Stellungnahme zu den Missständen

Landratsamt teilt Vorgehen und Maßnahmen zum Skandal-Betrieb im Unterallgäu mit

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Das Luftbild zeigt die riesigen Ausmaße des ins Kreuzfeuer geratenen Milchviehbetriebes in Bad Grönenbach.

Unterallgäu – Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen auf dem Milchviehbetrieb Endres in Bad Grönenbach wurden seitens der Tierschutzorganisation auch Vorwürfe gegenüber den Behörden geäußert.

Wir baten das Landratsamt Unterallgäu daher um eine Stellungnahme zu einigen Punkten: 

Frage:Wann wurde das Landratsamt bzw. das Veterinäramt erstmals auf Missstände wie Tierquälerei auf dem Betrieb informiert und von wem? Wurde diesen Informationen nachgegangen – wenn ja: Welche Missstände wurden dabei festgestellt? Wie wurden diese konkret geahndet? 

LRA: „Bei uns gingen in den letzten Jahren zwei Hinweise von außen ein, aus denen sich ein Verdacht auf eine Straftat ergab. In diesen Fällen haben wir Strafanzeige erstattet. In weiteren zwei Fällen haben wir im Rahmen von Ermittlungsverfahren Stellungnahmen bei der Polizei beziehungsweise bei der Staatsanwaltschaft abgegeben. Wenn wir Hinweise erhalten, die auf Tierquälerei hindeuten, dann gehen wir diesen umgehend nach.“ 

Frage: Sie schreiben auf Ihrer Homepage: „Mit den gezeigten Bildern sind diese (Missstände) nicht zu vergleichen! Von der Dimension der Verstöße haben wir durch Bildmaterial der Tierschutzorganisation erfahren. Diese waren bei keiner Kontrolle ersichtlich.“ Nach Auskunft der Organisation Soko Tierrecht wurde beim Veterinäramt Mindelheim am 10.6.19 Anzeige erstattet, unter anderem seien Kadaverhaufen vor dem Anwesen des Viehhofs von der Straße aus sichtbar gewesen. Soko Tierrecht behauptet, vom Veterinäramt seien daraufhin 0,1 Prozent des gesamten Stalls/Anwesens kontrolliert worden, konkret nur der Krankenstall! Warum wurde bei solch gravierenden Hinweisen nicht tiefer und weitreichender nachgeforscht?

LRA: „Der anonyme Hinweis lag uns am 11. Juni vor. Noch am selben Tag waren wir vor Ort. Es bestand der Verdacht, dass Tiere in der Krankenbox unzureichend versorgt wurden. Der Landwirt wurde dazu angehalten, die Versorgung der Tiere in der Krankenbox zu verbessern und diese sicherzustellen, wenn nötig durch Zuziehung eines Tierarztes. Eine Kuh mit Radialis-Lähmung wurde nicht unverzüglich geschlachtet. Es wird deshalb ein Bußgeldverfahren eröffnet. Zur Überprüfung erfolgten mehrere Nachkontrollen. Weitere sind geplant. Wenn wir einen Hinweis auf Missstände in einem bestimmten Bereich erhalten, dann konzentrieren wir uns bei unserer Kontrolle darauf – aber wir halten natürlich gleichzeitig die Augen offen, was den restlichen Betrieb angeht.“

Frage: Weiter schreiben Sie auf ihrer Homepage: „Selbstverständlich erfolgen unsere Kontrollen ohne Vorankündigung.“ Wenn offensichtlich seitens des Veterinäramtes keine massiven Verstöße festgestellt wurden, dann darf man diese Aussage zumindest in Zweifel ziehen. Wie können bei unangekündigten Kontrollen solche Verstöße wie im Film der ARD zu sehen waren nicht auffallen?

LRA: „Unsere Kontrollen sind immer nur Momentaufnahmen. Wir können in keinem Betrieb rund um die Uhr vor Ort sein. Die bei unseren Kontrollen festgestellten tierschutzrechtlichen Verstöße bewegten sich im gering- bis mittelgradigen Bereich. Es handelte sich dabei beispielsweise um Lahmheiten, Schwellungen an Gelenken und fehlende Klauenpflege. Die Auflagen zur Behebung der Mängel wurden unmittelbar vor Ort ausgesprochen und wenn erforderlich dem Landwirt nachfolgend schriftlich zugestellt. Die festgestellten Mängel wurden vom Betrieb immer beseitigt.“

Frage: Welche Konsequenzen zieht das Veterinäramt/ Landratsamt jetzt, nachdem die Tatsachen auf dem Tisch sind? Wird beispielsweise ein Tierhalteverbot ausgesprochen?

LRA: „Als wir das Bildmaterial erhalten haben, haben wir sofort reagiert. Dieses wurden uns am Donnerstag, 4. Juli, von der ARD übermittelt. Die dort gezeigten Missstände waren zum Zeitpunkt unserer Kontrollen nicht zu erkennen gewesen. Wir haben am 4. Juli gegenüber dem Landwirt nochmal Folgendes klargestellt: Lebende Rinder dürfen nicht mit einer sogenannten Hüftklammer geborgen oder transportiert werden. Insbesondere dürfen die Tiere nicht über den Boden geschleift werden. Rinder dürfen auch nicht an einzelnen Gliedmaßen, am Kopf, am Schwanz oder an den Hörnern angehoben werden. Sofern die Tiere nicht vom Tierarzt getötet, sondern mittels Bolzenschussgerät betäubt werden, muss anschließend eine Tötung durch Blutentzug erfolgen. Die Tötung des Tieres muss sachund tierschutzgerecht ausgeführt werden. Darüber hinaus erfolgten nach bekannt werden der Umstände mehrere unangekündigte Betriebskontrollen – unter anderem eine Großkontrolle gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Aktuell haben wir einen Bericht an das Umweltministerium verfasst. Darin haben wir festgehalten, wie wir weiter vorgehen wollen. Wir planen eine Reihe von Maßnahmen, mit denen der Tierschutz in Zukunft abgesichert werden soll und es nicht mehr zu Verstößen kommt. Zum Beispiel geht es um die Versorgung kranker Tiere, die Überwachung der Herde, die Pflege der Tiere, zusätzliche Untersuchungen und die Optimierung der Haltung an sich. Weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel eine Betriebsschließung können erst in Betracht gezogen werden, wenn das Verfahren der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist und die Ergebnisse der kürzlich erfolgten Kontrollen vorliegen. Eine Betriebsschließung stellt das letztmögliche Mittel dar.“ 

Frage:Nach unseren Informationen hat der Landwirt Walter Honold bereits 2018 Strafanzeige gegen den betroffenen Betrieb gestellt (und 2019 erneut), was ist hier passiert? Stimmt es, dass die Anzeige aus 2018 nicht weiter verfolgt wurde? 

LRA: „Eine Angelegenheit wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Zu einer weiteren Angelegenheit haben wir eine entsprechende Stellungnahme bei der Polizei abgegeben. Wenn wir Hinweise erhalten, die auf Tierquälerei hindeuten, gehen wir diesen umgehend und immer nach. Stellen wir Missstände fest, dann sorgen wir dafür, dass diese behoben werden.“ es/MK Das Luftbild zeigt die riesigen Ausmaße des ins Kreuzfeuer geratenen Milchviehbetriebes in Bad Grönenbach.


Eric Schneider/ Memminger Kurier

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