Vertragsverhandlungen zur Anmietung des ehemaligen Telekom-Gebäudes seien von der Autobahn GmbH für gescheitert erklärt worden. 

23. April: 

In der Stadtratssitzung sei unter „Sonstiges“ über das Thema berichtet worden. Nach eingehender Diskussion sei eine Sondersitzung des Liegenschaftsausschusses für die darauffolgende Woche angekündigt worden.

29. April 2020: 

Der Liegenschaftsausschuss habe, nach ausführlicher Diskussion, die Entscheidung über den Kaufvertrag für das Grundstück auf die nächste reguläre Sitzung des Liegenschaftsausschusses, am 22. Juli 2020, vertagt. 

Abwanderung „unwahrscheinlich“

 Die Sorge einiger vor allem CSU-Gremiumsmitglieder, die Autobahndirektion könnte in eine Umlandgemeinde abwandern, hält Hold für „unwahrscheinlich“. Bei Behörden sei immer „Zentralität ein Thema“, nicht zuletzt um Mitarbeiter zu halten. Da sich die Autobahndirektion nur in einem Radius von maximal 30 Kilometern um Kempten ansiedeln könnte, wäre ein auch für die Mitarbeiter attraktives Arbeitsumfeld aus seiner Sicht kaum denkbar. Auch was die Zeitschiene betrifft sieht Hold genügend Luft für die weitere Standortsuche. Schnell gelte eher für Unternehmen, aber nicht für Behörden.

Kommentar

Was einen bei der ganzen Geschichte etwas stutzig macht ist das offensichtlich Nicht-Vorhandensein von vergaberechtlichen Ausschreibungsvorgaben. Mindestens beim Neubau für das THW, eine Bundesbehörde, könnte Investor Walter Bodenmüller aber „Trick 17“ im Auge haben: Denn sobald der Bau begonnen ist, würde er als Bestandsgebäude gelten, womit das Vergaberecht umgangen werden kann. Andererseits stellt sich die Frage, warum der Bund Räume von einem Privatinvestor anmieten sollte, wenn er eigene Liegenschaften, Stichwort ehemalige Ari-Kaserne, am Ort hat.

Christine Tröger

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