Möglich versus Unmöglich

Allgäuer Abgeordnete kommentieren die gescheiterten Sondierungsgespräche

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Es wird wohl nichts aus einer schwarz-gelb-grünen Regierung. Lokale Abgeordnete erklären, was sie darüber denken.

Kempten/Berlin – Dass die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen nicht leicht waren, dürfte keinem aufmerksamen Bürger entgangen sein. Doch dass die Sondierungen so abrupt abbrachen, das kam für viele überraschend. DerKreisbote hat nachgefragt,

was hiesige Abgeordnete darüber denken. Während MdB Dr. Gerd Müller von der CSU und auch Thomas Gehring, MdL von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein schwarz-gelb-grünes Bündnis für möglich gehalten hätten, spricht FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae aus Sulzberg von „zu vielen Differenzen“. Er erklärt die Beweggründe für den Abbruch der Gespräche. MdL Thomas Kreuzer (CSU) betont die Verantwortung, derer sich die SPD nun stellen müsse.

Müller: "Alle wären erfolgreich gewesen"

„Das Wahlergebnis war sehr schwierig für uns. Durch das starke AfD-Ergebnis haben wir eine instabile Situation. Möglich ist nur eine große Koalition oder eine Jamaika-Regierung. Die SPD verweigert sich einer Regierungsbeteiligung und die FDP hat in letzter Minute, nach sieben Wochen Verhandlungen, eine Jamaika-Regierung verhindert.

Wir waren fünf Minuten vor einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche. Alle hätten zufrieden sein können. Wir, die CSU, haben zehn Milliarden Euro für ein Familien- und Sozialpaket sowie in letzter Minute auch die Obergrenze zur Begrenzung der Zuwanderung durchgesetzt. Die Grünen waren sehr erfolgreich beim Klimaschutz und die FDP beim stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlages.

Die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir acht Wochen nach der Bundestagswahl zu einer Regierungsbildung fähig und bereit sind. Ich glaube nicht, dass SPD und FDP für ihre Verweigerung ein besseres Ergebnis bei Neuwahlen erzielen werden. Jetzt müssen diese Parteien Verantwortung übernehmen und sich nicht in die Opposition setzen und kritisieren.“

Gehring: "Wir müssen keine Angst haben"

„Ich bedauere das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition. Diese mögliche Zusammenarbeit in ungewöhnlicher Konstellation hätte eine Chance verdient gehabt. Erstens, weil wir in einer sich polarisierenden politischen Landschaft gezeigt hätten, dass wir den Willen der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Die haben nun einmal so gewählt, wie sie gewählt haben. Zweitens, hätten wir gezeigt, dass die Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien trotz inhaltlicher Unterschiede möglich ist.

Drittens, weil wichtige Anliegen Grüner Politik, wie etwa der Kohleausstieg oder eine humanere Flüchtlingspolitik, möglich gewesen wären. Sicher wären nicht alle Ziele zu 100 Prozent erreicht worden, aber wenn man in der Regierung mitgestalten kann, erreicht man mehr, als in der Opposition.

Nach meinen Informationen war eine Einigung zum Greifen nah, als die FDP zur Überraschung aller aus den Verhandlungen ausgestiegen ist. Ihre Begründungen dafür sind für mich nicht nachvollziehbar. Damit hat die FDP eine Chance für unsere Demokratie aus eigennützigen Motiven verspielt.

Wie geht es weiter? Ich meine, alle in Berlin vertretenen Parteien müssen sich noch einmal ihre Verantwortung bewusst machen und ernsthaft prüfen, ob eine Regierung, entweder als Minderheitenregierung oder in einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich ist. Vor Neuwahlen müssen wir Grüne uns nicht fürchten. Wir haben bei den Sondierungsverhandlungen zu Jamaika gezeigt, dass wir uns trotz schwieriger Konstellation ernsthaft und professionell, basierend auf unseren Werten, um gute Lösungen bemühen.“

Kreuzer: "Schwierige Konstellation"

„Die CSU hat aus großer Verantwortung heraus alles versucht, um in Berlin eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden. Die Sondierungsgespräche waren äußerst intensiv, sind aber letztendlich nicht mit einem Erfolg gekrönt worden. Eine Regierungskoalition mit den Grünen und zwischen vier Parteien wäre auch sehr schwierig gewesen. Aber wir können uns die Wahlergebnisse nicht aussuchen.

Natürlich ist es so, dass die programmatischen Unterschiede zwischen Grünen, FDP und Union einfach vorhanden sind. Jeder ist dabei auch seinen Wählern verpflichtet. Ich glaube, dass die FDP einen Schritt gemacht hat, der die Situation vielleicht für sie selbst einfacher macht, aber nicht für unser Land. Gleichzeitig kann ich nur feststellen, dass wir mit der FDP die ganze Zeit über hart aber vertrauensvoll verhandelt haben.

Nun ist in erster Linie die SPD gefordert. Auch sie hat Verantwortung für unser Land und kann sich nicht total verweigern. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gesagt, dass man sich seiner Verantwortung vor Neuwahlen bewusst sein muss. Ich nehme an, dass dieser Appell auch für die SPD gilt! Wenn sich die SPD verweigert, muss sie sich fragen lassen, wozu sie bei der nächsten Wahl überhaupt noch gebraucht wird.“

Thomae: "Kein weiter so wie bisher!"

Es seien einfach entscheidende Dinge gewesen, „für die wir uns vier Jahre lang als Partei eingesetzt haben“, und von denen in den Verhandlungen nur „Spurenelemente“ erkennbar gewesen seien, sagt MdB Stephan Thomae (FDP) im Gespräch mit dem Kreisboten; zum Beispiel die Entlastung von Familien oder die Modernisierung der Gesellschaft. Es sei also keineswegs so gewesen, dass vor dem Verhandlungsabbruch durch die FDP Einigkeit geherrscht habe. Vielmehr, so Thomae, seien sogar insgesamt „237 Dissenspunkte“ ausgeklammert gewesen.

„Es waren vier Parteien mit völlig unterschiedlichen Wähleraufträgen“, stellt der Allgäuer Abgeordnete klar, dass man nicht nur als „Mehrheitsbeschaffer fungieren will“. Wer vom Scheitern überrascht gewesen sei, der habe in den letzten Wochen nicht richtig zugehört. Es sei der FDP jedenfalls klar geworden, dass sie in dieser Koalition offenbar „keine Ziele erreichen kann“, sondern eine Politik weitergeführt werden sollte, „die die AfD groß gemacht hat“ und die Kanzlerin sage, sie wisse nicht „was sie anders machen soll“.

Wie könnte es nun weitergehen? Für Thomae ist am wahrscheinlichsten, dass Angela Merkel für einige Zeit, vielleicht ein halbes Jahr, mit CDU/CSU „versucht, eine Minderheitsregierung zu führen“ und nochmals mit der SPD für eine stabile Koalition ins Gespräch zu kommen. Eine „Palastrevolte“ sieht er in der CDU jedenfalls noch nicht.

Neuwahlen wolle im Moment wohl keiner, „aber es waren zu viele Differenzen“. Einem allein könne man aber nicht die Schuld am Scheitern in die Schuhe schieben, denn es seien sich wechselnd mal die einen dann wieder die anderen einig gewesen.

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